Offener Brief von Hans Riedler an den OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer anlässlich der geplanten Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte.


OFFENER BRIEF

Lieber Herr Landeshauptmann,

ich bin sehr enttäuscht, und viele meiner Freunde/Freundinnen und Bekannten sicher auch, dass ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung für Asylberechtigte sowie für subsidiär Schutzberechtigte auf 440,- Euro mit dem Argument „Die Grenzen des Machbaren sind erreicht“ kürzen will. Außerdem fordern beide Parteien lt. Medienberichten zusätzlich eine generelle Einschränkung der Mindestsicherung.

Die ÖVP nähert sich damit immer mehr den menschenverachtenden Forderungen der FPÖ. Mindestsicherung bedeutet doch, bei der den Betroffenen gewährten Unterstützung in der Höhe von Euro 914,- handelt es sich bereits um einen Betrag, der gerade noch ausreicht zum Überleben. Und diesen Betrag will auch die ÖVP weiter kürzen.

„Wir können es uns nicht mehr leisten“ wird in diesem Zusammenhang oft argumentiert. Ich frage mich und alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, wie lange können wir es uns noch leisten, dass z.B. Österreich im Verhältnis zu seiner Bevölkerung weltweit die dritthöchste Dichte an Ultrareichen hat und 31 Familien und Personen in Österreich über einen Reichtum von mindestens jeweils einer Milliarde Euro verfügen, der aus Stiftungs-, Beteiligungs- und Erbschaftsvermögen besteht.

Und ich frage die ÖVP OÖ und dich, Herr Landeshauptmann, was wurde bisher unternommen, diese Situation bewusst zu machen und entsprechende Forderungen in die zuständigen Institutionen und Gremien einzubringen, damit nicht nur diese Superreichen, sondern alle Besitzer größerer Vermögen und Einkommen endlich ihren gerechten Anteil zur Finanzierung unseres Sozialsystems leisten und nicht viele von ihnen ihr Vermögen weiterhin steuerschonend bzw. steuervermeidend in Steueroasen transferieren können?

Mit fragenden und besorgten Grüßen

Hans Riedler
(31.1.2016, Linz)