ueberwachungsstaat stoppen 1Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 24. Juni 2017 gegen das geplante Überwachungspaket organisierten Epicenter works, Mehr Demokratie, VGT OÖ und die Solidarwerkstatt eine gemeinsame Informationsaktion am Linzer Martin-Luther-Platz.


In Flugblätter, Plakaten, Reden und vielen Gesprächen informierten die AktivistInnen die Bevölkerung über die Gefahren, die mit diesem Überwachungspaket drohen. Das sind unter anderem:

  • Überwachung der Internetkommunikation, Einschleusung von Spionage-Software auf private Computer (Bundestrojaner)
  • Schon jetzt gibt es in Österreich eine Million Überwachungskameras. Diese sollen nun miteinander vernetzt werden und die Überwachungsvideos auf Vorrat gespeichert werden
  • Einführung eines elektronischen Kennzeichenerfassungssystems der ASFINAG, unbefristeter Einsatz der Kennzeichenerfassungssysteme an Grenzübergängen für mehrspurige KFZ, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden.
  • Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW
  • Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Michael Preisach (Epicenter works): „Diese extensive Bespitzelung der Bevölkerung trägt nicht zu mehr Sicherheit bei. Bei allen Terroranschlägen der letzten Jahre waren die Täter den Behörden schon vorher bekannt. Wir fordern eine faktenbasierte Sicherheitspolitik statt Panikmache.“

Roland Hoog (Verein gegen Tierfabriken OÖ): „Der Ausbau des Überwachungsstaates bedroht Menschen, die sich für Umwelt, Menschen- und Tierrechte engagieren. Das haben wir schon in der Vergangenheit gesehen, als völlig unschuldige TierrechtsaktivistInnen jahrelang bespitzelt und kriminalisiert wurden. Wir dürfen uns nicht mundtot machen lassen. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

Erwin Leitner (Mehr Demokratie): „Wir treten für einen Ausweitung demokratischer Rechte und Möglichkeiten ein. Das steht in völligem Widerspruch zu der vermehrten Bespitzelung von uns BürgerInnen. Denn wirkliche Demokratie braucht Menschen, die keine Angst vor ständiger Überwachung ihrer Privatsphäre haben müssen.“

Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt): „Das Überwachungspaket der Regierung ist über weite Strecken eine Umsetzung der sog. Anti-Terror-Richtlinie der EU. Wir dürfen uns diesen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht gefallen lassen!“

Der Moderator Boris Lechthaler wies auf den Zusammenhang zwischen wachsender sozialer Ungleichheit und dem Ausbau des Überwachungsstaates hin: „Das ist brandgefährlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr soziale Existenzsicherheit und nicht mehr Bespitzelung!“

Unterstützung hatten die AktivistInnen schon vorher vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshof Gerhart Holzinger erhalten, der warnend seine Stimme erhob: „Wollen wir in einer Welt leben, die den Einzelnen auf Schritt und Tritt bis ins Wohn- und Schlafzimmer überwacht?“ (Standard, 17.2.2017)

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