Soziales & Bildung

pflegedemo 3Über 2.000 PflegerInnen demonstrierten am 12. Mai 2017 lautstark, gut gelaunt und kämpferisch in Wien für „Gute Pflege für alle!“. Die RednerInnen machten deutlich, was es dafür braucht: Mehr Personal, mehr gut geschultes, mehr gut bezahltes Personal!

LKWfahrer muedeEU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mindestlöhne im Transportsektor ein, da diese „den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr einschränken“. Die Gewerkschaft vida wehrt sich und bezeichnet die EU-Kommission als „Schutzpatron des Sozialabbaus“.

pflegenotstand 1Ein Bericht der Volksanwaltschaft hat gravierende Mängel in österreichischen Pflege- und Altenheimen aufgedeckt. Um den Pflegenotstand in Österreich zu beheben, wäre die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung notwendig. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben steht dem diametral im Weg.

Deckel 02 SchmerzabmulanzenBeiliegend eine Bilderserie warum wir der Meinung sind, dass die Deckelung der Gesundheitsausgaben weg muss. Bitte weiterverbreiten und die Petition „Weg mit dem Deckel! Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin! unterschreiben!

 

Deckel Bild leistenkannEine vor kurzem durchgeführte Umfrage der Arbeiterkammer OÖ unter ihren Mitgliedern und den Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigt große Unzufriedenheit unter PatientInnen und Beschäftigen. Wer keine private Zusatzversicherung hat, muss bis zu fünf Mal solange auf eine Operation warten. In den Spitälern fehlt es an Personal.

Gesundheit Geschaeft CartoonDer EU-Binnenmarkt übt einen steten Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auch im Gesundheitsbereich aus.

gesundheit 01Was hat der EU-Beitritt mit dem Gesundheitswesen zu tun? Hier gibt es mehrere Einflussfaktoren: Erosion der Beitragseinnahmen, Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten, Förderung von Liberalisierung und Privatisierung.

Bildung ReicheElternBildungspolitik ist kein unmittelbarer EU-Politikbereich. Trotzdem haben EU-Verträge und EU-Institutionen über verschiedenste Hebel – Vorgaben des EU-Binnenmarktes, EuGH-Entscheidungen, Liberalisierungspolitik, Budgetvorgaben, Bologna-Prozess – vielfältigen Einfluss auf die Bildungspolitik in Österreich genommen. 

selbsbestimmt lebenDas Erwachsenenschutzgesetz löst das geltende Sachwalterrecht ab. Ganz im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Individualität ins Zentrum gerückt. Doch die Sparpolitik gefährdet dieses Reformwerk.

LuftschlossZur aufgewärmten Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.