LKWfahrer muedeEU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mindestlöhne im Transportsektor ein, da diese „den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr einschränken“. Die Gewerkschaft vida wehrt sich und bezeichnet die EU-Kommission als „Schutzpatron des Sozialabbaus“.

Im Transportgewerbe führt das EU-Binnenmarktregime zu besonders massivem Lohndumping. Schundlöhne von 400 Euro monatlich sind keine Seltenheit. Mit Hilfe des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes versucht Österreich kollektivvertragliche Mindestlöhne auch in dieser Branche durchzusetzen. Gegen diesen Versuch, dem Lohndumping im Transportgewerbe entgegenzutreten hat nun die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn: Mindestlöhne „schränken den Binnenmarkt und freien Warenverkehr ein“ (OÖN, 28.4.2017). Ähnliche Vertragsverletzungsverfahren wurden auch gegen Deutschland und Frankreich eingeleitet.

EU-Binnenmarkt gegen Mindestlöhne

Die Gewerkschaft vida ist zu Recht über diese Vorgehensweise der EU-Kommission empört. Vida-Fachsekretär Karl Delfs: „EU-Kommissionschef Juncker und Verkehrskommissarin Bulc scheinen sich in ihren Rollen als Schutzpatrone des Sozialabbaus in Europa offensichtlich recht wohl zu fühlen“ (ÖGB-Presseaussendung, OTS 28.4.2017). Die EU-Kommission und der EUGH haben in der Vergangenheit wiederholt gewerkschaftsfeindliche Entscheidungen gefällt, die sie mit dem „freien EU-Binnenmarkt“ begründeten. Insbesondere in den süd(ost-)europäischen Staaten haben die EU-Institutionen einen regelrechten Kahlschlag bei den Kollektivverträgen durchgesetzt.

Einmal mehr zeigt sich aus Sicht der Solidarwerkstatt, dass die Beschwörung des „sozialen Europas“ substanzlos ist, wenn nicht der Ausstieg aus den neoliberalen EU-Verträgen thematisiert wird. Denn es sind genau diese Verträge, die zu Lohn- und Sozialdumping führen und die der EU-Kommission eine Machtfülle geben, durch die demokratische Entscheidungen von Parlamenten und gewerkschaftlich erkämpfte Kollektivverträge ausgehebelt werden können.

Die britische TransportarbeiterInnen-Gewerkschaft hat daraus die Konsequenzen gezogen und für den Brexit aufgerufen ("Vote leave!"). Es ist erfreulich, dass die Enttabuisierung des EU-Austritts mittlerweile auch in ATTAC-Kreisen diskutiert wird (sh. Beitrag der spanischen Aktivistin Cristina Asensi). Die Solidarwerkstatt hat am 14. Mai 2017 mit ihrer Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ dafür in Österreich ein Zeichen gesetzt.