Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.
Andreas Mölzer, nach Selbstdefinition ein „glühender Europäer“, lässt keine Zweifel aufkommen, dass er für eine europäische Welt- und Militärmacht eintritt: „Das Europa der Zukunft soll ein starker und unabhängiger Faktor der Weltpolitik sein. Dieses Europa muss eine unabhängige Weltmacht sein, das nicht nur die eigene Sicherheit und die all seiner Mitglieder garantieren kann, sondern seine vitalen Interessen auch weltweit zu vertreten und durchzusetzen weiß. Eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind dafür die unabdingbaren Voraussetzungen. Eine starke europäische Armee mit internationalen Eingreiftruppen, ein Verteidigungsbündnis, das Europa zu Lande, zu Wasser und zur Luft unangreifbar macht und gleichmäßige und gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten dieser Union wären dafür die Voraussetzung.“ (Europa im rechten Licht, S. 97) Das ist eine treffende Beschreibung dessen, was in der EU seit geraumer Zeit abläuft: Aufbau von schnellen EU-Eingreiftruppen und EU-Battle-Groups, Ausbau der militärischen Beistandsverpflichtungen, Dutzende von großen Rüstungsprojekten, Stärkung der Rüstungsindustrie usw.
Befreiung von „raumfremder Dominanz“. Mölzer vergisst auch nicht auf historische Kontinuitätslinien dieser auf Weltmacht abzielenden Europapolitik hinzuweisen: Die „möglicherweise nicht nur propagandistisch motivierten Versuche des Nationalsozialismus im Zuge des 2. Weltkrieges, beispielsweise europäische Waffen-SS-Einheiten aufzustellen, die Eroberungen der Wehrmacht also quasi zum Ausgangspunkt einer neuen integrierten europäischen Ordnung unter deutscher Hegemonie darzustellen, gehören wohl auch in diese Reihe … Europa zu einen.“ (Servus Österreich, S. 194). So verwundert es auch nicht mehr, dass der freiheitliche EU-Parlamentarier zur Befreiung Europas „von raumfremder Dominanz“ aufruft (Servus Österreich, S. 235). Diese Formulierung geht auf den NS-Kronjuristen Carl Schmitt zurück, der mit seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ den Expansionsdrang des „Dritten Reiches“ völkerrechtlich abzusichern versuchte.
Kategorisch fordert Mölzer in einem Diskussionspapier über die europapolitische Linie der FPÖ (2007) „ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration“ um „sich im Zeitalter der Globalisierung in den weltweiten Verteilungskämpfen, insbesondere gegenüber den USA, gegenüber China, gegenüber Russland, gegenüber der islamischen Welt und anderen Teilen der Dritten Welt“ behaupten zu können. FP-Chef HC Strache assistiert: „Wir sollten unsere Energie darauf konzentrieren, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, welche nur die europäischen Interessen und nicht die der Wall Street vertritt.“ (Zur Zeit, 20/2004). Denn die vertritt ja bekannterweise in erster Linie die Interessen von „gewissen Kreisen der Ostküste“ (Jörg Haider).
Ins Erbe des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“ eintreten. Herzensanliegen war und ist Andreas Mölzer die EU-Osterweiterung. Diese abzulehnen widerspäche „jeder inneren historischen Logik und auch wahrhaft europäischer Moral. Die Geschichte des Abendlandes, gewiss lateinischchristlich geprägt, aber nicht nur, erfordert diese EU-Osterweiterung genau für jenen Bereich, der einst vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation dominiert war… Erst sie böte die Chance, dass die … EU ins Erbe des Heiligen Imperiums eintrete.“ (Europa im rechten Licht. S. 41) Als gestandener Deutschnationaler weiß Mölzer natürlich, worum es dabei abseits des europapolitischen Pathos geht: „Gerade die Deutschen und auch die Österreicher, die in ihrer historischen Staatlichkeit für eben diesen Bereich zum Teil Hegemonialmacht, zum Teil Entwicklungszentrum Schutz und Schild waren, müssten naturgemäß das größte Interesse an der Osterweiterung eben dieser Art haben. Damit rücken nämlich die Deutschen rücken Berlin und Wien in die Mitte des neuen Europa. Die Achse Brüssel - Straßburg, die bisher sowohl geopolitisch als auch von den politischen Entscheidungsträgern her, das Zentrum der EU war, dürfte damit von der Achse Berlin - Wien mit einer gewissen Zwangsläufigkeit abgelöst werden.“ (Europa im rechten Licht, S. 40) Damit arbeitet sich der FP-Ideologe an den Kern der freiheitlichen Europapolitik heran: Die Deutschen können „in diesem Europa wieder in ihre alte ‚reichische’ Rolle hineinwachsen“. Das sei die „Fortführung des alten, traditionellen Auftrags der Deutschen. Als Träger eines übernationalen, eben abendländischen Reiches, Schützer und Nährer der Christenheit…“. (Europa unser, S. 99). Abendland in deutscher Christenhand.
„Man sollte grundsätzlich nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage." (NS-Denkschrift, 1942)
„Langer deutscher Stammbaum“. Mölzer gefällt sich gerne in historischen Anspielungen: „Die Europaidee hat einen langen deutschen Stammbaum; sie war nicht nur in Zeiten deutscher Schwäche in Blüte.“ (Europa im rechten Licht, S. 54) Nein, sondern auch zu jener Zeit, als nahezu der gesamte Kontinent unter deutschen Stiefeln zitterte. „Man sollte grundsätzlich nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage“, heißt es in einer NS-Denkschrift der deutschen „Gesellschaft für Europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft“ aus dem Jahre 1942. Solchen taktischen Winkelzügen will sich auch Mölzer nicht verschließen: „Natürlich gilt es, etwa für die Österreicher … den Eindruck eines ‚deutschen Blocks’ auf die übrigen Europäer zu vermeiden. Allzu stark, allzu beherrschend wäre ein solcher Block, allzu groß die historischen Lasten die man damit beschwört.“ (Europa unser, S. 100)
Ansonsten fechten Mölzer freilich diese „historischen Lasten“ nicht weiter an, unbekümmert propagiert er - pseudowissenschaftlich verbrämt – sein biologistisch-rassistisches Weltbild: „In geistigen und seelischen Tiefenschichten der Menschen, auch der Deutschen, lauert der um Identität - auch nationale - ringende Selbstsucher, der potentiell xenophobe, sein Revier verteidigende Wolf. Gruppenbewusstsein, sprachlich begründete, weil auf Kommunikation fußende Identität, ist dem Menschen offenbar von seinen Genen her, aber auch von der kulturellen Evolution her unauslöschlich gegeben. Re-Education, Antifaschismus und political correctness können da offenbar nur die Oberfläche verändern - auch bei den Deutschen zwischen Kiel und Klagenfurt, zwischen Bonn und Berlin.“ (Servus Österreich, S. 43)
Anschluss durch die EU-Hintertür. Mölzer macht kein Hehl daraus, dass die „xenophoben Wölfe zwischen Kiel und Klagenfurt“ in der EU das erreichen wollen, was ihnen außerhalb auf Grund von Staatsvertrag und Anschlussverbot verwehrt blieb. Kluge Neofaschisten haben längst erkannt, wovor fortschrittliche Kräfte bereits 1994 gewarnt haben. Der EU-Beitritt Österreichs öffnet die Hintertür zum Anschluss an Deutschland. Mölzer: „Sicher ist …, dass im gegenwärtigen Integrationsprozess die herkömmlichen Staatsgrenzen zunehmend überwunden und überflüssig werden… Was aber bleibt, sind die Grenzen zwischen den Sprachräumen und den damit verbundenen sprachlich konstituierten Kulturkreisen. Dies hat insbesondere für die Europäer deutscher Muttersprache eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Natürlich sind Südtiroler und Elsässer, Oberschlesier und Nordschleswiger, Ungarndeutsche, Banater Schwaben, Karpatendeutsche, Siebenbürger Sachsen und die Deutschen von Eupen-Malmedy im grenzenlosen Europa wieder in der Lage, jenseits der unwichtiger werdenden Staatsgrenzen soziokulturelle völkische Gemeinsamkeit zu leben. … Grenzenlos deutsch ist somit die alte und wieder neue europäische Mitte geworden.“ (Europa unser, S. 98)
Ungeniert beruft sich Mölzer dabei auf NS-Vorlagen: „Die Gedanken der Einigung der europäischen Mitte sind auch von so bedeutenden Geistern wie dem Geopolitiker Karl Haushofer… verfochten worden.“ (Europa im rechten Licht, S. 54) Dieser von Mölzer gelobte „bedeutende Geist“ war 1934 - 1937 Präsident der „Deutschen Akademie“, 1938 – 1941 Vorsitzender der NS-Vorfeldorganisation „Volksbund für das Deutschtum im Ausland“ und volkstumspolitischer Berater und Verbindungsmann der NSDAP-Führung, nicht zuletzt bei der Annexion Österreichs. Seine geopolitischen Theorien dienten den Nazis als Grundlage für ihre Expansionspläne und Eroberungskriege. Der NS-Ideologe Haushofer erklärte in seiner 1934 erschienenen Schrift „Weltpolitik von heute“: „Weltpolitisch begibt sich ... in die Hinterhand, wer in der Grenze eine als rechtsbeständig festgelegte ... Linie sieht“, nicht aber „eine Kampfzone“.
„Auf den Misthaufen der Geschichte“. Um die „europäische Mitte“ also wieder „grenzenlos deutsch“ zu machen, müssen die den Rechtsextremen schon immer verhassten Grundfesten der 2. Republik zerstört werden: Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag. Denn in der Selbstverpflichtung, sich an keinen Kriegen zu beteiligen (Neutralität), in der Verpflichtung zu Antifaschismus und Anschlussverbot (Staatsvertrag) wurden wesentliche Lehren aus der katastrophalen Verstrickung in großdeutsche Herrschaftspläne gezogen. Das weiß Mölzer und freut sich umso mehr, dass mit dem EU-Beitritt „der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ zur Kenntnis nehmen (muss), dass das angeblich primäre Kriterium seiner Identität, eben diese Neutralität, auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte.“ (Servus Österreich, S. 45). Denn: „Das Gegenteil der neutralen ‚Kleinstaaterei’ ist der Reichsgedanke... Das neue Europa…kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein.“ (ebd, S. 68) Selbstverständlich ebenfalls am „Misthaufen der Geschichte“ soll der Staatsvertrag entsorgt werden: „Der Staatsvertrag, zentral das Anschlussverbot an Deutschland, ist durch den Beitritt zur Europäischen Union, womit sich ja Österreich im gleichen supranationalen Gefüge befindet wie die übrigen Deutschen, von der Geschichte schlichtweg überholt.“ (ebd, S. 63)
„Vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind…“ Die Freiheitlichen und andere Rechtsextreme sind keine Gegner der EU, im Gegenteil, sie propagieren offen, was die wohl mächtigsten Eliten in der EU, die in Berlin, tatkräftig betreiben und wofür die in Wien zunehmend assistieren: der Aufbau einer europäischen Weltmacht unter deutscher Vorherrschaft. Freilich will man darüber nicht laut reden, auch wenn der eine oder andere schon einmal Andeutungen macht. So z.B. der damalige BRD-Außenminister Kinkel im Jahr 1993: "Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ (Frankfurter Allgemeine, 19.3.1993) Doch was wenn die Nachbarn den Wünschen nicht folgen wollen? Dann „könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“, erläuterte das Schäuble/Lamers-Papier der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion pünktlich zum 55. Jahrestag des Überfalls auf Polen, am 1. September 1994. In Österreich hat bereits die Vranitzky-Regierung Anfang der 90er Jahre in Vorbereitung des EU-Beitritts jene Passagen des Staatsvertrages, die die militärische Kooperation mit Deutschland und den Verkauf der nach 1945 verstaatlichten Betriebe an deutsche Konzerne verbieten, einseitig für „obsolet“ erklärt. Still und heimlich – ohne Tadel durch Medien oder Opposition. Und in Bezug auf die Neutralität wird nach der Devise verfahren, die vom damaligen Verteidigungsminister Platter ausgegeben wurde: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).
Noch bekunden die Eliten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschieden führen zu wollen. Das dürfte weniger mit substanziellen inhaltlichen Differenzen als mit der Angst zusammenhängen, dass unter dem blauen Lack mit den gelben Sternen vorschnell der Rost alter imperialer Herrschaftspläne zum Vorschein kommt.
Gerald Oberansmayr
Quellen:
Servus Österreich – Der lange Abschied von der zweiten Republik, Andreas Mölzer, Berg 1996
Europa im rechten Licht, Andreas Mölzer, Wien 2004
Europa unser: für ein Europa der freien Völker und der kulturellen Vielfalt, Andreas Mölzer, Wien, 2005
in: guernica 2_2009