Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, die Militärkooperation mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ) auszusteigen.

Dossier

Mit der sog. "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (EU-SSZ oder PESCO) droht ein neuer Militarisierungsschub. Die österreichische Regierung hat die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben, ohne das Parlament oder die österreichische Bevölkerung zu befragen. Das ist ein ungeheurer Angriff auf die österreichische Neutralität - und unser Steuergeld und den Sozialstaat, da sich jedes EU-SSZ-Mitglied zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben verpflichten muss. Hier nähere Informationen zur EU-SSZ und was wir gegen diese Militarisierung tun können:

Demokratie & Politik

Als Kickl auf dem blauen Pferd posierte, ahnte er in seiner selbstverliebten Arroganz wohl nicht, dass er damit das bis dato heimliche Parteiabzeichen und „mission statement“ der FPÖ einer breiten Öffentlichkeit vorführte.

Arbeit & Wirtschaft

Die SPÖ hat seit der LT-Wahl in Kärnten eine Drittelmehrheit im Bundesrat. Damit kann sie eine Volksabstimmung über CETA erzwingen. Nach dem Bauchfleck von Kern in Brüssel bekommt die SPÖ damit eine zweite Chance.

Demokratie & Politik

Erneut kommt es aufgrund der dubiosen „Anti-Terror“-Paragrafen zu einer Anklage gegen eine politische NGO, die sich gegen das Erdogan-Regime in der Türkei einsetzt. Aus dem Schwenken roter Fahnen und anderen völlig legalen Aktivitäten wird eine „terroristische Tathandlung“ konstruiert.

Demokratie & Politik

Die Gemeindeautonomie wird immer stärker ausgehöhlt, immer mehr Lasten werden auf die ohnehin bereits ausgezehrten Gemeinden abgewälzt. Das droht nun auch bei den Kosten für den Entfall des Pflegeregress. Rudi Schober skizziert einen sozial- und demokratiepolitischen Ausweg.

Verkehr

Die niederösterreichische Landesregierung will ab Mitte Mai die Donauuferbahn zwischen Lehen-Ebersdorf und Weins (19 km) abreißen. Tun wir alles, um - wie im Vorjahr - auch jetzt die Donauuferbahn in letzter Sekunde zu retten!

Arbeit & Wirtschaft

Die EU-Kommission macht Druck für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Verlierer finden sich dies- und jenseits des Atlantiks. Während in Südamerika weitere Regen- und Trockenwälder für riesige Rinderfarmen gerodet werden, würde hierzulande den Familienbetrieben und besonders den Almbauern die Lebensgrundlage entzogen. 

Demokratie & Politik

Bei der Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!" am 28.4.2018 in der Linzer Arbeiterkammer wurde folgender Aufruf beschlossen. Er ist  inhaltliche Grundlage für eine Demonstration am 26.10.2018 in Wien.

Audio & Video

Am 28. April 2018 fand in der Linzer Arbeiterkammer die Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!" statt. Veranstalter: Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich. Hier ein Video mit einigen Vorträge dieser Konferenz, das auf Dorf-TV ausgestrahlt wurde:
https://www.dorftv.at/video/29203

Soziales & Bildung

Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr.