Tagebuch EU-Militarisierung 2023
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen "Quantensprung". EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Wir werden daher ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch über diese Militarisierung führen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!
Arbeiterschaft verliert Wahlrecht
Mehr als ein Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter ist in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien sind es sogar sechs von zehn. Ein Auszug aus einem Artikel von www.kontrast.at
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz.
Skandalöser Aufmarsch zu Ehren des ukrainischen NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in Wien
Am 1. Jänner 2023 sind zu Ehren des ukrainischen NS-Kollaborateurs Stepan Bandera ca. 100 Angehörige der ukrainischen Diaspora unter rot-schwarzen UPA-Fahnen im Wiener Stadtzentrum herumgezogen. Ein Skandal, der medial weitgehend ausgeblendet wurde. David Stockinger, Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, richtet sich deshalb mit einem Brief an antifaschistische Verbände.
Bargeld, Falschgeld, Kryptowährung
Der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat es in der Zeitschrift Chip vom September 2021 formuliert: „ Der Bitcoin ist für zwei Dinge gut, zum Spekulieren und für Lösegeldzahlungen“.
Werkstatt-Radio Jänner 2023:
Redaktion: Rudolf Schober
Zum Nachhören auf Dorf TV: https://cba.fro.at/594123
Deutsch-französischer Militarisierungsturbo
Mit der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung vom 22.1.2023 kurbeln Berlin und Paris die EU-Militarisierung an: zu Boden, in der Luft, im Weltraum. Um dieses Waffenarsenal leichter zum Einsatz zu bringen, sollen die Entscheidungsstrukturen der EU weiter zentralisiert werden.
4.2.2023/Linz: Demo gegen rechtsextremen Burschenbundball
Das Bündnis "Linz gegen Rechts", bei dem auch die Solidarwerkstatt Österreich aktiv ist, wird am 4. Februar 2023 eine Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz organisieren. Hier eine Presseaussendung und Aufruf des antifaschistischen Bündnisses.
„Bedingungsloser Respekt und ehrliche Anerkennung“
Tom Zuljevic-Salamon erhielt am 12. Dezember 2022 für sein vielseitiges und hartnäckiges Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde den Menschenrechtspreis des Landes OÖ. Im Interview mit dem Werkstatt-Blatt erläutert er seine Motivation, sein aktuelles Projekt in Moldawien und warum er die oberösterreichische Sozialpolitik für ein „echtes Armutszeugnis“ hält.
Glyphosatzulassung bis 2023 verlängert
Statt den Einsatz von Glyphosat endlich zu verbieten, beschließt die EU-Kommission die weitere Bewilligung bis 2023. Es scheint, die deutschen Lobbyisten für Glyphosat und Pestizide waren erfolgreich – Verlierer sind Klima, Umwelt und am Ende die Menschen und Lebewesen, die mit dem wahrscheinlich krebserregenden Gift in Berührung kommen bzw. sie über die Nahrung oder Flüssigkeiten aufnehmen. Dabei gibt es lebensfreundlichere Alternativen als Pestizide, um unliebsame Pflanzen zu entfernen.
Steuerhinterziehung kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden
Während in den Medien häufig über "Sozialbetrug" berichtet wird, liest man in den Schlagzeilen wenig über Lohnbetrug und über Steuerhinterziehungen von Unternehmen, die ein vielfaches dessen betragen.
„Das Ziel Nummer Eins unserer Generation“
Der „Strategische Kompass“ der EU startet mit einem zusätzlichen 200 Milliarden Aufrüstungspaket bis 2025. EU-Ratspräsident Charles Michel schwärmt von der umfassenden EU-Kriegsfähigmachung als „dem Ziel Nummer Eins unserer Generation“. Die oberste Repräsentantin des EU-militärisch-industriellen-Komplexes drängt: „Das ist unser Augenblick!“
Nächste Termine
| 13 Feb 2023 18:00 Uhr Treffen der Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz |
| 16 Feb 2023 17:45 Uhr Mahnwache für Menschlichkeit und Vielfalt (Linz) |
| 18 Feb 2023 15:00 Uhr Wo bleibt die Bahn? (Wien) |
| 22 Feb 2023 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |
| 24 Feb 2023 15:00 Uhr Mahnwache und Friedensmarsch: Gemeinsam für Frieden und Klimagerechtigkeit (Linz) |










