venezuela flagCarlos Troger analysiert die politische Situation in Venezuela. Sein Aufruf an die fortschrittlichen Kräfte: "Niemand muß Präsident Maduro und seine Regierung als solche verteidigen. Und noch viel weniger die korrupten Neureichen der letzten Jahre, die in Venezuela die "Boliburgesia"/ bolivarische Bourgeosie genannt werden. Aber ist es so schwer zu begreifen, daß ein erfolgreicher "system- change" des Imperiums und der Neuen-Welt-Ordnung jegliche emanzipatorischen Gegebenheiten und Möglichkeiten in Venezuela auf lange Zeit in einem immensen Blutbad ersäufen und ein völlig zerstörtes Land bringen wird?"

A. Des Pentagon "Operation Venezuela Freedom-2"/Phase 2 in Aktion  

Seit Anfang April exekutiert eine kleine Minderheit wieder niederschwellige Kriegsoperationen. Das führt zur weiteren Eskalation eines gesellschaftlichen Klimas, das an sich schon von Sorgen, Ängsten und Unzufriedenheit geprägt ist, angesichts von Versorgungsschwierigkeiten und erheblichen Verschlechterungen der Lebensbedingungen für weite Teile der Bevölkerung. Diese weiter destabilisierenden Gewaltaktionen werden seitdem fast täglich in verschiedenen Städten und Teilen des Landes durchgeführt. Brennende Barrikaden auf Hauptverkehrswegen, gewaltsam wird in Stadtteilen "Wegemaut" von Passanten kassiert, bandenmäßig werden Geschäfte geplündert. Oppositionelle, "friedliche streetfighter" attackieren die ausdrücklich nicht mit Feuerwaffen ausgerüsteten Ordnungskräfte (1) mit "Exkrementebomben", Stahlkugel- Schleudern, Brandbomben oder selbstgebastelten Explosivkörpern und Feuerwaffen (2). Metro- Stationen und Überlandbusse werden attackiert, Transportmittel abgefackelt (3). Es werden Verkehrs- und Energieinfratruktur, Hilfs- und Versorgungseinrichtungen, staatliche Gebäude, Einrichtungen für Bildung und Gesundheit und politisch oder kommunitär genutzte Objekte angegriffen, niedergebrannt. Ohne Rücksicht auf Menschenleben (4). Mit stillschweigender Unterstützung oder Duldung von lokalen und regionalen Regierungsverantwortlichen der Opposition. Ein als Chavista verdächtigter dunkelhäutiger Jugendlicher wurde von einer maskierten Horde von Oppositionellen durch die Straßen gejagt, dann mit Benzin übergossen und angezündet- auf einem Video als brennende Fackel zu sehen. Mit schwersten Verbrennungen ins Spital eingeliefert konnte sein Leben nicht mehr gerettet werden. (5)

Bis Mitte Juni sind dabei an die 80 Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben, Oppositionelle und Nicht- Oppositionelle. JedeR einzelne ist eineR zu viel. Unterschwellig, meist aber direkt, werden Präsident, Regierung und die staatlichen Ordnungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Am Tag, an dem Präsident Maduro dem Nationalen Wahlrat CNE das Dokument zur Einleitung des Verfahrens für die Wahl der Nationalen Verfassungsgebenen Versammlung übergab, rief die Opposition zu Straßenaktionen auf. Mindestens vier Menschen starben an diesem Tag. Ein 28jähriger Motorradfahrer verunglückte tödlich auf einer Autobahn im Bundesstaat Miranda, als er einer solchen Straßenbarrikade ausweichen wollte und gegen ein entgegenkommendes Fahrzeug fuhr. Eine Barrikade auf einer Überlandstraße im Bundesstaat Carabobo verursachte durch ein mißglücktes Ausweichmanöver einen Busunfall mit 2 Toten und 3 Verletzten. In Valencia, der Hauptstadt des gleichen Bundesstaates, wurde ein 21jähriger beim einer kollektiven Ausplünderungsaktion vom Ladenbesitzer erschossen, dieser wurde daraufhin festgenommen und angezeigt.

Vier Todesfälle - wer ist dafür verantwortlich? Vielleicht doch die Anführer der Opposition, die zu illegalen, gewaltsamen Aktionen ermuntern, aufrufen und durchaus auch selbst "Hand anlegen"? Die viele dieser jugendlichen "streetfighter" bezahlen (lassen) und quasi zum "Endkampf" antreiben? Ob eine solche "demokratische Opposition" in den USA oder in EUropa denkbar wäre? Ob sie anderswo eine derart wohlwollende Anteilnahme von Seiten der internationalen Medienmaschinerie erfahren würde? Und ob dortige staatlichen Ordnungskräfte ähnlich maßvoll (6) wie in Venezuela vorgehen würden- wobei diese selbst dafür medial und politisch als "repressiv" denunziert werden, andererseits der venezolanische Staat als unfähig zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie zur Sicherung des Wohlergehens seiner Menschen beschuldigt wird?

Unterdessen steigen Verunsicherung, Beklemmung, Mißtrauen und oppositioneller Haß im Land an - die Lage ist zweifellos dramatisch. Und das ist zweifellos beabsichtigt. Ein bereits lang andauernder Krieg vierter Generation, an vielen Fronten, vor allem ein psychologischer. Mit den von den Drahtziehern erwünschten Entbehrungen eines jeden Krieges. Aber der erwünschte allgemeine Aufstand gegen die "grausame Diktatur" will sich nicht einstellen, und das liegt nicht an der "Repression"...

B. Präsident Maduro und seine Regierung                            

versuchen die Bewältigung der vielfachen, miteinander verschränkten politischen, finanziellen, wirtschaftlichen, internationalen und vor allem sozialen Probleme und Konflikte. Diese haben sich intensiviert. Sie sind überwiegend dem "Putschversuch in Zeitlupe" zuzuordnen. Aber auch Konsequenzen eigener Fehler/ Fehleinschätzungen. In die Enge getrieben steigen Fehleranfälligkeiten. Den Ankündigungen und Versprechen folg(t)en vielfach keine sichtbaren Taten und vor allem reale Verbesserungen. Mangelnde Klarheit in Bezug auf die Anschuldigungen von massiver Korruption bis hinauf in höchste Positionen von Staatsapparat und Regierungen- lokal, regional und national. So wird vorhandenes Vertrauen unterminiert, Mißtrauen und Haß unterfüttert- ein ideales Terrain für alle Arten von Gerüchten, eine Steilvorlage für die korrupte Putschistenopposition.

Darüber hinaus ist es zu einer Entfremdung mit Teilen der chavistischen Basis gekommen. Die Verfassungsgrundlage einer partizipativ- protagonischen Gesellschaftsordnung und der Weg zum aufzubauenden Sozialismus des 21.Jhts sind in der Alltagsrealität kaum mehr erkennbar. Hunderttausende kommen zu den Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung, wie beispielsweise am 22.Mai bei dem "Marsch für den Frieden" in Caracas. Aber angesichts des zumindest scheinbar hilflosen und widersprüchlichen Agierens der Regierenden, treten inzwischen verstärkt verschiedenartige, selbsternannt "wahrhaft linke, chavistische" Kritiker und Gegner der Regierung auf. Während der Präsident in den letzten Jahren mehrfach mit dem reaktionären Unternehmerverband verhandelte und es vergeblich auch mit der politischen Opposition versuchte, gab es mit der den Regierungskurs kritisierenden chavistischen Basis keinerlei "Runden Tisch". Statt einer Diskussion über ihre Einwände, Forderungen und Vorschläge wurden sie quasi zur Einhaltung der "Einheit" aufgefordert. Inzwischen eskaliert der Entfremdungsprozeß. Akteure beider Seiten beschuldigen sich gegenseitig des "Verrates". Während für Präsident Maduro die kommende Verfassungsgebende Versammlung, die am 30.Juli gewählt werden wird, einen Prozeß des "Friedens und des gesellschaftlichen Dialogs" einleiten soll, ist dieses Vorhaben für die chavistischen Gegner der Regierung ein "Verrat" an der bolivarischen Verfassung von 1999. Und finden sich damit objektiv in einem Boot mit der heimischen und internationalen Contra! Ein mehr oder weniger in sich geschlossenes chavistisches Oppositionsbläschen versus eine mehr oder weniger in sich geschlossene chavistische Regierungsblase?

"El Pueblo Unido jamas será vencido!"

C. Was sich in Venezuela Opposition nennt      

hat fast null mit hiesigem Verständnis von einer Opposition gemeinam und noch weniger mit deren Parlamentsarbeit. Unbestritten ist das Recht, aus asozialem Eigeninteresse, zur Verteidigung und Mehrung der eigenen Reichtümer und Privilegien gegen die Bolivarische Revolution zu opponieren. Aber, wie der Comandante Chavez nach ihrem Putschversuch vom 11. April 2002 sagte: innerhalb der gemeinsamen Verfassungsordnung alles, außerhalb nichts! Das ist völlig jenseitig für die nie zur Wahl stehenden Herrschenden, für die klassenbewußte Elite und ihr Umfeld, mit all ihrem Rassismus, samt der viel zu vielen Möchte-gerne-auch – MitläuferInnen. Das ist bisher eine historische Konstante. Für ihre Putsch- Bemühungen setzen sie ihr Arsenal wirtschaftlicher Steuerungsmöglichkeiten ein, zu Lasten der Bevölkerung. Sozusagen ein Vorgeschmack auf die "Sparpakete", sollten sie Erfolg haben. Seit das Oppositionsbündnis MUD (7) die absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung errungen hat, wird dort konterrevolutionäre Politik betrieben und zu Gewalt und Subversion aufgestachelt. Bei diesen Herrschaften halfen alle Vermittlungsversuche nicht. Nicht die der südamerikanischen UnaSur, nicht die des Dreigespannes von Ex-Präsidenten, unter ihnen Spaniens Rodrigo Zapatero, selbst der Bevollmächtigte des Papstes Francisco war erfolglos. (8)

Warum sollte die Opposition auch verhandeln? Ihre Stärke wurzelt in der Macht der Neue-Welt-Ordnung der Finanz- und Wirtschaftskonzerne, der Internationalen Reaktion, der gleichgeschalteten internationalen Medienmaschinerie, in (NATO-)Geheimdiensten und –Militär (9), alles gebündelt im US-South Comand in Miami. Zitat aus dem Bericht des US- Admirals Kurt Tidd, Chef dieses Süd- Kommandos der US- Streitkräfte, an die Senatskommission der bewaffneten Dienste vom 6-04-2017: "...Mit den politischen Spitzen der MUD (10) haben wir eine gemeinsame Agenda vereinbart, die ein abruptes Szenario enthält, das Straßenaktionen und die dosierte Anwendung von bewaffneter Gewalt verbindet...". Koordiniert wird mit dem "US-Kolonien-Ministerium", der OAS (11), deren Bürokratie mit Generalsekretär Almagro wie besessen an einer "Humanitären Intervention" in Venezuela arbeitet, bisher erfolglos.

Mit dem Neuen im Weißen Haus ist der Chef von Exon Mobil als neuer Außenminister installiert worden. It´s the oil, stupid! Geopolitische Ziel der USA- AG ist die Verfügungsgewalt über Venezuelas Erdöl, die weltgrößten Reserven, zudem vor der eigenen Haustüre. Das ist strategisch notwendig für den Krieg mit Russland- China und für die kommenden, verschärften Auseinandersetzungen mit der Deutschland- AG vulgo EU. Gleichzeitig soll damit die Keimzelle der Rebellion und des emanzipatorischen Aufbruches im "Hinterhof" exterminiert werden, zusammen mit der ALBA und ihrer solidarischen Praxis. Dann folgen die verbleibenden "bad guys" der Region (12). Um die totalitäre Herrschaft im "Hinterhof" zu finalisieren.

D. Systemkonformes, Pseudo- Progressives und Notwendig Anderes

  1. Vor wenigen Wochen fand eine Pressekonferenz des venezolanischen Botschafters in Österreich statt, zu dem ein Journalist des ORF mit Kameramann gekommen waren, auch eine Kollegin vom "Der Standard". Der Botschafter berichtete über die Aktivitäten von Venezuelas "friedlichen Oppositionellen" und die erschütternden Folgen (13), dazu Filmeinspielungen. Die anschließenden Fragen der Beiden begannen etwa so: "Man hört, ..", "Es wird gesagt, ..." und dann wurde aus dem Venezuela- bashing- Fundus geschöpft, wie von den Medien bereits sattsam bekannt. Keinerlei Bezug zu zuvor Gehörtem und Gesehenem. Mehr oder weniger unterschwellig: Diktatur, Repression, die Opposition ist Opfer, ist im Recht, das Ende des Regimes steht bevor. Kein Verständnis für internationale Zusammenhänge. Natürlich nichts wissen (wollen) über Rolle der Hintermänner der Opposition (s.o.). Beide Kollegen im Gleichschritt, er inquisitorischer. Well done! Ein Hoch dem derartigen Qualitätsjournalismus! So sind er, dafür werden sie bezahlt.
  1. Von Venezuela ausgehend haben progressistische Intellektuelle und Andere einen "Dringenden internationaler Aufruf zum Aufhalten der Gewaltspirale in Venezuela" lanciert, bereits von vielen unterzeichnet und auch in Österreich kursierend. Die darin ausgedrückte tiefe Beunruhigung über die gewaltsame Entwicklung mit Dutzenden Toten teilen auch wir. Nicht jedoch die verzerrende Darstellung der Gegenbenheiten. Auf der einen Seite stünde eine autoritäre Regierung auf dem Weg zum totalitären Regime – unglaubwürdig, wenn diese nicht mit einem putschistischen Parlament fertig wird. Wenn sie bisher noch nicht einmal eine "extremistische Strömung" der Opposition in den Griff bekommt, so wie wir das aus unseren "gefestigten westlichen Demokratien" kennen, oder? Auf der Gegenseite stünde, laut dem Aufruf, diese "extremistische Strömung", eine - real existierende – Minderheit. Von dieser ist die Gewaltspirale ausgegangen, die beklagt wird, aber davon ist nirgends zu lesen und noch viel weniger darüber, daß sich die "heterogene und sehr breite Opposition" in keinster Weise schärfstens von diesen Gewaltaktionen distanziert! In einem Nebensatz wird schamhaft, um sich als Linke bezeichnen zu können, darauf hingewiesen, daß spätestens seit dem Putschversuch von 2002 diese "Rechtsaußen-Strömungen" politische und finanzielle Unterstützung vom US-Außenministerium erhalten haben. Zuvor wird im gesamten Abschnitt gegen einen solidarischen Anti- Imperialimus polemisiert. Als Vorbedingung für die "Verteidigung gegen jegliche Art von Einmischung von Außen" wird "eine Vertiefung der Demokratie und nicht eine Vertiefung des Autoritarismus" verlangt. Ihr diesbezügliches Urteil hatten die Unterzeichnenden bereits zu beginn des gleichen Textes gefällt. Dieses, ihrer Meinung nach, antidemokratische Projekt "könnte letztlich eine Intervention von Außen im Namen der Demokratie rechtfertigen". Das wäre ein Déjá vue- die Folgen können z.B. an der südlichen Mittelmeerküste oder an den resultierenden Flüchtlingsströmen analysiert werden, nicht nur dort. Aber manche können das in Kauf nehmen, wenn nur der "Diktator" eliminiert wird, manche können nicht genug davon bekommen! Die Arroganz dieser progressiven Intelligenzia ist grenzenlos: sie rufen auf zur Bildung eines "Internationalen Kommites für den Frieden in Venezuela", zu einem "demokratischen und pluralen Dialog". Der Schuldige (die Regierung) ist bereits ausgemacht, aber sie stellen sich großzügigerweise "über diese Polarisierung" und setzen darauf, daß ein "anderer Dialog in Venezuela möglich ist, jenseits von Polarisation und Gewalt". Ja, ja, ähnliches hat auch Papst Francisco vergeblich versucht- es gab aber keine an einem Dialog interessierte Opposition! Warum? Siehe oberhalb!       
  1. Verkehrte Welt - viel Verwirrung und VerwirrerInnen.

Niemand muß Präsident Maduro und seine Regierung als solche verteidigen. Und noch viel weniger die korrupten Neureichen der letzten Jahre, die in Venezuela die "Boliburgesia"/ bolivarische Bourgeosie genannt werden. Aber ist es so schwer zu begreifen, daß ein erfolgreicher "system- change" des Imperiums und der Neuen-Welt-Ordnung jegliche emanzipatorischen Gegebenheiten und Möglichkeiten in Venezuela auf lange Zeit in einem immensen Blutbad ersäufen und ein völlig zerstörtes Land bringen wird? Von den intellektuellen Traumtänzern und Verwirrern, welche die mit der Bolivarischen Revolution Solidarischen heftig attackieren, wird dann wenig/nichts zu hören sein. Katastrophale Entwicklungen wie in Mexico, Kolumbien, Honduras, Brasilien, Argentinien usw. sind ihnen keine "Dringenden Aufrufe" wert...

Auch rein pragmatisch:

  • wollt Ihr TeleSur, eine nicht gleichgeschaltete Info- Quelle?
  • Bejaht Ihr das solidarische, wohltuende Agieren im Rahmen der ALBA oder von PetroCaribe, einzigartig in dieser heutigen Welt?
  • Oder: befürwortet Ihr die Existenz einer der wenigen, noch nicht erstickten anti-imperialistischen Stimmen des Südens im Internationalen Bereich?

Ächtet die Kriegstreiber, die Putschisten und deren Propagandisten!

HÄNDE WEG VON VENEZUELA!

Carlos Troger, 21-06-2017

Anmerkungen:

(1) Es gibt in diesem bewußt eskalierten Klima auch Gewaltexzesse der Exekutive. Z.B. berichtete Innenminister Reverol am 19- 06, daß mehrere Nationlgardisten festgenommen wurden, weil ihnen "unerlaubte und unverhältnismäßige Gewaltanwendung" (Feuerwaffengebrauch) vorgeworfen wird. Diese Konfrontation mit Oppositionellen führte zu einem Toten und mehreren Verletzten.
(2) an denen sich manch eineR selbst schwer oder tödlich verletzt hat.
(3) In der Nacht zum 22.Mai wurden 51 Fernlinienbusse des Bundesstaates Bolívar mit Brandbomben behandelt und zerstört. Drei Verdächtige wurden festgenommen.
(4) In der Tageszeitung "Junge Welt" vom 12.Mai ist ein ausführlicher Bericht zu terroristischem Vandalismus im Mittelstandviertel Chacao/ Großraum Caracas zu lesen.
(5) Anbei noch ein link über verschiedene "Vorkommnisse" in der Hauptatadt des Bundesstaates Barinas am 22.Mai -->aporrea.org/regionales/n308951.html (auf spanisch).
(6) Stichwort: die unglaubliche Repression gegen "Occupy Wall Street" vor wenigen Jahren...
(7) Siehe dazu auch ausführlicher in verschiedenen Beiträgen von CUBA SI!- Ausgaben der letzten Jahre!
(8) Natürlich gehört auch die venezolanische katholische Hierarchie zur Putschistenfraktion.
(9) Kolumbien ist bereits mit der NATO assoziiert!!! Wegen der Geheimhaltung ist bisher nicht bekannt, was dies alles umfaßt. Eine flagrante Verletzung freiwillig eingegangener Verpflichtungen im Rahmen der UnaSur.
(10) MUD (Mesa de Unidad Demokratica/ Tisch der demokratischen Einheit) nennt sich der intern zerstrittene Zusammenschluß der venezolanischen Oppositionsparteien, der im Dezember 2015 die absolute Mandatsehrheit in der Nationalversammlung/ Parlament errungen hat
(11) OAS: Organisation Amerikanischer Staaten, in dem alle Staaten des Doppelkontinents vertreten sind. Außer Kuba; Venezuela ist kürzlich ausgetreten.
(12) Siehe den Nicaragua- Beitrag in dieser Ausgabe.
(13) siehe auch in Teil A dieses Beitrages