International

Der Hydrogeologe Clemens Messerschmid, der seit 24 Jahren in Rahmallah lebt, war Anfang September auf Vortragsreise in Wien, Graz und Innsbruck, um auf einen besonderen Aspekt der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung hinzuweisen: Wasser-Apartheid. Ein Bericht von Franz Sölkner.

Bereits im Juli hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufständen zu unterstützen, die die Interessen des französischen Total-Konzerns an der Ausbeutung fossiler Brennstoffe gefährden.

Weltweit gibt es 55 Millionen Binnenflüchtlinge, also Flüchtlinge im eigenen Land. Sie gelten als eine der verwundbarsten Gruppen. Sigrid Lamberg, Projektleiterin bei Ärzte ohne Grenzen, berichtet am 19. Juni 2021 beim Umbrella-March in Linz über ihre Erlebnisse im Kongo, die unter die Haut gehen.

Am 19. Juni 2021 fand anlässlich des Weltflüchtlingstags in Linz der Umbrella-March statt, um auf die Situation notleidender Flüchtlinge im Rahmen der EU-Asylpolitik aufmerksam zu machen. Hier die Rede von Anja Krohmer vom Verein Arcobaleno. Sie hat das Flüchtlingslager auf Lesbos besucht. Sie berichtet über ihre Ohnmacht und Wut angesichts der unerträglichen Zustände, die sie dort gesehen hat. Sie ruft auf zu helfen. 

Ein aufschlussreicher Artikel von Wolfgang Streek, Professor für Soziologie an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln, über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Der Artikel ist erstmals in der „The New Left Review“ (Juni 2021) erschienen. Er beleuchtet die Hintergründe dieser Verhandlungen, über die in unseren Medien kaum berichtet wurde, und plädiert für konföderale Zusammenarbeit statt hierarchischer Herrschaft in Europa.

Der in Burkina Faso lebende Autor Günther Lanier beleuchtet die Vorgänge im Tschad vor- und nach dem Tod des Präsidenten des Landes, Idriss Déby Itno.

Die EU blockiert zusammen mit anderen reichen Ländern den Antrag auf die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-Impfstoffe für die Dauer der Covid-19-Pandemie. Die von Indien und Südafrika beantragte und von 100 der 164 Mitgliedstaaten unterstützte Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Regierungen weltweit die Produktion von Impfstoffen schneller zu ermöglichen und Leben zu retten.

Der Beitrag Österreichs zum UN-Welternährungsprogramm ist beschämend niedrig. In einem Offenen Brief wird die Regierungs aufgefordert, endlich diese Mittel aufzustocken. Denn angesichts der Covid-Pandemie sind weltweit 270 Millionen Menschen vom Verhungern bedroht.

Die Solidarwerkstatt Österreich ruft die weißrussische Regierung auf, die Gewalt zu beenden und den Dialog mit den Protestierenden zu suchen, um eine demokratische Erneuerung einzuleiten. Wir rufen die Demonstrierenden auf, sich nicht vor den Karren westlicher Großmächte spannen zu lassen, deren Intervention die benachbarte Ukraine in die Katastrophe geführt hat. Wir rufen die österreichische Regierung auf, sich für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen, die die Souveränität Weißrusslands respektiert, statt weiterhin im Rahmen der EU-Außenpolitik Öl ins Feuer zu gießen.

Österreichs Beitrag zum World Food Programme der UNO ist beschämend niedrig. Im Vorjahr bewegte es sich auf dem Niveau von Sierra Leone. Das deutliche kleinere Dänemark zahlt an die Welthungerhilfe des 25-fachen Beitrags Österreichs. Gerade angesichts der Coronakrise droht derzeit eine enorme Hungerkrise. Interview mit Andreas Schütz, der eine Petition an Bundeskanzler und Außenminister gestartet hat, damit Österreich endlich einen fairen Beitrag für den Kampf gegen den Hunger leistet. Bitte unterstützen!