Foto ThumpserDavid Stockinger führte für das Werkstatt-Blatt das folgende Interview mit Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen (NÖ) und einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA, das von 23. Bis 30. Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden kann.


David Stockinger: Die Initiative zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen CETA/TTIP und TISA ging ja sehr stark von einer Gruppe sozialdemokratischer Gemeindefunktionäre aus NÖ aus. Wie bist du bzw. wie seid ihr auf diese Idee gekommen

Herbert Thumpser: Grundsätzlich herrschte und herrscht bei mir und einigen anderen eine grundsätzliche Skepsis gegen solche Abkommen. Diese Skepsis ruht hauptsächlich darin, dass diese Abkommen in Wirklichkeit den Druck auf ArbeitnehmerInnen erhöhen, den Druck auf die Landwirtschaft anwachsen lassen und Privatisierung forcieren. Der Eindruck, die Wirtschaft regelt es sich, alle anderen müssen dies dann ausbaden. Dazu kamen noch die Veröffentlichungen von Greenpeace (TTIP-Leak). Dies gepaart mit der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen diese Abkommen hat uns zu dem Schritt „Einleitung eines Volksbegehrens“ gebracht. Wir wollten einfach jetzt handeln. Die anderen KollegInnen davon zu überzeugen, war relativ einfach.

Welche Haltung hast du grundsätzlich zum Freihandel und zur Handels- bzw. Wirtschaftspolitik der EU? Bisher hat man ja seitens Brüssel ausschließlich neoliberale Politik vernommen.

Wir sind für fairen Handel. Glauben jedoch, dass dabei nicht nur die Konzerne profitieren dürfen. Jetzt schaut es so aus, als ob es sich einige wenige richten – zum Schaden von sehr vielen. Wir glauben auch, dass die Verantwortlichen in Brüssel umdenken müssen. Der Widerstand gegen CETA hat es gezeigt – so einfach wie bisher wird es bei zukünftigen Handelsverträgen nicht mehr gehen. Und CETA ist noch lange nicht ratifiziert. Die EU muss zu Kenntnis nehmen, dass zu einer funktionierenden Gemeinschaft mehr gehört, als reiner Wirtschaftslobbyismus.

Gab es für die Kampagne bisher offizielle Unterstützung sozialdemokratischer Organisationen? Wie muss die Bewegung gegen liberale Freihandelspolitik eurer Meinung nach aussehen? Selbst wenn es uns gelingen würde, CETA bzw TTIP zu stoppen, wird ja das Drängen der Eliten nach unbeschränkter wirtschaftlicher Globalisierung und Liberalisierung nicht aufhören. Wäre eine langfristige Bewegung dagegen nötig?

Es hat sich viel bewegt in den letzten Jahren. ATTAC ist nur ein Ausfluss dieser neuen Strömungen und ein Zeichen dafür, dass man mit der bisherigen Situation unzufrieden ist. Dem Drängen der Globalisierungs- und Liberalisierungsfanatiker muss man eine organisierte Zivilgesellschaft gegenüber stellen. Dies kann in Parteien erfolgen, aber auch in Organisationen wie der Euren und vielen anderen. Denn eine faire Handelspolitik muss allen zugute kommen – und wir glauben, dass es diese Handelspolitik gibt. Die Unterstützung von sozialdemokratischen Organisationen auf Orts- und Bezirksebene hat es vereinzelt gegeben und wir sind sehr dankbar dafür. Darüber hinaus waren aber viele der politisch tätigen Parteien unsere Unterstützer. Selbst organisierte Landwirte auf Ortsebene haben uns unterstützt.

Web-Page der BetreiberInnen des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA, TiSA
http://www.volksbegehren.jetzt/

Aktionen und Veranstaltungen zur Bewerbung des Volksbegehrens siehe
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1588:23-30-jaenner-2017-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa&catid=43&Itemid=86