Demokratie

sobotkaDer Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes ist ein heftiger Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Zulassung von Demonstrationen zu EU-Themen bzw. internationalen Fragen würde zu einem Gnadenakt der Regierung. Wir bringen eine Stellungnahme von "Mehr Demokratie!".

Budget EntmuendigungDer Demokratieabbau in und durch die EU läuft vor allem dadurch, dass immer mehr Politikbereiche den gewählten Parlamenten entzogen werden. Eine ganz bestimme Form der (Wirtschafts-)politik - Neoliberalismus, Freihandel, Kapitalverkehrsfreiheit – wird durch das EU-Primärrecht so einzementiert, dass sie einer demokratischen Debatte und Veränderung nicht mehr zugänglich ist. Wir erleben das zunehmende Abgleiten in eine smarte Diktatur, maßgeschneidert für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Teil I beschäftigt sich mit der Budgetpolitik.

solidarstaat wien 2013 6Gemeinsam kämpfen und feiern! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! 2. Republik statt 4. Reich! Unter diesem Motto laden die Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF zu Kundgebung und Picknick am 14. Mai 2017, von 14 - 17 Uhr beim Denkmal der Republik (beim Parlament) in Wien ein.

Ueberwachung zentraleDas neue österreichische Regierungsprogramm und die soeben beschlossene EU-Anti-Terrorrichtlinie gehen Hand in Hand auf dem Weg zur Totalüberwachung - auf Kosten unserer Grund- und Freiheitsrechte.

sniperDer Gerichtsprozess in Kiew zum Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 fördert immer deutlicher zutage: Rechtsextreme Kräfte feuerten die tödlichen Schüsse ab, um einen Vorwand für den prowestlichen Staatsstreich in der Ukraine zu schaffen.