Foto Retten wir die Rettung 2Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie droht die Zerschlagung des gemeinnützigen Rettungsverbundsystems in Österreich. Verhindern wir das, unterstützen wir die Petition "Retten wir die Rettung!"

Egal ob Notarztsystem, Notfallrettung, Krankentransporte, Sanitätseinsätze oder Ambulanzdienste - das Rettungswesen in Österreich ist gemeinnützig organisiert und damit nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das könnte sich bald ändern, wenn es nach der EU-Kommission geht. Denn 2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Diese wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Damit droht das gemeinnützige Rettungsverbundsystem zerschlagen zu werden. Zwar sind nach Artikel 10 „Rettungsdienste“ und der „Einsatz von Krankenwagen“ von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen. Aber was genau sind „Rettungsdienste“ und „Einsatz von Krankenwagen“ laut EU-Richtlinie? Nur ein Teil des Rettungsverbundsystems, nämlich die notärztliche Notfallrettung, meint die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska. Das bedeutet: Alle anderen Teile müssten unionsweit ausgeschrieben werden, die Dienstleistung kann dann auch von kommerziellen Firmen erbracht werden. Damit wäre das Rettungsverbundsystem aus einem Guss zerschlagen. Das könnte PatientInnen und SteuerzahlerInnen teuer zu stehen können.

Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften

Mit Krankentransporten lässt sich Geld verdienen. Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund finanzieren Notarztsystem und Notfallrettung damit mit. Werden solche Transporte von Privaten übernommen, würde sich das Rettungssystem insgesamt verteuern. Denn die Privaten, die ihren Gewinn maximieren wollen, picken die profitablen „Rosinen“ (z.B. einfache rettungsdienstliche Leistungen, die Ballungsräume) und überlassen die Notfallrettung und entlegene Gebiete dem gemeinnützigen Rettungsdienst. Das Rote Kreuz kritisiert: „Das Teure an diesem System ist die nicht genützte Zeit, also der Vorhalt und das Warten darauf, dass etwas passiert. Im Verbundsystem kann man das ausgleichen. Bleibt nur das Rettungssystem übrig, würden sich die Kosten für die öffentliche Hand zumindest verdoppeln wenn nicht gar verdreifachen.“ Unter dem Strich hieße das: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergemeinschaftet.

Qualitätsverlust für PatientInnen

Auch für PatientInnen hätte diese Zerschlagung des gemeinnützigen Verbundsystem gravierende Nachteile: Die von notärztlicher und nicht-notärztlicher Notfallrettung vorgehaltenen Ressourcen – Leit- und Dienststellen, Fahrzeuge, sanitätsdienstlich ausgebildetes Personal und erprobte Alarmierungswege – kommen im Rettungsverbundsystem auch für Sanitätseinsätze und Ambulanztransporte zum Einsatz. Diese sind ebenso Teil des Gesundheitssystems und kein Transportgewerbe. Denn der Schwerpunkt der Versorgung liegt auf der sanitätsdienstlichen Leistung, sie wird ärztlich angeordnet und von den Gesundheitsbehörden regelmäßig überprüft. Bewährt hat sich das System der gemeinnützigen Rettungsdienste, das mit seinen vielen ehrenamtlichen HelferInnen auch bei Großereignissen und in der Katastrophenhilfe eine enorme „Aufwuchsfähigkeit“ unter Beweis gestellt hat. Kommerzielle Anbieter halten so viel Personal und Material gar nicht vor. Resümee des Roten Kreuzes: „Marktwirtschaftliche Mechanismen funktionieren in der Daseinsvorsorge nicht gut. Es würde das Leben von Menschen in Not und sozial Schwachen verschlechtern.“

Unter dem Motto „Rettet die Rettung“ hat das Rote Kreuz deshalb eine Petition gestartet, in der der österreichische Nationalrat aufgefordert wird, das gemeinnützige Rettungsverbundsystem zu erhalten. Bitte unterstützen: www.unsererettung.at