Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen!

brandenburger tor Faschismus ist eine Herrschaftsform aggressiver Macht- und Kapitaleliten. Seine Massenbasis sichert er, indem er ein verbreitetes rassistisches und kulturalistisches Überlegenheitsdünkel, Gewaltverherrlichung und Führerkult für seine Ziele mobilisiert. So sollen jegliche innere demokratische Opposition liquidiert und andere Territorien und Staaten unterworfen werden. Traditionell findet Faschismus seine pseudowissenschaftliche Begründung in sozialdarwinistischen Konzepten: Dem natürlichen Recht des Stärkeren.

Ende der 1970er Jahre startete ein historisch einmaliger roll-back: die neoliberale Konterrevolution. Von einer der Protagonistinnen dieses roll-backs, Margeret Thatcher, stammt der Sager: „There is no such a thing, as society!“ Der/die Einzelne müsse dem Überlebenskampf auf einem enthemmten Markt gnadenlos unterworfen werden. Begleitet und unterfüttert wurde diese Politik von philosophischen Konzepten, denen zu Folge soziale Kategorien wie Staat, Nation, Klasse, Geschlecht bloße Konstrukte seien. Als Einzelner müsse so der Mensch nicht nur um sein Überleben kämpfen, sondern um eine imaginäre individuelle Identität.

Alter Wein in „identitären“ Schläuchen
Heute treten alte Kellernazis als sogenannte „Identitäre“ auf. Sie bieten den Menschen eine „europäische Identität“ an. Damit hoffen sie, für die aggressivsten Fraktionen der europäischen, insbesondere der deutschen, Kapitaleliten, jene Sturmstaffeln mobilisieren zu können, die diese brauchen, wenn ihre Interessen nur noch über eine Haudrauf-Politik durchsetzbar werden.

Das EU-Konkurrenzregime - Ursache und Objekt dieser Entwicklung
Den Konzernen ist es gelungen, diese neoliberale Wirtschaftspolitik in den Beton des faktisch unumkehrbaren EU-Verfassungsrechts zu gießen: Alle EU-Staaten werden zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“, die EU auf Freihandel und freie Kapitalmobilität nach innen und außen festgeschrieben. Auf der Grundlage von Binnenmarkt und Währungsunion wurde ein regelrechter Wirtschaftskrieg zwischen den EU-Staaten entfesselt. Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat das offen beim Namen genannt: „Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden. Es gilt das Prinzip vom Überleben des Stärkeren.“ Der EZB-Chef Mario Draghi jubelt, dass in der EU „der Sozialstaat zum Auslaufmodell“ (Wallstreet-Journal, 22.3.2012) geworden ist. Zusammen mit dem Sozialstaat drohen auch die demokratischen Errungenschaften zum „Auslaufmodell“ zu werden, da die Mächtigen wissen, dass die Demontage des Sozialstaates auf demokratischem Weg kaum möglich ist.

„Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand“
Dieses EU-Konkurrenzregime spaltet den Kontinent sozial und hierarchisiert ihn politisch – unter Führung der deutschen Eliten, die sich dank Niedriglohnpolitik besonders „erfolgreich“ im europäischen Wirtschaftskrieg durchsetzen konnten. Die deutsche Regierungspresse kommentiert euphorisch: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa. Klar ist: Wenn die gemeinsame Währung weiter bestehen sollte … wird Europa deutscher werden. Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“ (Die Welt, 28.11.2011). Diejenigen Staaten, die im EU-Konkurrenzkampf unterliegen, kommen völlig unter die Räder: „Das griechische Volk kann wählen, was es will – wirklich ändern kann es nichts“, charakterisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.6.2011) die postdemokratischen Verhältnisse in EU-Europa. Die Tragödie der Syriza-Regierung in Griechenland hat das brutal bestätigt.

„Superstaat - Supernation - Supermacht“
Die Folgen dieses neoliberalen EU-Regimes – Massenarbeitslosigkeit, soziale Existenzunsicherheit, demokratiepolitische Ohnmacht – fördern den Aufstieg rechtsextremer und rassistischer Kräfte. EU-Establishment und rechtsextreme Organisationen mögen sich manchmal vor den Kulissen streiten, dahinter spornen sie sich gegenseitig an. Sie sind zwei Seiten desselben Konkurrenzregimes. Denn die Rechtsextremen kanalisieren den sozialen Protest in rassistische Bahnen, spalten und lähmen damit den Widerstand der von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit Betroffenen.

Zugleich leiten sie Wasser auf die gefährlichsten Ambitionen des EU-Establishments: die wachsende Militarisierung nach innen und außen. Diese manifestiert sich in einem ausuferndem Überwachungsstaat nach innen, einem unmenschlichen Grenzregime gegenüber Flüchtlingen und dem zügigen Aufbau von militärischen Kapazitäten für die globale Kriegsführung im Interesse der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde sogar die Verpflichtung zur ständigen militärischen Aufrüstung für jeden EU-Staat in Verfassungsrang erhoben. James Rogers, geostrategischer Berater des Europäischen Rates, hat den machtpolitischen Kern von EU-Europa prägnant zusammengefasst: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (Group on Grand Strategy, 2011) Die extreme Rechte liefert die Ideologie für eine deutsch geführte EU-Supermacht. Die sog. „Identitären“ beschwören die „Nation Europa“, die FPÖ fordert die weitere Zentralisierung der EU-Außen- und Militärpolitik. Mit der EU wird nicht der Nationalismus überwunden, sie setzt vielmehr den brandgefährlichen Chauvinismus und Herrenmenschendünkel einer Supermacht frei. Dieses EUropa der Konzerne und Militärs ist nicht das Gegengift, sondern die Brutstätte des überall in Europa aufkeimenden Rechtsextremismus.

„ ... als Demokratien verschwinden“
Länder, die sich den neokolonialen Ambitionen und Freihandelsdiktaten der EU nicht bereitwillig unterordnen, werden – wie z.B. Jugoslawien, Libyen – mit Bomben niedergemacht. In Ländern wie der Ukraine kollaborieren die EU-Eliten offen mit neofaschistischen Kräften, in Syrien werden fundamentalistische Gotteskrieger mit westlichen Waffen überhäuft. Menschen, die sich in den EU-Staaten diesem Konkurrenzregime entgegen stellen, wird offen mit Gewalt gedroht. So stellte der ehem. EU-Kommissionspräsident Barroso den Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten die Rute ins Fenster: „Schaut, wenn sie nicht diese Sparpakete ausführen, könnten diese Länder tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden. Sie haben keine Wahl, so ist es.“ (EU-Observer, 14.06.2010) Wo es keine Wahl gibt, gibt es freilich auch keine Demokratie.

„Höchst subtile Form des Faschismus“
Der Friedensforscher Robert Jungk hatte bereits Anfang der 90er Jahre diese Entwicklung geahnt, als er als grüner Präsidentschaftskandidat den Beitritt Österreichs zur EG/EU mit folgenden Worten ablehnte: „Die EG/EU ist eine höchst subtile Form des Faschismus“ (OÖN, 9.12.1991). Diese Erkenntnis bestätigt sich seither Jahr für Jahr mehr. Demokratieverachtung, Rassismus und Gewaltverherrlichung sind nicht bloß Erscheinungen am äußersten rechten Rand, sie sind Inhalt und Folge des EU-Konkurrenzregimes. >Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf von diesem Konkurrenzregime nicht schweigen!

zum Überblick

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

battlegroups neutralitaet Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag zählen zu den „Geburtsurkunden“ der 2. Republik. In ihnen manifestieren sich die zentralen Lehren Österreichs aus den Erfahrungen mit zwei verheerenden Weltkriegen und den unseligen Verstrickungen in deutsche Weltmachtsambitionen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Deshalb verpflichtet sich Österreich mit der Neutralität zur Nichtteilnahme an Kriegen und mit dem Staatsvertrag zum Anschlussverbot an Deutschland. Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag waren daher der deutschnationalen extremen Rechten von Anfang an zutiefst verhasst. Aus diesem Grund hat die FPÖ schon früh den EG-Anschluss angestrebt, um durch die „europäische Hintertür“ die 2. Republik los zu werden.

Mit der Orientierung auf den EU-Beitritt haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP klammheimlich diese Agenda der extremen Rechten übernommen. Bereits Anfang der 90er Jahre erklärte die Regierung Vranitzky jene Passagen des Staatsvertrages für „obsolet“, die die militärische Kooperation mit Deutschland und den Ausverkauf verstaatlichten Eigentums an deutsches Kapital untersagten. Seither wird Schritt für Schritt die österreichische Neutralität demontiert, da diese dem Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen im Weg steht. Deutsche und österreichische Soldaten trainieren für gemeinsame EU-Battlegroupseinsätze im Kaukasus. Die FPÖ durfte gegenüber dieser Regierungspolitik sogar EU-Opposition simulieren. Das verschaffte dem Establishment einen unbezahlbaren propagandistischen Mehrwert: Die Einbindung Österreichs in eine imperialistische Supermacht an der Seite der deutschen Machteliten, etwas das im 20. Jahrhundert zweimal in schreckliche Katastrophen gemündet hatte, konnte vom ewiggestrigen Mundgeruch befreit werden, ja mehr noch: Die Kritik an diesem Marsch zurück in die unselige Vergangenheit konnte als nationalistisch diffamiert werden. Der Bock wurde zum Gärtner.

Tatsächlich sind rechtsextremer Deutschnationalismus und neoliberaler Euro-Chauvinismus zwei Schwungräder, die sich gegenseitig antreiben, um die fortschrittlichen Fundamente der 2. Republik zu zermahlen. FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, ein - wie er selbst sagt - „glühender Europäer“ - spricht das offen an: „Mit dem EU-Beitritt muss der biedere Angehörige der ‚österreichischen Nation’ zur Kenntnis nehmen, dass die Neutralität auf dem Misthaufen der Geschichte landen dürfte. ... Der Staatsvertrag, zentral das Anschlussverbot an Deutschland, ist durch den Beitritt zur Europäischen Union von der Geschichte schlichtweg überholt. Grenzenlos deutsch ist somit die alte und wieder neue europäische Mitte geworden.“ (Mölzer 2004/05) Wie die Regierungsparteien fordert auch die FPÖ „eine starke europäische Armee mit internationalen Eingreiftruppen“ (O-Ton Mölzer). Es ist daher kein Zufall, dass die Rechtsextremen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP im Sommer 2013 die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen haben, die die Teilnahme des Bundesheeres an der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ vorsieht, einschließlich Militärmissionen „von Nordafrika bis zum Kaukasus“.

Die Solidarwerkstatt fordert:
> Internationalismus statt Euro-Chauvinismus und Deutschnationalismus!
> Raus aus den EU-Battlegroups und der EU-Rüstungsagentur! Volle Wiederherstellung des Staatsvertrags! Neutrale Außen- und Sicherheitspolitik, die sich für internationale Abrüstung, die Auflösung von Militärblöcken und die friedliche Beilegung von Konflikten einsetzt!

zum Überblick

Verbotsgesetz anwenden!

antifa schuhe web Das Verbotsgesetz wurde erstmals am 8. Mai 1945 von der provisorischen Staatsregierung beschlossen. Es regelt die Entnazifizierung Österreichs und verbietet jede „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“. 1947 wurde das Verbotsgesetz als Verfassungsgesetz beschlossen. 1992 wurde in einer Novellierung mit dem Artikel I, §3g ein „Auffangtatbestand“ eingeführt und die Mindeststrafe auf 1 Jahr gesenkt. Von rechtsextremer Seite wurde das Verbotsgesetz immer wieder als Widerspruch zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit angegriffen und seine Aufhebung gefordert. Eher neu sind Diskussionsbeiträge, die ein Aufgehen der spezifischen Bestimmungen des Verbotsgesetzes in allgemeineren Straftatbeständen gegen Totalitarismus, Verhetzung oder Verleugnung von Völkermord fordern.

Solche Vorschläge missachten wesentliche Intentionen des Verbotsgesetzes. Und zwar nicht bloß wegen der besonderen Brutalität des Nationalsozialismus, der Besonderheit des industriellen Völkermords oder der historischen Katastrophe, die er verantwortet. In Artikel I, §3a.2. des Verbotsgesetzes wird als Betätigung im nationalsozialistischen Sinne (Wiederbetätigung) u.a. normiert, „... wer ein Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben...“ Das Verbotsgesetz ist auch auf die Sicherung eines freien und demokratischen Österreich gerichtet. Es reflektiert gewissermaßen die Erfahrung, dass eine rassistische Ideologie im österreichischen Fall letztlich auch gegen die Selbständigkeit der Republik gerichtet ist und deshalb keine Meinung neben anderen sein kann.

Verbotsgesetz 1947 - nicht bloß randständige Straftatbestände
Wenn über eine Novellierung des Verbotsgesetzes diskutiert wird, muss das berücksichtigt werden. Erscheint „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“ immer in den plumpen rassistischen Formen der Nazis? Wie ist das, wenn sich die eingebildete Zugehörigkeit zu einer „höheren“ europäischen Kultur mit der Bereitschaft zum Bruch des Völkerrechts und der Anwendung von Gewalt verbindet? Die Gefährlichkeit einer derartigen Strömung rührt weniger aus ihrer ideologischen Geschlossenheit, als den vielfachen Strängen, mit denen sie mit der wirklichen Macht in der Gesellschaft verbunden ist. Das Verbotsgesetz richtet sich nicht bloß auf randständige Straftatbestände. Es bringt den Willen zum Ausdruck, rassistische, gewaltbereite, gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Republik gerichtete Strömungen von der Macht auszuschließen.

Die Solidarwerkstatt fordert:
>Anwendung des Verbotsgesetzes auch auf rassistische, gewaltbereite, gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Republik Österreich gerichtete Organisationen und ihre Netzwerke.

zum Überblick

Freiheit statt Angst!

bespitzelung gr Rechte Ideologien wollen den autoritären Staat. Ständig wird Angst geschürt, um die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Über die EU-Ebene läuft das besonders effizient. So geht die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung, bei der Behörden Fluggastdaten von jedem Passagier bis zu 5 Jahre speichern, auf eine EU-Richtlinie zurück. Ebenso die bedrohlichen „Anti-Terror-Paragrafen“ 278b ff, durch die demokratisches Engagement rasch kriminalisiert und mit hohen Freiheitsstrafen verfolgt werden kann. Auch das von der schwarz-blauen Regierung beschlossene Militärbefugnisgesetz, das den Nachrichtendiensten des Bundesheeres eine nahezu uneingeschränkte Lizenz zum Bespitzeln der BürgerInnen und zur Weitergabe dieser Daten an ausländische Geheimdienste einräumt, gründet auf den Enfopol-Vorgaben der EU, durch die Abhörstandards und Zugriffrechte von Spitzeldiensten vereinheitlicht wurden.

„Traum der EU vom Polizeistaat“
Mit EU-Geldern wurde u.a. das Programm INDECT finanziert, das die Bespitzelung sozialer Netzwerke im Internet mit der Überwachung des urbanen Raumes durch fliegende Kameras verknüpft. Auch österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind in dieses Orwell`sche Überwachungsprogramm eingebunden, das „Die Zeit“ als „Traum der EU vom Polizeistaat“ (24.9.09) charakterisiert. Edward Snowdens Enthüllungen haben ans Licht gebracht, dass die Geheimdienste der EU-Staaten ihre BürgerInnen kaum weniger bespitzeln als die NSA.

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, dass die Weitergabe von Daten aus Österreich an ausländische Geheimdienste ermöglicht, leistet dem Aufbau eines EU-Geheimdienstes Vorschub. Die frühere EU-Justizkommissarin Reding forderte den Aufbau eines solchen EU-Geheimdienstes „vergleichbar der NSA“ bis 2020.

Der Neoliberalismus wird zunehmend autoritär. Mittlerweile werden bereits Kämpfe von Gewerkschaften für die Einhaltung von Kollektivverträgen oder Straßenblockaden gegen überbordenden LKW-Transit mit dem Verweis auf den „freien EU-Binnenmarkt“ untersagt.

Mit der „Solidaritätsklausel“ des Lissabon-Vertrags hat sich die EU auch die legistischen Voraussetzungen geschaffen, um unter dem Vorwand des „Anti-Terrorkampfes“ militärisch im Inneren von Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Auch die entsprechenden paramilitärischen Einheiten zur Bekämpfung sozialer Proteste sind im Aufbau, z. B. die sog. „Europäische Gendarmerie Force“ (EGFOR). Diese Truppe vereinigt die Mittel und Befugnisse von Polizei, Kriminalpolizei, Armee, Geheimdienst unter einem Dach und kann auf Anfrage bzw. Beschluss von EU oder NATO „robust und schnell“ eingesetzt werden, u.a. „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen.“ (Art. 4, EGF-Vertrag). Auch die EU-Battlegroups stehen für den Einsatz im Inneren der EU zur Verfügung.

Die Solidarwerkstatt fordert:
> Ausstieg Österreichs aus Spitzelprogrammen
> Aufhebung der sog. „Anti-Terrorparagrafen“ und der Bespitzelungsermächtigung für Geheimdienste
> Keine Teilnahme an bzw. Kooperation mit paramilitärischen Polizeistreitkräften.

zum Überblick

Gegen Sozialabbau & Entmündigung!

fiskalpakt demo 3 2009 brachte die Strache-FPÖ einen Antrag in den Nationalrat, in dem sie – ganz auf Linie der Industriellenvereinigung – die Absenkung der Staatsausgaben um 12 Milliarden forderte. Damals machten sich die anderen Parteien noch lustig über dieses neoliberale Crashprogramm der Rechtsextremen. Drei Jahre später segneten die Regierungsparteien und der Nationalrat auf Druck der EU-Kommission genau ein solches Austeritätspaket ab: milliardenschwere Sparpakete bei Pensionen und im Gesundheitsbereich, Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, Rückgang des sozialen Wohnbaus. Der Hintergrund dafür sind diverse EU-Verordnungen (Sixpack, Twopack) und Verträge (Fiskalpakt), die der EU-Technokratie enorme Macht geben, die Wirtschafts- und Budgetpolitik der einzelnen Staaten zu diktieren.

Ebenfalls durch EU-Verträge wurden die nationalen Parlamente bei internationalen Freihandelsabkommen in hohem Maß entmachtet. Diese EU-Verträge geben dem EU-Establishment die Macht, neoliberale Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und EPA (mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums) auszuverhandeln – und gegebenenfalls ohne Rücksicht auf die Parlamente der einzelnen EU-Staaten in Form einer „vorläufigen Anwendung“ durchzudrücken.

Dieses EU-Konkurrenzregime ist ein Hebel zur schleichenden Ausschaltung der Demokratie, indem gewählte Parlamente entmündigt und eine neoliberale Wirtschaftspolitik alternativlos vorgegeben wird. So urteilt der Staatsrechtler Andreas Fishan (Universität Bielefeld): „Die programmatischen Festlegungen des EU-Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen. […] Wenn politische Richtungsentscheidungen nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang möglich sind, verliert der demokratische Prozess seine Bedeutung.“ Entdemokratisierung und Sozialabbau sind der Nährboden, auf dem Rechtsextremismus und Rassismus gedeihen. Die Rechtsextremen sind oft die Speerspitze zur Durchsetzung der neoliberalen EU-Politik. Ganz auf Linie der EU-Kommission kommen aus den Reihen der FPÖ nicht nur die schärfsten Vorstöße zum Abbau sozialer Leistungen, sondern auch zur Zerschlagung von Kollektivverträgen und der Etablierung eines Niedriglohnsektors.

Die Solidarwerkstatt fordert:
> Wiederherstellung der Budgetsouveränität des österreichischen Parlaments
> Keine Unterordnung unter die neoliberalen EU-Verträge und Verordnungen
> Kein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bei internationalen Freihandelsverträgen
> Volksabstimmung über CETA, TTIP & Co
> Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf Vollbeschäftigung und soziale Existenzsicherheit für alle Menschen gerichtet ist
> Mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnbau, erneuerbare Energien.

zum Überblick

SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!

solidarstaat 15.mai 4 Seit 2011 veranstaltet die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der MigrantInnenorganisation DIDF an einem Feiertag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ Denn der 15. Mai, der Tag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages, steht für uns für ein antifaschistisches und neutrales, von Großmächten unabhängiges Österreich; für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut, und in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Rechte und Pflichten haben; für ein Österreich, das sich international gegen Krieg und Aufrüstung und für friedliche Kooperation auf Augenhöhe einsetzt. Alle AntifaschistInnen sind dazu herzlich eingeladen!

„Die EU ist nicht die Überwindung des Nationalismus, im Gegenteil: die Machteliten wollen sich mit der EU jene Gewaltmittel, nicht zuletzt militärische, verschaffen, um den europäischen Chauvinismus weltweit zur Geltung zu bringen. Gleichzeitig werden dadurch die auf nationalstaatlicher Ebene erkämpften sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften untergraben. Dieser Weg ist nicht zukunftstauglich. Wir wenden uns entschieden insgesamt gegen diesen eingeschlagenen Weg und fordern den Austritt aus der EU. Nicht weil wir gegen völkerverbindende Integration sind, sondern weil wir wissen, dass die Erringung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs unabdingbare Voraussetzung dafür ist.“
(aus dem Programm der Solidarwerkstatt Österreich)

zum Überblick

Raus aus Frontex und Dublin-Verordnung!

frontex raus Von Jänner 2000 bis März 2016 sind 32.897 Menschen an den EU-Außengrenzen zu Tode gekommen bzw. vermisst (Quelle: www.themigrantsfiles.com). Menschen flüchten nicht leichtfertig; sie flüchten, weil ihr Leben bedroht, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Die Politik der westlichen Staaten, nicht zuletzt der EU, tragen dafür eine große Verantwortung: die westlichen Kriege gegen Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan und Libyen, die indirekte militärische Intervention der Westmächte in Zentralafrika, Syrien und der Ukraine haben seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zu 9 Millionen Menschen das Leben gekostet und bis zu 28 Millionen zu Flüchtlingen gemacht (Quelle: „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“, Hg. Solidarwerkstatt, 2016). Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die den Mittelmeerstaaten Freihandelsregime aufzwingt, die europäischen Fischfangflotten, die die Küsten West- und Ostafrikas leerfischen, zerstören tagtäglich die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen von Menschen in Afrika und im Nahen Osten. Mit Hilfe eines mörderischen Grenzregimes will man sich dann jene Menschen vom Leib halten, die vor Krieg und Elend flüchten. Diesem Zweck dient das EU-Türkei-Abkommen, das völlig völkerrechtswidrig die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen in ein Land ermöglicht, das selbst die Menschenrechte mit Füßen tritt. Diesem Zweck dient die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die nun – unter Applaus der FPÖ - in Richtung einer EU-Armee ausgebaut werden soll, die die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen durchsetzt. Wir haben offene Grenzen für die freie Migration der Arbeitskräfte in der EU, mit dem Ergebnis einer mörderischen Konkurrenz der arbeitenden Menschen. Wir haben geschlossene Grenze für jene Menschen, die wirklich unserer Hilfe bedürfen. Hemmungslos werden die Verlierer des EU-Konkurrenzregimes gegen die Fluchtopfer westlicher Kriegs- und Interventionspolitik ausgespielt, um von der wirklichen Alternative abzulenken: die Ursachen von Flucht und Krise bekämpfen, und nicht Flüchtlinge und Arbeitslose.

Mit der Dublin-Verordnung der EU wurde ein Instrument geschaffen, sich der Flüchtlinge, denen es doch (oft nach qualvollen Strapazen) gelungen ist, bis nach Kerneuropa vorzudringen, durch Deportation wieder zu entledigen. Die Dublin Verordnung regelz, dass das EU-Land, über das die Einreise erfolgt, für das Asylverfahren zuständig ist. In diese sog. „sicheren Drittstaaten“ kann sofort abgeschoben werden, ohne die individuellen Asylgründe zu prüfen - ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention. Dadurch wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt.

Die Solidarwerkstatt fordert:
> Humane Asylpolitik - die Ursachen der Flucht müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge!
> Sofortiger Ausstieg aus Frontex und aus der Dublin-Verordnung der EU
> Stärkere Beteiligung an den Resettlement-Programmen des UNHCR!

zum Überblick

Kollaboration mit FaschistInnen stoppen!

ukraine protest werkstatt 01 Das Vorgehen der EU in der Ukraine zeigt, dass die EU-Mächtigen nicht davor zurückschrecken, sich mit den schlimmsten Feinden der Demokratie - Rechtsextremen, Neonazis und AntisemitInnen - zu verbünden, um einen Regime-Change für ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu erzwingen. Im Herbst 2013 weigerte sich die ukrainische Regierung Janukowitsch ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, das die Öffnung des ukrainischen Marktes für EU-Konzerne und die militärische Anbindung an die EU vorsah. Kurz darauf brach der sog. „Euro-Maidan“ los, der von rechtsextremen Parteien wie „Swoboda“ und den neonazistischen Milizen des „Rechten Sektors“ dominiert war. Der EU-Auswärtige Dienst und das deutsche Außenamt hat ten lange davor intensive Kontakte mit den Rechtsextremen aufgebaut. Der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, unterstrich, dass man Swoboda für „einen gleichwertigen Partner“ halte. Swoboda knüpft unmittelbar an die Tradition westukrainischer Nazi-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten. Swoboda ehrt die Waffen-SS-Divisionen und veranstaltet Gedenkmärsche für den OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten.

Mit Hilfe dieser Rechtsextremen wurde die gewählte Regierung im Februar 2014 gewaltsam gestürzt. EU und USA begrüßten umgehend den Staatsstreich. Die neuinstallierte Regierung in Kiew zeigte sich im Gegenzug bereit, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Ab Ende 2014 entsandte die EU die Polizeimission EUBAM, um Einheiten des ukrainischen Innenministeriums zu trainieren. Indirekt greift die EU damit auch in den ukrainischen Bürgerkrieg ein, denn dem Innenministerium untersteht unter anderem die Nationalgarde, die Angriffe auf die Aufständischen im Osten des Landes durchführt. Zahlreiche dieser Einheiten sind rechtsextrem, wie z.B. das Asow-Bataillon, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die Aufständischen im Osten als „Kreuzzug für die weiße Rasse … gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ sieht. Über Massaker an AntifaschistInnen (z.B. in Odessa) sah die EU großzügig hinweg. Einem Antrag in der UNO-Generalversammlung, in dem die in vielen Ländern aufkeimende Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt wird, verweigerten im November 2014 alle EU-Staaten die Zustimmung – mit Rücksicht auf neuen „Weggefährten“ der EU in der Ukraine.

Die österreichische Regierung ordnete sich – im Rahmen des EU-Auswärtigen Dienstes – voll und ganz dieser Politik unter, die die Ukraine in den Bürgerkrieg und immer mehr Menschen in die soziale Katastrophe gestoßen hat.

Die Solidarwerkstatt fordert:
> Ausstieg Österreichs aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst
> Eigenständige österreichische Außenpolitik, die der westlichen Politik zur Unterstützung neofaschistischer Kräfte international entgegentritt
> Politik auf Augenhöhe gegenüber den Ländern des Ostens und Südens statt neokolonialer Bevormundung!

zum Überblick

Identitäre: „Unsere Idee ist … keine nationale, sondern eine europäische“

Die „Identitären“ als Erben der Europakonzeption der Nazis und moderner Europäisten.

europa siegt neu Die neoliberale Konterrevolution der späten 70’er und frühen 80’er Jahre war auch deshalb so durchsetzungsstark, weil die fortschrittlichen Kräfte in einer tiefen Krise waren, aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben. Die vielfältige theoretische Verflachung ist ein Moment dieser Krise. Als die Menschen in ihrer Lebenspraxis immer heftigeren Angriffen der Eliten ausgesetzt wurden, lieferten viele Theoretiker nicht mehr Konzepte, um diese Angriffe besser zu begreifen, und in die Geschehnisse eingreifen zu können. Die Lebenspraxis der Menschen selbst wurde als falsche „Konstruktion“ bezeichnet und der Elitenangriff vielfach von „linker“ Seite begrüßt, weil er diese falschen Konstrukte zertrümmert. Es wurde suggeriert, es lohne heute nicht mehr, den Achtstundentag, die sozialen Sicherungssysteme, die nationale Demokratie zu verteidigen. Die Menschen hätten so nicht nur um ihr Überleben in einem entfesselten Markt zu kämpfen, sondern eine eigene ominöse Identität zu finden; eine Identitätsfindung, die grell und verlogen in den Medien vorgegaukelt wird. Diese Entwicklung erzeugt zunehmend eine Wüste in den Herzen und Hirnen der Menschen.

Als „Identitäre“ knüpfen heutige Rechtsextreme an diese Identitätskonzepte an. Eine Überprüfung zeigt rasch, dass sich hinter diesem Identitätsgetue nichts anderes verbirgt, als die alten rassistischen Konzepte. Ihre Gefährlichkeit rührt nicht aus der Klugheit ihrer Politik, sondern aus der Wehrlosigkeit, mit der emanzipative Kräfte den Identitären gegenüberstehen, wenn sie an diesen Konzepten der Konstruktion von Identität festhalten. Besonders deutlich wird dies beim Verständnis der Europäischen Union. „Niemals war es wichtiger, dass die Europäer sich als solche begreifen und sich nicht durch nationalistische Ressentiments bei der Findung eines gemeinsamen und starken Überlebenswillens selbst im Wege stehen.“1) formulieren die „Identitären“. „Ein Ergebnis der Globalisierung ist der Umstand, dass Nationalstaaten zu klein sind, um ihre Angehörigen ausreichend zu vertreten, und mit wachsenden Problemen zu groß, um auf die Bedürfnisse der Regionen eingehen zu können.“ heißt es weiter.1) Mit diesem Konzept stehen die „Identitären“ nicht nur in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa, sondern liberaler, grüner und anderer Strömungen im europäistischen Zentrum, und fordern wie diese folgerichtig „ein föderalistisch vereintes Europa“. An dieser Stelle sollte vielleicht an den 11.12.1941 erinnert werden, jenem Tag, an dem Hitler den USA den Krieg erklärte. Folgt man Ian Kershaw, war Hitler vor diesen Tagen in Hochstimmung, hatte er nunmehr doch seinen Krieg der Kontinente.2) Wenn die „Identitären formulieren „In eine ethnokulturelle Gemeinschaft kann man nicht einfach so immigrieren, in eine Nation sehr wohl.“, erinnert das an das, was auch nach dem Dezember 1941 folgte, das Programm der Nazis zur „Endlösung der Judenfrage“. Unter den jüdischen Menschen fanden sich viele überzeugte Großdeutsche. Aber „eine Gemeinschaft, die sich auf ethnisch-kulturelle Voraussetzungen gründet, basiert auf invariabler Zugehörigkeit, …“ so die Identitären.1)

Wir brauchen Subjekte, politische Eingriffsmöglichkeiten und keine „Identitären“. Wir brauchen Menschen, mit denen wir arbeiten, diskutieren und feiern können. Und ein Österreich, das den Rahmen dafür absichert.

1) „Warum wir Identitäre nicht nationalistisch sind!“ Quelle: Identitaere Generation 2014
2) Ian Kershaw: Wendepunkte, Schlüsselentscheidungen im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2008

zum Überblick

Solidarwerkstatt-Print-Medien:
> Broschüre „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!“
EUR 7,- 64 Seiten (A4)
> Antifafalter: „Wer gegen Faschismus kämpfen will,
darf vom EU-Konkurrenzregiem nicht schweigen“, 12 Seiten auf Spendenbasis erhältlich

> Solidarwerkstatt-Medien zum Thema Antifaschismus:
> DVD: Auf den Spuren der „Mühlviertler Hasenjagd“, 36 min, EUR 9,50
> DVD: Auf den Spuren des antifaschistischen Kampfes im Salzkammergut, 37 min, EUR 9,50
> Visuelles Hörbuch: „Heimat, welcher Söhne bis du?“ Dr. Ernst Kaltenbrunner, 99 min, EUR 12,90
Informationen/Bestellungen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. T 0732 77 10 94

Informationen/Bestellungen:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0732 77 10 94
Über Spenden freuen wir uns auf: AT42 3477 7000 0627 4146
BIC RZ00AT2L777

Sendungen des Werkstatt-Radios:
> Ukraine - Kollaboration mit Faschisten stoppen: http://cba.fro.at/306573
> Das Heil in Europas Rechtsextremismus suchen, Teil 1: http://cba.fro.at/280359 und Teil 2: http://cba.fro.at/288591
> Verbotsgesetz anwenden: https://cba.fro.at/305419
> Nicht nur Fisch blutet, ein Schlachtgesang : http://cba.fro.at/286842
> Überwachungsstaat durch „Smart Meter“ http://cba.fro.at/296292
> Ist eine Sicherung der Mindestsicherung ein zu viel des Guten? https://cba.fro.at/317813

zum Überblick

Zuletzt aktualisiert: 04. August 2018

Antifaschismus