Demokratie & Politik

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Rechtsextremen bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor und spielen ein Wunschkonzert – für EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Dafür haben sie eine asoziale Falle der Sonderklasse ausgeheckt.

Das Personenkomitee "Euro-Exit gegen Sozialabbau" lädt am 30. September zu einem Symposium nach Wien ein. Unter dem Motto "Demokratisch - sozial - souverän - neutral" sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie wir gegen die Unterordnung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime handlungsfähig werden können. Hier eine Medieninformation des Personenkomitees.

Einer breiten Bewegung ist es gelungen, das geplante Überwachungspaket vorläufig zu Fall zu bringen. Ein wichtiger Erfolg! Entwarnung ist freilich nicht angesagt, denn das Überwachungspaket fußt in seinen Grundzügen auf der im Februar 2017 beschlossenen EU-Antiterror-Richtlinie. Nach den Wahlen müssen wir – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – mit einem Neuanlauf rechnen.

Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Samstag, 30. September 2017, 15 bis 21 Uhr
Ausstellungsraum.at, Gumpendorferstraße 23, 1060 Wien; Veranstalter: Euroexit gegen Sozialabbau

Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.