Was hat der EU-Beitritt mit dem Gesundheitswesen zu tun? Hier gibt es mehrere Einflussfaktoren: Erosion der Beitragseinnahmen, Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten, Förderung von Liberalisierung und Privatisierung.
Einnahmenerosion, nicht Ausgabenexplosion
Der EU-Beitritt hat die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital deutlich zugunsten der Kapitalseite verschoben. Die Gründe dafür sind schon vielfach erörtert worden: Verpflichtung zu Freihandel, Kapitalverkehrsfreiheit, zunehmende Liberalisierung und Privatisierung, steigende Arbeitsosigkeit. Da die Beiträge der sozialen Krankenkassen an die Löhne und Gehälter gekoppelt sind, erlebt die Sozialversicherung eine schleichende Einnahmenerosion. So entgingen zum Beispiel den Gebietskrankenkassen durch das Zurückhinken der Löhne und Gehälter hinter das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rund 5 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen durch die unselbständig Erwerbstätigen – akkumuliert über den Zeitraum 1995 bis 2015.
Von der vielbeschworenen „Ausgabenexplosion“ im Gesundheitswesen kann dagegen keine Rede sein. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben von 7,7% (1995) auf 7,9% (2014). Also ein Plus von 0,2% - von Explosion keine Spur. Wirklich explodiert ist dagegen, was mit der Einnahmenerosion der sozialen Kassen in Zusammenhang steht: die Gewinnausschüttungen und Gewinnentnahmen der österreichischen Kapitalgesellschaften (sh. Grafik 1). Der Anteil der Gewinnausschüttungen am BIP stieg von 7,4% auf fast 12%, zwischenzeitlich sogar auf über 16%. In absoluten Zahlen betrugen 2014 die Gewinnausschüttungen 39 Milliarden Euro, die öffentlichen Gesundheitsausgaben 26 Milliarden Euro.
EU-Fiskalpakt contra Gesundheit
Besonders fatal wirkt sich die Sparpolitik, die durch EU-Verordnungen und den EU-Fiskalpakt allen EU-Staaten aufoktroyiert wird, auf den Gesundheitsbereich aus. Unmittelbar nach dem Beschluss des Fiskalpakts (2012) erfolgte in Österreich die „Gesundheitsreform 2013“, durch die bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Um das durchzusetzen, werden die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des BIP „gedeckelt“ und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung beschnitten. Mittlerweile werden die Sparvorgaben des Fiskalpakts immer stärker auch auf Länder und Gemeindeebene durchgesetzt. Die Auswirkungen sind an allen Ecken und Enden spürbar:
„Medizin vom Fließband“. Die Krankenkassen geizen zunehmend mit Kassenverträgen, sodass immer mehr EinwohnerInnen auf einen Kassenarzt kommen (sh. Grafik 1). In Wien sinkt die Zahl der Kassenärzte mittlerweile sogar in absoluten Zahlen (sh. Grafik 2). Gerhard Flenreiss, Autor des Buches „Medizin vom Fließband“ kommt zum Schluss: „Der Patient als zuwendungsbedürftiges Individuum rückt in den Hintergrund. Will man als Patient im Gesundheitswesen heute Zuwendung, müsse man dafür extra bezahlen. Keine Versicherung - und vor allem keine öffentliche Krankenversicherung - zahle dem Arzt die Zeit, die er sich für Patienten nehme.“ (Standard, 25.8.2014). Immer mehr Menschen flüchten daher zu WahlärztInnen – wenn sie es sich leisten können. „Im Schnitt zahlt ein Patient bei einem Wahlarzt rund 150 Euro pro Besuch. Davon werden ihm für gewöhnlich zwischen 20 und 40 Euro refundiert.“ (Die Presse, 3.8.2016)
Durch Maßnahmen wie das Entsenden von Krankenkassa-Spitzeln mit gefälschten Identitäten („Mystery Shopping“) soll der Druck auf die ÄrztInnen erhöht werden, ArbeitnehmerInnen im Zweifelsfall nicht mehr krank zu schreiben.
Ein Drittel burnout-gefährdet.
Die in immer mehr Bundesländern durchgeführten bzw. anlaufenden Spitalsreformen dienen vor allem dazu, Krankenhäuser bzw. Abteilungen in den Spitälern zuzusperren (sh Kasten). Schon jetzt ist das Personal in den Gesundheitseinrichtungen am Limit - oder darüber. Das Outsourcing von immer mehr Aufgabenbereichen in den Spitälern an private Billiganbieter (Reinigungsdienste, IT-Dienstleistungen, usw.) fördert Lohn- und Sozialdumping. Eine AK-Studie, die 2014 27.000 MitarbeiterInnen in Spitälern, Heimen und mobilen Betreuungsdiensten befragte, kommt zu einem deutlichen Ergebnis: Ein Drittel der Beschäftigten ist burnout gefährdet.
Zwei-Klassen-Medizin. Wer privat versichert ist oder ein gut gefülltes „Kuvert“ überreichen kann, bekommt innerhalb kürzester Zeit die notwendigen Untersuchungen bzw. Operationen. Wer nicht, der/die muss warten: z.B. bis zu ein Jahr auf eine Hüftoperation oder bis zu acht Monate auf eine Augenoperation (sh. Kasten). Eine Untersuchung des VKI hatte ergeben, dass KassenpatientInnen mit grauem Star bis zu 28 Wochen länger auf eine Operation warten mussten als privat Zusatzversicherte. Auf eine Computertomografie (CT) warten Patienten bis zu acht Wochen, auf eine Magnetresonanztomografie (MRT) drei Monate. Selbst dann, wenn es sich dabei um KrebspatientInnen handelt und drei Monate über Leben und Tod entscheiden können. Wer Schmerzen hat, aber kein Geld, ist arm dran. In den letzten drei Jahren haben 10 Schmerzambulanzen – das ist ein Fünftel aller Schmerzambulanzen in Österreich – geschlossen. Weitere stehen vor der Schließung.
Ein Arzt, der anonym bleiben will: „Die Zweiklassen-Medizin ist ein wucherndes Krebsgeschwür, das unser Gesundheitssystem irgendwann von innen zerstören wird.“ (Profil, 28.5.2016)
Ein Überblick:
„Personalraubbau - Medizinabbau“
Zumeist als „Spitalsreformen“ titulierte Sparprogramme dünnen die Krankenhauslandschaft und die medizinischen Leistungen der Spitäler zunehmend aus. Ein Überblick – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Wien:
Spitalsreform 2030: Von 12 Spitälern sollen fünf geschlossen werden. Erhalten bleiben nur mehr sechs „Schwerpunktspitäler“ plus das AKH. Die Stadtregierung will das als „Modernisierungsprogramm“ verkaufen, die aktuellen Enwicklungen zeigen jedoch, dass der Krankenanstaltenverbund (KAV) der Stadt Wien ein Programm des „Personalraubbaus“ und „Medizinabbaus“ (Ärzte-Kundgebung, 21.1.2014) fährt:
- Schließung der HNO-Abteilung, der Onkologie und der Urologie in der Rudolfstiftung
- Schließung der Urologie im KH Hietzing
- Ab Herbst 2016 Schließung der I. Medizinischen Station der Internen Abteilung im KH Floridsdorf (Herbst 2016)
- Schließung des Sophienspital in der Apollogasse (2016)
- Halbierung der Betten in der Orthopädie im Otto-Wagner-Spital (2016)
- Schließung des Kaiserin-Elisabeth-Spital in Rudolfsheim-Fünfhaus (2012)
- Schließung der Geburtenstation im Hanusch-Krankenhaus (Herbst 2016)
- Drastische Reduzierung der Betten im Orthopädischen Krankenhaus Gersthof (2016)
- Teilweise Schließung der Nacht.Unfallambulanz im Lorenz-Böhler-Spital-Brigittenau (2013)
- Zentralisierung der Augenabteilung und der Dermatologie in der Rudolfsstiftung. In allen anderen Spitälern werden diese geschlossen.
- Schließung der ambulanten Entzugsbehandlung im Anton-Proksch-Institut (2012). Teilprivatisierung: 60%iger Verkauf an die VAMED AG (Fresenius/Helios, BRD)
Burgenland:
- Schließung der Geburtenstation im KH Güssing (2006)
Kärnten:
Die Gesundheits-Strukturreform (2015) sieht vor, dass 280 Betten (minus 8%) abgebaut und etliche Krankenhausabteilungen geschlossen werden, z.B.:
- Schließung der unfallchirurgischen Ambulanz in der Gailtalklinik in Hermagor.
- Schließung der Internen Abteilung in Waiern
- Schließung der allgemeinchirurgischen Abteilungen in Friesach und am Elisabethinenspital Klagenfurt.
- In ganz Kärnten gibt es nur mehr eine Augen-Ambulanz
Niederösterreich:
- Einstellung der chirurgischen Betreuung in der Nacht im KH Klosterneuburg (ab April 2016)
- Bettenreduktion und Schließung der Station 3 im Landesklinikum Mostviertel Melk (2015)
- Schließung der Geburtenstation und Gynäkologie am Landesklinikum Waidhofen/Thaya (2016)
- Nach der Schließung der Tagesklinik schließt 2016 auch das stationäre Schlaflabor im KH Stockerau
Oberösterreich:
Durch die Spitalsreform OÖ (2011) sollen bis 2020 778 Akut-Betten wegfallen (minus 9%). Spitalsreform OÖ, 2011. Zahlreiche Abteilungen wurden bzw. werden geschlossen, u.a.:
- Schließung der Gynäkologie im AKH Linz
- Schließung der Neurologie bei den Barmherzigen Brüdern (Linz)
- Schließung der HNO und Gynäkologie bei den Elisabethinen (Linz)
- Schließung der Inneren Medizin im KH Sierning
- KH Gmunden verliert einen Großteil der Unfallchirurgie und die Geburtenhilfe
- Schrumpfung der Abteilungen Augen, HNO und Urologie sowie Verzicht auf Herzkatheterzukauf im KH Braunau
- Reduzierungen der Chirurgie im KH Wels
- Schließung der KH Enns (Innere Medizin)
- Schließung der Brandopferstation am UKH Linz droht mit Ende 2016
Salzburg:
- Schließung der Geburtenstation im KH Oberndorf (2007), anschließend Teilprivatisierung - Verkauf von 49% an VAMED AG (Fresenius/Helios, BRD)
- Schließung Geburtshilfestation im KH Mittersill (2009)
- Schließung der Unfallchirurgie im KH Hallein (2014)
- Halbierung der Betten und Reduzierung der Abteilungen im KH Tamsweg (2014)
Steiermark:
Durch eine aktuelle Spitalsreform (2016) sollen von den derzeit 15 Spitälern fünf bis acht zugesperrt werden. Schon bisher gab es in der Steiermark etliche Abteilungsschließungen:
- Schließung der Geburtenstation im KH Wagna (2012)
- Schließung der Geburtenstation im KH Bruck (2012)
- Schließung der Internen Abteilung des KH Stolzalpe/Murau (2012)
- Schließung der Geburtenstation in Voitsberg (2013)
- Teilschließung der Ambulanz im KH Mariazell (2014)
- Schließung der Abteilungen für Chirurgie und Anästhesiologie im KH Mürzzuschlag (2013)
Tirol:
- Schließung des KH Kitzbühel (2009). Das Krankenhaus war 2001 privatisiert worden. Der Käufer - die privaten Helios-Kliniken (Deutschland) – stiegen aber 2005 wieder aus.
Vorarlberg:
- Schließung des Bregenzer Sanatorium Mehrerau (2015)
Heute in der Morgenbesprechung fällt die verzweifelte Aussage einer erfahrenen Oberärztin: „Ich brenne hier aus!“
Die lapidare Antwort des Abteilungsvorstandes: „Das tun wir alle.“
(Bericht einer anonymen KAV-Assistenzärztin, www.rettenwirunserespitaeler.at)
Petition "Weg mit dem Deckel - Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!" unterstützen: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1658:weg-mit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin-2&catid=63&Itemid=90
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