Arbeit & Wirtschaft

Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endNach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun auf nationaler Ebene über CETA entschieden. Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimmung und hat diesbezüglich einen Offenen Brief an die österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten gerichtet.

G1 Gewinne Loehne langfristig 1Bundeskanzler Christian Kern ist zweifellos talentiert – im Hakenschlagen. Das zeigt auch das neue Regierungsprogramm. Gab sich der Kanzler zunächst gewerkschaftsnah, ist er nun auf die Linie der Unternehmerverbände eingeschwenkt: Anstelle von Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaats sollen weitere Lohn(neben)kostensenkungen zugunsten der exportorientierten Großindustrie kommen.

Foto 5 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Ein von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten widerlegt Bundeskanzler Kern und bestätigt die CETA-GegnerInnen: Der CETA-Zusatztext, der dem Abkommen angeblich die Giftzähne hätte ziehen sollen, ist rechtlich wertlos. Trotzdem deutet nach Bundeskanzler Kern auch der frisch gebackene Bundespräsident Van der Bellen einen Umfaller bei CETA an. Treten wir den Umfallern entgegen, indem wir das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA zu einem Erfolg machen! Nutzen wir noch den 30. Jänner, den letzten Tag, um möglichst viele Menschen von einer Unterschrift für dieses Volksbegehren überzeugen!

Foto 1 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Kurzberichte von Aktionen, Veranstaltungen und Aufrufen für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA (23. bis 30.1.2017).

tttip logo vb neuVon 23. bis 30. Jänner 2017 können Sie das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA auf Ihrem Gemeindeamt/Magistrat unterschreiben (Lichtbildausweis nicht vergessen!). Helfen Sie mit in der Bewerbung des Volksbegehrens! Hier Informationen zu Aktionen, Veranstaltungen und Bewerbungsmaterialien.

freihandel protest… der EU-Vertrag von Lissabon (2009) den globalen Freihandel und die globale Kapitalverkehrsfreiheit in EU-Verfassungsrang gehoben hat. So verpflichtet das Primärrecht die EU zum „Abbau der der internationalen Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU) sowie „zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU).

volksbegehren gegen TTIP… weil Freihandelsverträge wie TTIP, CETA, TiSA soziale und ökologische Standards gefährden, die Privatisierung öffentlicher Dienste vorantreiben und eine Paralleljustiz für Konzerne einrichten. Konzerne können Staaten klagen, wenn sie durch Sozialgesetze, Lohnerhöhungen, Umweltschutzgesetze usw. ihre Profiterwartungen geschmälert sehen. Dann drohen Milliardenstrafen.

epaWährend hierzulande im Herbst 2016 die Auseinandersetzung um CETA einen Höhepunkte erreichte, hat die EU im Hintergrund, am 10. Oktober 2016, ihr knallhartes Freihandelsdiktat („Economic Partnership Agreement = EPA)) mit den südlichen Ländern Afrikas (SADC-Region) durchgepeitscht. Sprich: Die EU-Kommission hat es „vorläufig angewendet“, ohne dass es in den nationalen Parlamenten diskutiert oder ratifiziert worden wäre.

TiSA stoppenWährend viele Bürger mittlerweile schon gut über TTIP und CETA Bescheid wissen und ihren Widerstand gegen diese Freihandelsverträge schon mehrmals eindrucksvoll demonstriert haben, wird TiSA (Trade in Services Agreement) im Hintergrund still und leise fertig verhandelt. Auch hier erweist sich die EU-Kommission als aggressive Kraft der Deregulierung und Privatisierung.

Foto ThumpserDavid Stockinger führte für das Werkstatt-Blatt das folgende Interview mit Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen (NÖ) und einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA, das von 23. Bis 30. Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden kann.