Frieden & Neutralität

Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

Frieden & Neutralität

Während Bundespräsident Van der Bellen sowie der ehemalige und der aktuelle Verteidigungsminister die Aushungerung des Heeres beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil: Kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die Militärausgaben. Plus 17% - drei Mal so stark wie der Durchschnitt der öffentlichen Ausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und Wohnungswesen.

Digital

Während viele von uns vom Wahlkampfgetöse abgelenkt waren und nun schon wieder werden, tut sich hinter den Kulissen einiges punkto Überwachungsstaat.

Digital

Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nutzen wir die Nationalratswahlen, um Fragen an die Wahlwerbenden zu richten! Die Solidarwerkstatt bietet dafür hier einen Musterbrief an.

Soziales & Bildung

Die steirische Landesregierung will drei Spitäler im Bezirk Liezen schließen und durch ein „Leitspital“ ersetzen. Dagegen wehrt sich die überparteiliche Bürgerinitiative zur Erhaltung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming (BISS). Das Werkstatt-Blatt führte mit Helmut Gassner, dem stv. BISS-Obmann, das folgende Gespräch.

Soziales & Bildung

Neben Krankheit, Unfällen, Alter und Arbeitslosigkeit sollte die Pflege als fünfte Säule in die Sozialversicherung eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag ließ Altkanzler Kurz (ÖVP) vor wenigen Wochen aufhorchen. Ist aus dem industrieaffinen Rechtsliberalen ein linker Protagonist eines Solidarstaats geworden?

Werkstattradio

Nach 50 Jahren Besetzung durch Israel leben heute noch 4,3 Millionen PalästinenserInnen in der Westbank, Ostjerusalem und dem Gazastreifen unter dem Militärrecht für besetzte Gebiete - und der Druck verstärkt sich. Der Vortrag vom palästinensischen Botschafter Salah Abdel Shafi (Mai 2017) widmet sich diesen und weiteren Themen widmen und betrachtet die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext näher.

Werkstatt-Radio Juni 2019. Redaktion: Rudolf Schober

Frieden & Neutralität

Jutta Matysek (Radio Orange) im Gespräch mit Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) zum Widerstand der gegen die NATO-Militärtransporte im Juni 2019 und die Zusammenhänge von EU-Militarisierung und Autobahnausbau. Hier zum Nachhören.

Frieden & Neutralität

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Ein Bericht des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com

Umwelt & Energie

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Während die EU-Mächtigen derzeit gerne über Klimaschutz reden, erweist sich das EU-Freihandelsdogma, einmal mehr als Torpedo gegen den Klimaschutz.

Frieden & Neutralität

In Italien und Frankreich haben HafenarbeiterInnen und Gewerkschaften den Transport von Waffen an Saudi-Arabien verhindert. Lassen wir uns von diesen großartigen Aktionen inspirieren! Auch in Österreich können gewerkschaftliche Maßnahmen den neutralitätswidrigen Kriegsmaterialtransport durch unser Land verhindern. Ein Offener Brief der Solidarwerkstatt an ÖGB und vida!