Foto 5 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Ein von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten widerlegt Bundeskanzler Kern und bestätigt die CETA-GegnerInnen: Der CETA-Zusatztext, der dem Abkommen angeblich die Giftzähne hätte ziehen sollen, ist rechtlich wertlos. Trotzdem deutet nach Bundeskanzler Kern auch der frisch gebackene Bundespräsident Van der Bellen einen Umfaller bei CETA an. Treten wir den Umfallern entgegen, indem wir das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA zu einem Erfolg machen! Nutzen wir noch den 30. Jänner, den letzten Tag, um möglichst viele Menschen von einer Unterschrift für dieses Volksbegehren überzeugen!


Laut Nachrichtenmagazin Profil bestätigt ein von den SPÖ-Abgeordneten im EU-Paralement in Auftrag gegebenes Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), dass der Zusatztext zu diesem Freihandelsabkommens rechtlich substanzlos ist. Das Gutachten unterstützt damit die CETA-GegnerInnen, die von Anfang an diesen Zusatztext als „unverbindlichen Beipackzettel“ kritisiert haben, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Das SPÖ-Gutachten widerlegt damit auch SP-Kanzler Kern. Der Bundeskanzler unterschrieb bekanntlich im Oktober 2016 das Abkommen mit Verweis auf ebendiesen „Beipackzettel“, obwohl er sich davor noch dagegen positioniert und in einer parteiinternen Abstimmung eine übergroße Mehrheit gegen CETA gestimmt hatte. Einen ähnlichen Umfaller deutet der frisch gebackene Bundespräsident Alexander van der Bellen an. Versprach er noch im Wahlkampf, nicht seine Unterschrift unter die Ratifizierung von CETA zu setzen, so deutet er mittlerweile an, dass er „CETA voraussichtlich unterschreiben“ werde (ORF, 28.1.2017).

Machen wir das Volksbegehren zu einem Erfolg!

Auf diese Strategie des Establishments, die Menschen an der Nase herumzuführen, um im entscheidenden Moment umzufallen, müssen wir eine klare Antwort geben: Machen wir das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA zu einem Erfolg! Je mehr Menschen dieses Volksbegehren unterschreiben, desto schwieriger wird es, dieses Freihandelsabkommen im Nationalrat und in der Hofburg durchzuwinken. Ein Erfolg für dieses Volksbegehren wäre ein klares politisches Signal: Die Menschen in Österreich müssen die Letztentscheidung über solche weitreichenden Handelsverträge haben, die eine Sonderjustiz zugunsten von Großkonzernen etablieren und das Parlament in wichtigen Fragen entmündigen. Das aktuelle SPÖ-Gutachten bestätigt die Gefährlichkeit von CETA für unsere Demokratie.

Österreichische Verfassung schützt uns vor Selbstentmündigung des Parlaments

Es ist traurig genug, wenn wir im Parlament VertreterInnen sitzen haben, die zu einer derartigen Selbstentmündigung bereit sind. Aber genau vor solchen „Selbstentmündigern“ schützt uns die österreichische Verfassung. Sie sieht im Art. 44, Abs 3 vor, dass „Gesamtänderungen der Verfassung“ zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. Was wenn nicht die Selbstentmündigung des Parlaments in zentralen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Fragen, wie sie durch CETA & Co drohen, kommt einer solchen „Gesamtänderung der Verfassung“ gleich. Eine solche Volksabstimmung ist umso zwingender, als der Bevölkerung schon über den EU-Lissabon-Vertrag, der die EU-Kommission mit einer neuen Machtfülle zur Durchsetzung solche Freihandelsabkommen ausstattet, eine Volksabstimmung verweigert wurde.

Nach dem Volksbegehren muss vor der Volksabstimmung sein!

Nützen wir daher den 30. Jänner, den letzten Tag des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA, TiSA, um noch möglichst viele Menschen für eine Unterstützung dieses Volksbegehrens zu gewinnen. Jede Unterschrift zählt! Je mehr unterschreiben, desto größer sind unsere Chancen, den notorischen Umfallern einen Strich durch die Rechnung zu machen und diese Freihandelsabkommen zu Fall zu bringen. Nach dem Volksbegehren muss vor der Volksabstimmung sein!

(29.1.2017)

=> Öffnungszeiten und Eintragungslokale für das Volksbegehren
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