Nach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun auf nationaler Ebene über CETA entschieden. Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimmung und hat diesbezüglich einen Offenen Brief an die österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten gerichtet.

Die EU-Kommission will eine neue Entmündigungs-Richtlinie durchsetzen. Beschlüsse von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten, die Dienstleistungen betreffen, sollen vorab Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Widerstand dagegen ist notwendig – ebenso die Enttabuisierung der Frage, wie wir aus dem autoritär-neoliberalen EU-Korsett ausbrechen können.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!").
Dabei hielt der Sozialwissenschaftler und Buchautor Albert F. Reiterereinen Vortrag zum Thema "EU:Staatshaushalt und Demokratie". Hier eine Zusammenfassung.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll demnächst auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden - ohne die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu befragen. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Das Wiener Armutsnetzwerk und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich laden am 14.9.2019 von 14 - 20 Uhr ins WUK, Wien zum Symposium "50% na und? " ein. Für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen und zu Überlegungen , wie eine Regierung der Mehrheit zu erreichen ist.

Der gesamte Werkstatt-Rundbrief 12/2018 auf einen Blick

Die Juni Sendung des Werkstatt-Radios beschäftigt sich mit dem Thema Wohnen als Ware, die im wahrsten Sinn brennenden Gefahren hier wie auch jenseits des Atlantiks und versucht eine Annäherung  an die Umstände der wachsenden Wohnungsnot.

Werkstatt-Radio Juni 2018: Redaktion: Rudi Schober
Hier zum Nachhören: Wohnen als Ware