Arbeit & Wirtschaft

Die türkis blaue Steuerreform ist ein Propaganda-Coup der Regierung – und ein weiterer Schritte in den radikalen Neoliberalismus. Ein Beitrag von Albert. F. Reiterer. 

Im Jahr 2018 hat die Arbeiterkammer erstmals in Österreich einen „Fat Cat Day“ ausgerufen. Was bedeutet das? Der „Fat Cat Day“ ist jener Tag des Jahres, an welchem ein Vorstandschef – also eine „fette Katze“ – so viel verdient hat wie eine durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Person im Jahr.

In einem großen Linzer Gewerbebetrieb stimmten im März 2019 95% gegen die Zerschlagung der OÖGKK und für den Erhalt der Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in ihrer Sozialversicherung. Betriebsrats-Vorsitzender Horst Huemer: „Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht enteignen lassen wollen. Es wäre wichtig, in vielen Betrieben Urabstimmungen durchzuführen.“

In der Woche von 25.3. bis 1.4.2019 findet das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Medial wird dieses Volksbegehren weitgehend totgeschwiegen. Umso wichtiger ist, dass jeder und jede mithilft, dieses Volksbegehren weiterzuverbreiten. Denn es ist wichtig, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, weil...

Laut Umfragen lehnen drei Viertel der österreichischen Bevölkerung das neoliberale EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) ab. In einer Schmierentragödie in vier Akten ist es dem Establishment bisher gelungen, diesen Bevölkerungswillen zu verhöhnen. Schreiben wir selbst den 5. Akt!

Johanna Weichselbauer (Solidarwerkstatt) zeigt auf, dass die Freihandelsabkommen insbesondere mit den afrikanischen Staaten (EPA) nicht nur neokoloniale Diktate sind, sondern regelrecht Krieg gegen eine selbstbestimmte Entwicklung. Sie produzieren Zerstörung und zwingen zur Flucht. Ein Ausschnitt aus der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" am 31.1.2019 im Wiener Wuk:
https://www.youtube.com/watch?v=pSZWw6y3F10&feature=youtu.be

Bei der kämpferischen Gewerkschaftsdemonstration der Beschäftigen in der Sozialwirtschaft wurde aufgerufen, nicht nur den „Schmiedl“, die Arbeitgeber der Sozialunternehmungen, sondern auch den „Schmied“, deren Finanziers in der Politik, ins Visier zu nehmen.

Von einer progressiven Steuerreform ist die Bundesregierung meilenweit entfernt – aber auch die Opposition, wenn sie ausschließlich in das Entlastungsgeschrei miteinstimmt.

Das EU-Freihandelsdiktat EPA (Economic Partnership Agreement) ist die sicherste und dauerhafteste Grundlage, um die Existenz von vielen Millionen Menschen zu ruinieren und viele von ihnen zur Flucht zu zwingen. Gerade die Jungen – Afrika hat einen Jugendanteil von 60% - werden hiermit um jede Zukunftsperspektive betrogen - ein Verbrechen ohne absehbares Ende.

Rede von Gerald Oberansmayr für das Aktionskomitee Urabstimmung bei der Lichterkette „Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“ am 11.12.2018 in Linz.