Frieden & Neutralität

Der 27. Februar 2022 , also jener Sonntag, an welchem der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zum Ukraine Krieg zusammentrat und der SPD-Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ regelrecht proklamierte, wird wohl als jenes Datum in die Geschichtsschreibung eingehen, seit welchem die hemmungslose Militarisierung und regelrechte Kriegstreiberei, vor allem in Deutschland aber auch EU-weit gesellschaftsfähig gemacht werden sollte.

Frieden & Neutralität

SozialdemokratInnen gründen Initiative „Aktiv neutral für Frieden, Sicherheit und Souveränität“. Sie fordern, Neutralität und Friedenspolitik wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Bericht von David Stockinger, einer der Aktivisten dieser Initiative.

International

Während führende PolitikerInnen der EU bzw. von EU-Staaten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mittels Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen einen Siegfrieden der Ukraine im Ukrainekrieg ansteuern und damit „Russland ruinieren“ wollen, bringen die Aktionen der Antikriegsbewegung in Italien die Regierung Draghi in Bedrängnis: Die Fraktion der größten Regierungspartei verliert ein Viertel ihrer Abgeordneten.

Werkstattradio

Bei all dem Getöse, welches um die Digitalisierung betrieben wird, muss eine grundsätzliche Feststellung gemacht werden. So modern dieser Hype auch daherkommt, ist der Mechanismus dafür so alt, wie das System der Kapitalverwertung und Lohnausbeutung  selbst. Es handelt sich im Grund genommen um konkurrenzgetriebene  Rationalisierungsschritte. Das ist nicht wirklich neu. Der hysterische Medienauftritt rundherum soll Sand in die Augen streuen. Werkstatt-Radio im Juni 2022. Redaktion: Rudolf Schober.
Auf Radio FRO hier zum Nachhören.

Demokratie & Politik

Eine Videobeitrag von Rudi Schober über die Befreiungsfeier 2022 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Solidarwerkstatt Österreich nahm auch dieses Jahr wieder an dieser Befreiungsfeier teil und verband sie mit einer abschließenden Kundgebung anlässlich des 67. Jahrestags der Beschlussfassung des österreichischen Staatsvertrags.

Hier zum Nachschauen auf Dorf TV.

Frieden & Neutralität

Die ÖH-Bundesvertretung, die Vertretung aller Studierenden in Österreich, hat Anfang Juni einen wichtigen Beschluss gefasst: Sie spricht sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen aus und unterstützt Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Hochschulen.

Soziales & Bildung

Gerade angesichts der hohen Teuerungsrate muss endlich das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft erhöht werden. Eine Pressemitteilung des Vereins "Arbeitslosengeld rauf!".

Arbeit & Wirtschaft

Angesichts der steigenden Teuerung sind Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt dringlicher denn je. Ein Forderungspapier der Solidarwerkstatt Österreich.

Frieden & Neutralität

Mit dem im März 2022 beschlossenen „Strategischen Kompass“ will die EU einen „Quantensprung“ bei Aufrüstung und Kriegsfähigmachung vollziehen. Denn: Die EU „muss sich als geostrategischer Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ (Josep Borrell)

Frieden & Neutralität

Der militärisch-industrielle-Komplex der EU jubelt über den Ukraine-Krieg und will ihn verlängern, um den Höhenflug der Rüstungsausgaben nicht zu gefährden und die Zentralisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu erzwingen.

Verkehr

19 Initiativen, darunter auch die Solidarwerkstatt Österreich, unterstützten das Klima-Camp gegen die A26-Autobahn, das von 24. bis 26. Juni 2022 auf der Verkehrsinsel neben dem Wissensturm stattfand. Dieser Ort wurde gewählt, weil genau dort die Autobahn-Tunnelportale entstehen sollen, durch die das Bahnhofsgebiet zu einer Verkehrshölle werden würde. Hier Auszüge aus der Pressekonferenz der OrganisatorInnen zu Beginn des Klimacamps.