Die Regierung will Österreich an der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) der EU beteiligen. Mitglied in diesem militärischen Kerneuropa kann nur werden, wer besonders ambitioniert aufrüstet und bereit ist, seine SoldatInnen in weltweite EU-Kriege zu schicken. Unterstützen Sie daher diesen Offenen Brief gegen diesen Großangriff auf die österreichische Neutralität!

Offener Brief an National- und Bundesrat

Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa!
Ja zur Neutralität!

Verteidigungsminister Doskozil erklärt im Einvernehmen mit Außenminister Kurz beim EU-Verteidigungs- und AußenministerInnen-Treffen, dass sich Österreich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) der EU beteiligen wird. Was ist diese SSZ? Die SSZ bedeutet die Bildung eines militärischen Kerneuropas, in der sich jene EU-Staaten zusammenschließen, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind.“ (EU-Vertrag, Art. 42, Abs 6). Im Klartext: Es ist ein innerer EU-Machtzirkel, in dem sich jene zusammenfinden, die besonders ambitioniert hochrüsten und die bereit sind, ihre SoldatInnen rund um den Globus in blutige Kriege zu schicken.

Die EU-Machteliten haben ein besonderes Interesse an der Bildung dieses militärischen Kerneuropas, weil sie damit das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik, das bislang noch so manchen EU-Kriegseinsatz und Aufrüstungsschritt verhindert hat, umschiffen wollen. Mit der SSZ wird Druck zur Steigerung der Rüstungsbudgets ausgeübt und der nächste Schritt in Richtung des Aufbaus einer imperialen EU-Armee gesetzt.

Schon die bisherige Teilhabe Österreichs an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik steht in diametralen Widerspruch zur österreichischen Neutralität (z.B. Teilnahme an EU-Battlegroups, EU-Verteidigungsagentur, usw.). Mit der Teilnahme an der SSZ wird die Demontage der Neutralität verschärft. Die Folgen sind absehbar:

  • Noch mehr Geld für EU-Aufrüstungsprogramme (so haben Doskozil und Kurz gleichzeitig die Teilnahme an dem neu zu gründenden EU-Rüstungsfonds angekündigt) – Geld, das im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich dringend fehlt.
  • Teilnahme österreichischer SoldatInnen an Kriegseinsätzen rund um den Globus im Rahmen von EU-Militärmissionen. Diese Kriege dienen – wie in der „EU-Globalstrategie“ (2016) ganz offen angesprochen wird, nicht zuletzt dazu, weltweiten Freihandel und den Zugriff auf Rohstoffe durchzusetzen. Diese Kriege gefährden nicht nur das Leben der Menschen in den Einsatzgebieten, sie erhöhen auch die Gefahr von Terroranschlägen in Österreich. Denn wer Gewalt exportiert, läuft auch Gefahr, selbst zur Zielscheibe von Gewalt zu werden.

Die Teilnahme Österreichs an der SSZ ist ein weiterer massiver Anschlag auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor im Verfassungsrang steht. Die Teilnahme an diesem militärischen Kerneuropa ist gekoppelt an die Bereitschaft, Milliarden für Aufrüstung zu investieren und Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Dass Verteidigungs- und Außenminister beim EU-Rat diese Teilnahme Österreichs an der SSZ ankündigen, ohne dass darüber im Parlament auch nur diskutiert, geschweige denn entschieden wurde, zeigt, wie verantwortungslos mittlerweile die politisch Verantwortlichen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehen.

Wir fordern den Nationalrat auf, diesem Angriff auf Neutralität und Verfassung entschieden entgegenzutreten. Wir wollen ein Österreich, das auf der Grundlage der Neutralität eine aktive Friedenspolitik betreibt, die sich für die friedliche Beilegung von Konflikten und internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren!

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Vielen Dank!