Arbeit & Wirtschaft

Der schwarz-blaue Ministerrat hat im Mai grünes Licht für die Ratifizierung von CETA gegeben. Im Juni wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen ins Parlament kommen. Mit dem FPÖ-Umfaller erleben wir den dritten Akt einer Schmierentragödie, mit der die Machthaber den Mehrheitswillen der Bevölkerung und die österreichische Verfassung ausbremsen wollen. Leisten wir dagegen Widerstand!

Arbeit & Wirtschaft

Lassen wir nicht zu, dass die österreichische Verfassung gebrochen wird, um CETA zu ratifizieren. Bitte unterstützen Sie untenstehenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates sowie an Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Demokratie & Politik

bauer norbert neutralitaetRede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt, bei der Kundgebung der Solidarwerkstatt  am 15.5.2018 anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages.

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt fordert in einem Offenen Brief die österreichische Regierung auf, die Militärkooperation mit den Israelischen Streitkräften zu beenden und aus dem militärischen Kerneuropa (EU-SSZ) auszusteigen.

Dossier

Mit der sog. "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (EU-SSZ oder PESCO) droht ein neuer Militarisierungsschub. Die österreichische Regierung hat die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben, ohne das Parlament oder die österreichische Bevölkerung zu befragen. Das ist ein ungeheurer Angriff auf die österreichische Neutralität - und unser Steuergeld und den Sozialstaat, da sich jedes EU-SSZ-Mitglied zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben verpflichten muss. Hier nähere Informationen zur EU-SSZ und was wir gegen diese Militarisierung tun können:

Demokratie & Politik

Als Kickl auf dem blauen Pferd posierte, ahnte er in seiner selbstverliebten Arroganz wohl nicht, dass er damit das bis dato heimliche Parteiabzeichen und „mission statement“ der FPÖ einer breiten Öffentlichkeit vorführte.

Arbeit & Wirtschaft

Die SPÖ hat seit der LT-Wahl in Kärnten eine Drittelmehrheit im Bundesrat. Damit kann sie eine Volksabstimmung über CETA erzwingen. Nach dem Bauchfleck von Kern in Brüssel bekommt die SPÖ damit eine zweite Chance.

Demokratie & Politik

Erneut kommt es aufgrund der dubiosen „Anti-Terror“-Paragrafen zu einer Anklage gegen eine politische NGO, die sich gegen das Erdogan-Regime in der Türkei einsetzt. Aus dem Schwenken roter Fahnen und anderen völlig legalen Aktivitäten wird eine „terroristische Tathandlung“ konstruiert.

Demokratie & Politik

Die Gemeindeautonomie wird immer stärker ausgehöhlt, immer mehr Lasten werden auf die ohnehin bereits ausgezehrten Gemeinden abgewälzt. Das droht nun auch bei den Kosten für den Entfall des Pflegeregress. Rudi Schober skizziert einen sozial- und demokratiepolitischen Ausweg.

Verkehr

Die niederösterreichische Landesregierung will ab Mitte Mai die Donauuferbahn zwischen Lehen-Ebersdorf und Weins (19 km) abreißen. Tun wir alles, um - wie im Vorjahr - auch jetzt die Donauuferbahn in letzter Sekunde zu retten!

Arbeit & Wirtschaft

Die EU-Kommission macht Druck für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Verlierer finden sich dies- und jenseits des Atlantiks. Während in Südamerika weitere Regen- und Trockenwälder für riesige Rinderfarmen gerodet werden, würde hierzulande den Familienbetrieben und besonders den Almbauern die Lebensgrundlage entzogen.