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Fotocredit: ÖÄK/Christian Leopold

Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, kritisiert die überhastete 5G-Einführung und fordert die Einhaltung des Vorsorgeprinzips.

Rudi Schober analysiert die Verwirrtaktik von Politik und Stromkonzernen. Und fordert die gesetzlich verankerte Durchsetzung von Wahlfreiheit beim Strommessgerät.

Die EU-Kommission will die Corona-Krise nutzen, um einen Überwachungsschub einzuleiten. Besonders Industriekommissar Thierry Breton, der vor seinem Wechsel in die EU-Kommission als Lobbyist für die Überwachungsindustrie tätig war, macht in diese Richtung Druck.

Regierungsvertreter wollen die Coronakrise offensichtlich dazu missbrauchen, ihre lang gehegten Bespitzelungspläne durchzusetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei noch die 5G-Technologie spielen. 

Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!

Aufgrund des österreichischen Durchsetzungsmodus der neuesten Mobilfunktechnik 5G staunt selbst die chinesische Staatsführung. Und diese ist selbst nicht gerade zimperlich bei ihrer Durchsetzung kommandowirtschaftlicher Vorgaben.

Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sollen ab 2020 der Polizei mit einer neuen Gesichtserkennungssoftware ein neues Instrument in die Hand geben, das das Potential zur Massenüberwachung hat. Menschenrechtsaktivisten warnen: "Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Unternehmen drängen auf noch dichtere Abmessung der Stromverbrauchsdaten mit Hilfe von Smart Metern, um flexible Stromtarife anbieten zu können. Für viele könnte es dadurch teurer werden.

Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, bestätigt in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung , was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.

Den wahlwerbenden Parteien wurden drei Fragen zur Einführung von Smart Metern gestellt. Die Antworten werfen eine gravierende Frage auf.