Friedenskalender 2019

Frieden & Neutralität

EU-Kommissionpräsident Juncker begrüßte die Begründung der „Aufrüstungsunion“ (EU-SSZ/Pesco) mit den Worten: „Endlich ist die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags geweckt“. Für die große Mehrheit der Menschen bedeutet dieses Milliardenfeuerwerk für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wohl eher die Geburt eines Monsters, das wir so schnell wie möglich wieder loswerden sollten.

International

Die französischen Gelbwesten bringen seit Monaten den „Präsident der Reichen“ Macron ins Schwitzen. In unseren Medien wird kaum etwas über das Programm der Gelbwesten gebracht. Kein Wunder: Denn das umfangreiche Programm der „Gilets Jaunes“ ist eine klare Kampfansage an das neoliberale Konkurrenzregime der Europäischen Union:

Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt hat sich intensiv für eine Urabstimmung der Sozialversicherten über die türkis-blauen Zerschlagungspläne eingesetzt. Gerald Oberansmayr im Gespräch mit dem Werkstatt-Blatt über Erfahrungen und Ausblicke dieser Bewegung.

Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt unterstützt die Warnstreiks der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft. Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen braucht gerade in der Sozialwirtschaft, die zu 80% aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, den Bruch mit der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik. 

Demokratie & Politik

Alle Parteien in der OÖ-Landesregierung stimmten üppigen Subventionen für deutschnationale Burschenschaften zu. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Beendigung dieser Subventionen: „Statt das Füllhorn über dem deutschnationalen Rechtsextremismus auszuschütten, muss dieser endlich unter die Lupe des Verbotsgesetzes genommen werden.“

Arbeit & Wirtschaft

Johanna Weichselbauer (Solidarwerkstatt) zeigt auf, dass die Freihandelsabkommen insbesondere mit den afrikanischen Staaten (EPA) nicht nur neokoloniale Diktate sind, sondern regelrecht Krieg gegen eine selbstbestimmte Entwicklung. Sie produzieren Zerstörung und zwingen zur Flucht. Ein Ausschnitt aus der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" am 31.1.2019 im Wiener Wuk:
https://www.youtube.com/watch?v=pSZWw6y3F10&feature=youtu.be

Soziales & Bildung

Das Kepler-Uni-Klinikum Linz (KUK) ist in den letzten Wochen aufgrund massiver Personalengpässe in die Schlagzeilen gekommen ist. Das Werkstatt-Blatt sprach mit dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Branko Novakovic.

Arbeit & Wirtschaft

Bei der kämpferischen Gewerkschaftsdemonstration der Beschäftigen in der Sozialwirtschaft wurde aufgerufen, nicht nur den „Schmiedl“, die Arbeitgeber der Sozialunternehmungen, sondern auch den „Schmied“, deren Finanziers in der Politik, ins Visier zu nehmen.

International

Derzeit probt die rechte bis neofaschistische Opposition Venezuelas den Staatsstreich gegen eine Regierung, die den westlichen Großmächten seit langem ein Dorn im Auge ist. Österreich muss seine Stimme gegen Staatsstreich und imperialistische Intervention erheben!

Arbeit & Wirtschaft

Von einer progressiven Steuerreform ist die Bundesregierung meilenweit entfernt – aber auch die Opposition, wenn sie ausschließlich in das Entlastungsgeschrei miteinstimmt.

Digital

Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament auf, sofort die Konsequenzen aus dem vernichtenden Rechnungshofbericht über die Smart Meter-Einführung in Österreich zu ziehen.