"Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt also vor uns. Die aktive Mitarbeit und Unterstützung jedes Einzelnen von Euch wird Grundvoraussetzung für ein Gelingen unserer Vorhaben für 2012 sein. Dazu lade ich euch alle herzlich ein." Kurzer Rückschau auf 2011 und Ausblick auf 2012 von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt. Liebe FreundInnen der Solidarwerkstatt Österreich!
Vielen Dank für eure Mitarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr. Die Solidarwerkstatt hat sich dank eures Engagements wieder etwas vergrößert und verändert; die Landesorganisation Niederösterreich wurde gegründet, das "Werkstattblatt" neu konzipiert und unser öffentliches Auftreten durch neue Transparente optimiert. Angesichts der dramatischen politischen Entwicklungen freilich nur kleine, aber wichtige Schritte.
Ein ereignisreiches Jahr liegt nämlich hinter uns. "2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!", so der Traiskirchner Stadtrat und Aktivist der Solidarwerkstatt Andreas Babler in seiner vorweihnachtlichen Presseaussendung. Als einzige politische Organisation waren wir es auch, welche die neue österreichische Sicherheitsdoktrin vehement kritisierten. Denn die Beteiligung des Bundesheeres an "der EU-Sicherheitspolitik in all ihren Dimensionen" (O-Ton Sicherheitsdoktrin) ist und bleibt für die Solidarwerkstatt ein Schritt in die völlig falsche Richtung und wird daher von uns konsequent abgelehnt. So gab es auch keine Zustimmung von uns zu einem Positionspapier, das im Rahmen einer Enquete zu dieser neuen Sicherheitsdoktrin von Proponenten der "österreichischen Friedensforschung" verfasst wurde, in welchem diese zentrale Forderung nach bedingungsloser Einbindung in die EU-Militarisierung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde.
Wir von der Solidarwerkstatt fordern eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs ohne Wenn und Aber und scheuen uns auch nicht, die sich aus dieser Forderung ergebenden politischen Konsequenz öffentlich zu thematisieren. Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der EU darf kein Tabu mehr sein für fortschrittliche Kräfte in diesem Land. Dies haben wir unter anderem auch am 15.Mai 2011 mit unsererer Aktion: "Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament" klar zum Ausdruck gebracht.
Unsere Losung: "Solidarstaaat statt EU-Konkurrenzregime" erwies und erweist sich dabei als Kernaussage unserer politischen Orientierung. Denn 2011 war nicht nur ein Jahr zunehmender EU-Militarisierung, sondern vor allem auch ein Jahr beispielloser EU-Zentralisierung! Das Kaputtsparen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Löhnen nimmt kein Ende! Im Gegenteil: Im Windschatten der aktuellen "Finanz-, und Staatsschuldenkrise" wurde diese zum Vorwand genommen, um eine Machtkonzentration in Form neuer EU-Regelungen einzuleiten, die ihresgleichen suchen. Der Zugriff auf die nationalen Budgets durch eine "EU-Wirtschaftsregierung" unter deutscher Führung mit beinharten Sanktionsmechanismen stellt tatsächlich einen Paradigmenwechsel dar, den es gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften hierzulande zu verhindern gilt! Dies wird auch eine unserer zentralen Aufgaben für das (Früh-)Jahr 2012 werden. (siehe auch hier).
Weiters wollen wir auch unser politisches Programm bis zum Herbst auf breiter Basis aktualisieren und neu formulieren. Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt also vor uns. Die aktive Mitarbeit und Unterstützung jedes Einzelnen von Euch wird Grundvoraussetzung für ein Gelingen unserer Vorhaben für 2012 sein. Dazu lade ich euch alle herzlich ein. Engagieren wir uns auch weiterhin gemeinsam im Rahmen unserer Möglichkeiten mutig und zielstrebig für einen lebens- und liebenswürdigen Solidarstaat Österreich!
In diesem Sinne: Alles Gute für 2012!
Norbert Bauer
(Vorsitzender der Solidar-Werkstatt Österreich)