Arbeit & Wirtschaft

arbeitszeit 150Die Debatte um die angeblich „zu hohen Lohn(neben)kosten“, die von Regierung, Industriellenorganisationen und FPÖ gleichermaßen beschworen wird, beruht nicht auf Fakten. Im Gegenteil: Diese Debatte soll verschleiern, dass in Österreich seit dem EU-Beitritt eine eklatante Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. 

AMSAuch in Österreich nimmt seit dem EU-Beitritt die Arbeitslosigkeit deutlich zu. 1994 waren rd. 230.000 Menschen arbeitslos, 2016 bereits 425.000. Stellten sich 1994 sechs Arbeitslose um eine offene Stelle an, waren es 2015 bereits mehr als 14 (sh. Grafik 1). Parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit wurden und werden die Bedingungen für Arbeitslose verschärft. Motto: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto mehr werden die Betroffenen drangsaliert. Dadurch wird freilich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Darum geht es im Rahmen des EU-Konkurrenzregimes auch gar nicht. Das Ziel ist es, die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter anzuheizen, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen der noch Beschäftigten zu machen. Hier ein kurzer – unvollständiger – Überblick über die Novellen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) bzw. andere Verschärfungen für Arbeitslose:

milchaktion 2017 03 31Am 31. März 2017 fand eine Via Campesina-Aktion am Linzer Südbahnhofmarkt gegen die fatalen Auswirkungen der EU-Landwirtschaftspolitik.

Reinkommensbericht RH 2017Der Einkommensbericht 2016 des Rechnungshofes zeigt auf, wer die HauptverliererInnen des neoliberalen EU-Regimes sind: ArbeiterInnen und kleine Selbständige.

Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endNach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun auf nationaler Ebene über CETA entschieden. Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimmung und hat diesbezüglich einen Offenen Brief an die österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten gerichtet.

G1 Gewinne Loehne langfristig 1Bundeskanzler Christian Kern ist zweifellos talentiert – im Hakenschlagen. Das zeigt auch das neue Regierungsprogramm. Gab sich der Kanzler zunächst gewerkschaftsnah, ist er nun auf die Linie der Unternehmerverbände eingeschwenkt: Anstelle von Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaats sollen weitere Lohn(neben)kostensenkungen zugunsten der exportorientierten Großindustrie kommen.

Foto 5 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Ein von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten widerlegt Bundeskanzler Kern und bestätigt die CETA-GegnerInnen: Der CETA-Zusatztext, der dem Abkommen angeblich die Giftzähne hätte ziehen sollen, ist rechtlich wertlos. Trotzdem deutet nach Bundeskanzler Kern auch der frisch gebackene Bundespräsident Van der Bellen einen Umfaller bei CETA an. Treten wir den Umfallern entgegen, indem wir das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA zu einem Erfolg machen! Nutzen wir noch den 30. Jänner, den letzten Tag, um möglichst viele Menschen von einer Unterschrift für dieses Volksbegehren überzeugen!

Foto 1 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Kurzberichte von Aktionen, Veranstaltungen und Aufrufen für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA (23. bis 30.1.2017).

tttip logo vb neuVon 23. bis 30. Jänner 2017 können Sie das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA auf Ihrem Gemeindeamt/Magistrat unterschreiben (Lichtbildausweis nicht vergessen!). Helfen Sie mit in der Bewerbung des Volksbegehrens! Hier Informationen zu Aktionen, Veranstaltungen und Bewerbungsmaterialien.

freihandel protest… der EU-Vertrag von Lissabon (2009) den globalen Freihandel und die globale Kapitalverkehrsfreiheit in EU-Verfassungsrang gehoben hat. So verpflichtet das Primärrecht die EU zum „Abbau der der internationalen Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU) sowie „zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU).