Frieden & Neutralität

eu armee why klein Der EU-Gipfel im Juni 2017 hat einen neuen Militarisierungsschub eingeleitet: von einem milliardenschweren EU-Rüstungsbudget bis hin zur Einrichtung eines militärisches „Kerneuropas“, das rasch zu Kriegseinsätzen aufbrechen kann. Die österreichische Regierung hat alles abgenickt.

Syrien Schiff RaketeDie EU-Sanktionen gegen Syrien sind laut UN-Welternährungsprogramm einer der „Hauptgründe“ für die Hungerkatastrophe in Syrien. Nur die islamistischen „Rebellen“ sind von den EU-Sanktionen ausgenommen.

lange nacht 2017 1Am 30. Juni veranstaltete die Solidarwerkstatt im Linzer Schillerpark die mittlerweile vierte „Lange Nacht des Friedens“ - mit einem vielfältigen politischen und kulturellen Programm.

picasso taubeMenschen aus verschiedenen Zugängen wenden sich in einem Offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen, da sie die Militarisierung der EU für einen verheerenden Fehler halten. Sie erwarten sich vom Bundespräsident des neutralen Österreich, dass er hier eindeutig Stellung bezieht. 

TONART 2Der Traditionschor aus Ottensheim TONART nimmt am 30. Juni 2017 an der „Langen Nacht des Friedens“ im Linzer Schillerpark teil. Das Werkstatt-Blatt interviewt den freiberuflichen Chorleiter, Pianisten und Komponisten Christoph Althoff, der seit sieben Jahren den Chor TONART leitet.

eu soldat 150Die EU-Kommission legt einen Plan für einen EU-Rüstungsfonds vor, der strategische Rüstungsprojekte ankurbeln soll. Außerdem will der EU-Kommissionspräsident den Artikel 42 des EU-Vertrags für den Aufbau einer EU-Armee nutzen. Die deutschen Machteliten arbeiten bereits seit Jahren am Aufbau einer zentralen EU-Streitmacht durch die Hintertür. Regierungsberater fordern den Aufbau einer „Europa-Division“ unter deutschem Kommando.

panzertransporte 1Im Juni 2017 rollen 550 US-amerikanische und britische Militärfahrzeuge mit 1.100 Soldaten durch Österreich. Bestimmungsziel: Das NATO-Manöver „Saber-Guardian 17“ in Rumänien und Bulgarien. Politischer Zweck: Säbelrasseln gegenüber Russland. Österreich ist mittlerweile ein Durchzugshaus für Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten geworden, die zu Militärmanövern, Kriegs- oder Besatzungsmissionen ausrücken.

Aufruesten EU Das EU-Parlament feierte den 60. Jahrestag der „Römischen Verträge“ auf seine Art: Mit einem Beschluss, der die massive Aufrüstung der EU einmahnt. U.a. fordert das EU-Parlament mit großer Mehrheit zusätzliche 100 Milliarden für neue Rüstungsgüter, entschiedene Schritte in Richtung EU-Armee und deren raschen weltweiten Einsatz. Für diese Hochrüstungspläne haben neben den ÖVP-Abgeordneten auch alle SPÖ-Abgeordneten gestimmt, die das allerdings der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern tunlichst vorzuenthalten versuchen.

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

wikileaksVor wenigen Tagen veröffentlichte Wiki-Leaks ein Mail, das Jake Sullivan, der politische Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, am 12.2.2012 an seine Chefin schrieb. Der Inhalt ist brisant: „Al Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. („AQ is on our side in Syria“)