Demokratie & Politik

ImageEin Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau", zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.

ImageDie EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.

Image"Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet." Britische Linke rufen beim kommenden Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU auf.

3 PaukenschlaegeDrei Paukenschläge haben wir 2015 in der EU erlebt, den jüngsten knapp vor Weihnachten. Diese Paukenschläge sollten uns wachrütteln.

ImageDie Konferenz "Sozialstaat gegen Euro-Diktat" am 31.10.2015 in Graz war ein erstes österreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist. Ein kurzer Bericht über die Konferenz.