Demokratie & Politik

Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.

Werkstattradio

Sie hören ein Gespräch mit Günter Lanier, anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Afrika, Exkursion an den Rändern des Weltsystems“, welches in 89 Einzelbeiträgen versucht, einen Einblick in die soziale, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation dieses so hellen und warmen Kontinents zu bringen. Günter Lanier zeigt im Kapitel 10 „Mosambik leistet wieder Widerstand. BäuerInnen gegen Landraub“ einen für die aktuelle Entwicklung Afrikas charakteristischen Konflikt auf.
Werkstatt-Radio Juli 2019, Redaktion: Rudi Schober
Hier zum Nachhören

und hier zum Herunterladen https://cba.fro.at/417325.

Musik: Txmann und Petit Viking
Redaktion: Rudolf Schober

Arbeit & Wirtschaft

Bei CETA, JEFTA und weiteren EU-Freihandelsabkommen sind sog. „Ausschüsse“ eingerichtet worden, die eine demokratiepolitische Zeitbombe sind. Denn in diesen „Ausschüssen“ kann die Spitzenbürokratie – für die EU ist das die EU-Kommission –neues Recht diktieren, z.B. die Ausweitung der Liberalisierungspflichten. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie, der erst jetzt, nachdem CETA und JEFTA durchgepeitscht wurden, nach und nach an die Öffentlichkeit dringt. Auch in den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sollen solche "Ausschüsse" eingerichtet werden.

Frieden & Neutralität

Nato und EU sind keine Friedensbringer, sondern Instrumente imperialer Politik. Wir brauchen einen Neustart. Ähnlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren, die zu Frieden und Entspannung in Europa beigetragen hat, brauchen wir eine derartige Konferenz heute.

Frieden & Neutralität

Die Hiroshima-Gruppe Wien, die Wiener Friedensbewegung und Pax Christi Wien organisierten am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima, am 6. August 2019 auf dem Wiener Stephansplatz eine Friedensaktion zum Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki.

Umwelt & Energie

Am 14. August demonstrierten in Linz 600 Menschen gegen die geplante 40 Kilometer lange Starkstrom-Freileitung durch das Mühlviertel. Anstelle der landschaftszerstörenden 110kV Freileitungen fordern sie eine Erdverkabelung. Eine neue Expertenstudie unterstützt die Protestierenden: Erdverkabelung sei zu einigermaßen vergleichbaren Kosten möglich und zudem viel zuverlässiger.

Frieden & Neutralität

Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

Frieden & Neutralität

Während Bundespräsident Van der Bellen sowie der ehemalige und der aktuelle Verteidigungsminister die Aushungerung des Heeres beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil: Kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die Militärausgaben. Plus 17% - drei Mal so stark wie der Durchschnitt der öffentlichen Ausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und Wohnungswesen.

Digital

Während viele von uns vom Wahlkampfgetöse abgelenkt waren und nun schon wieder werden, tut sich hinter den Kulissen einiges punkto Überwachungsstaat.

Digital

Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nutzen wir die Nationalratswahlen, um Fragen an die Wahlwerbenden zu richten! Die Solidarwerkstatt bietet dafür hier einen Musterbrief an.

Soziales & Bildung

Die steirische Landesregierung will drei Spitäler im Bezirk Liezen schließen und durch ein „Leitspital“ ersetzen. Dagegen wehrt sich die überparteiliche Bürgerinitiative zur Erhaltung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming (BISS). Das Werkstatt-Blatt führte mit Helmut Gassner, dem stv. BISS-Obmann, das folgende Gespräch.