Soziales & Bildung

wohnen max werdenigg webWohnungspolitik ist keine unmittelbare EU-Materie. Trotzdem hat Wohnungspolitik einiges mit dem EU-Beitritt zu tun. Zum Beispiel dadurch, dass eine soziale Wohnungspolitik auf sozialen Wohnbau angewiesen ist, der öffentliches Geld kostet. Und spätestens hier kommt die von der EU oktroyierte Austeritätspolitik ins Spiel, für die seit 1995 ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird. Deren Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau sind beträchtlich. Hier einige Zahlen:

Gewalt an Frauen

Die Tätigkeitsberichte des Gewaltschutzzentrums OÖ der letzten Jahre zeigen auf, dass die Zahl der von der Polizei an diese Einrichtung gemeldeten Gewalttaten von Jahr zu Jahr zunimmt. Laut einer aktuellen Studie hat jede fünfte in Österreich lebende Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren.

ArbeitsproduktivittNoch liegt die Kollektivvertrag-Dichte in Österreich bei 95 Prozent. Doch diese Errungenschaft der ArbeitnehmerInnenbewegung ist durch Angriffe der EU und der Unternehmerverbände auf die Gewerkschaften in Österreich auf allen Ebenen gefährdet.

Pension web0,8% Pensionserhöhung decken nicht nur die reale Inflation nicht ab. Der Kurs, die Pensionen von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln, wird fortgesetzt.

 

S11gesundheitsreform gesundheitDie Regierung will noch im Dezember die „Gesundheitsreform 2.0“ im Parlament durchpeitschen. Wenn wir uns gegen diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben nicht wehren, könnten uns innerhalb eines Jahrezehnts 31 Milliarden bei der Gesundheit geraubt werden.

mindestsicherung mai webAm 13. November 2016 hat die 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich den Antrag mit der Forderung "Hände Weg von der Mindestsicherung!" beschlossen.

aerzteEindrücke von der beeindruckenden Demonstration der Wiener ÄrztInnen am 12. September 2016 gegen das Kaputtsparen der Gemeindespitäler.

aerzteDie Wiener ÄrztInnenschaft mobilisiert für einen Streik in den Wiener Gemeindespitälern. Unmittelbarer Anlass ist die überfallsartige Streichung von 40 Nachtschichträdern durch den Krankenanstaltenverbund (KAV) der Gemeinde Wien.

tom zuljevicDie Tiroler und Oberösterreichische Wirtschaftskammer haben ihre Mitglieder aufgerufen, Arbeitslose, die sie für "arbeitsunwillig" halten beim AMS zu vernadern, damit diesen das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Der Unternehmer Johann Zuljvic-Salamon (Die Querdenker) protestiert in einem Offenen Brief an "seine" Interessensvertretung gegen diese Ungeheuerlichkeit.

mystery shoppingMit dem Offenen Brief "Mystery Shopping - Nein Danke!" ist es uns gelungen, Licht ins Dunkel koalitionärer Sprachlosigkeit zu bringen. Damit steht der Abschaffung dieser unsäglichen Spitzelei im Gesundheitswesen nichts mehr im Weg. Oder?