Demokratie & Politik

Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.

Frieden & Neutralität

Unter dem trügerischen Namen "EU-Friedensfazilität" hat der EU-Rat im März eine 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse beschlossen. Die österreichische Regierung hat beschlossen, diese Kriegskasse mitzufinanzieren. Brigitte Weber, grüne Aktivistin aus Eisenstadt, hinterfragt diese Entscheidung.

Soziales & Bildung

Wie stark sich mittlerweile Arbeitslosigkeit in den Alltag der Menschen in Österreich eingebrannt hat, zeigen die Zahlen der Statistik Austria über die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Diese ist im Jahr 2020 zum ersten Mal über eine Million gestiegen.

Werkstattradio

Im November 2019, bei der Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, hielt Willi Langthaler ein Referat unter dem Titel "Politischer Islam: für einen nüchternen, emanzipatorischen Blick auf ein komplexes ideologisches Phänomen“.

Das Referat gibt es in der Werkstatt-Radio Sendung April 2021 hier zum Nachhören.

Musik: Majed Salih

Redaktion: Rudi Schober

Frieden & Neutralität

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die österreichische Regierung hat bereits die Truppen- und Kriegsmaterialtransporten durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar, das ist verfassungswidrig! Daher bitte die Petition unterstützen: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!

Arbeit & Wirtschaft

Die MAN-MitarbeiterInnen in Steyr haben sich der Erpressung nicht gebeugt. Die Solidarwerkstatt Österreich erklärt sich solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern und den Angestellten des Werks.

Verkehr

Die geplante Linzer Stadtbahn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch einiges macht stutzig: kein Zeitplan für die Durchbindung vom Hauptbahnhof ins Mühlviertel, Ignorieren der Hafenbahn, vier Mal so viel Geld für Autobahnprojekte.

International

Die EU blockiert zusammen mit anderen reichen Ländern den Antrag auf die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-Impfstoffe für die Dauer der Covid-19-Pandemie. Die von Indien und Südafrika beantragte und von 100 der 164 Mitgliedstaaten unterstützte Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Regierungen weltweit die Produktion von Impfstoffen schneller zu ermöglichen und Leben zu retten.

Digital

Ein Schweizer Gerichtsurteil unterbindet die Datensammelwut durch „intelligenten“ digitalen Wasserzähler. Ein Vorbild und Anstoß, auch in Österreich bezüglich dem „intelligenten“ Strommessgerät „Smart Meter“ endlich einen verfassungskonformen Datenschutz zu gewährleisten.

Verkehr

Aufruf mehrerer Organisationen für Ausflug und Demo per Fahrrad gegen die geplante Lobauautobahn am Samstag, 24. April 2021 in Wien. Auftakt: Nelson Mandela Platz – 14 Uhr.

Arbeit & Wirtschaft

Ein Beitrag von Dennis Tamesberger und Iris Woltran (beide Arbeiterkammer OÖ)  aus dem A&W-Blog vom April 2020, der aber nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Wir brauchen dringender denn je eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes. In einer Untersuchung der AK Wien sprechen sich 60% derErwerbstätigen für eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80% aus, lediglich 5% empfinden die derzeitigen 55% für gerecht.