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Die Regierung will alle Haushalte mit neuen „intelligenten“ Stromzählern, den sog. „Smart Metern“ beglücken. Damit droht eine neue Form der Totalüberwachung der BürgerInnen. Doch durch Proteste könnte die gesetzliche Möglichkeit für ein „opting out“ durchgesetzt werden. Wir können also die Installierung dieser Spione in unseren Haushalten verweigern. Nützen wir diese Möglichkeit!
Weshalb wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Generalverdacht gestellt und unsere Kommunikationsdaten weiterhin erfasst? Ist Sicherheit durch Überwachung wichtiger als Grundrecht? Ist durch die Entscheidung des EU-Generalanwalts Entwarnung angesagt?
Der britische Guardian berichtet über neue durchgesickerte Dokumente des ehemaligen National Security Agency Mitarbeiters Edward Snowden. Sie enthüllen, dass die Geheimdienste der großen EU-Staaten der US-amerikanischen NSA kaum nachstehen bei der Bespitzelung ihrer eigenen Bevölkerung. Die Ankündigung der EU-Justizministerin, die EU müsse bis 2020 einen EU-Geheimdienst vergleichbar der NSA aufbauen, kann daher nur als gefährliche Drohung gesehen werden.
Christoph Lengauer, Aktivist gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung, zieht im Gespräch mit dem WERKSTATT-Blatt ein erstes Resümee über die Vorratsdatenspeicherung.
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19 Apr 2024 14:00 Uhr Klimastreik (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |