Demokratie

sniperDer Gerichtsprozess in Kiew zum Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 fördert immer deutlicher zutage: Rechtsextreme Kräfte feuerten die tödlichen Schüsse ab, um einen Vorwand für den prowestlichen Staatsstreich in der Ukraine zu schaffen.

antifa konkurrenzregime 2016Das Bundesheer gewährt 147 „wehrpolitischen Vereinen“ besondere Privilegien, darunter befinden sich auch „paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen“. Die Forderung, die Liste dieser „wehrpolitischen Vereine“ offenzulegen und die braunen Schafe zu entfernen, ist ebenso richtig - wie unzureichend. Die Herausforderungen für einen zeitgemäßen Antifaschismus gehen darüber hinaus.

Foto 2 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA sind ein riesiger Erfolg und ein klares Signal an den österreichischen Nationalrat: Die Letztentscheidung über derartig weitreichende Freihandelsverträge muss bei den Menschen in Österreich liegen! Ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat kann eine Volksabstimmung über CETA & Co durchsetzen.

VB CETA klSeit 23.1. kann bis 30. Jänner 2017 das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA beim Magistrat/Gemeindeamt unterschreiben werden. Wir bieten hier einen Überblick wo und wann man dieses Volksbegehren unterschreiben kann.