Johanna Rede webRede von Johanna Weichselbaumer (Solidarwerkstatt) bei der Demonstration am 29.10.2016 gegen den rechtsextremen Kongress in Linz!


Wir legen uns quer!
Wir sagen: Nein zum rechtsextremen Kongress in Linz!
Wir sagen: Nein zum rechtsextremen Europa- Kongress!

Wir brauchen keine Verteidiger Europas!
Wir brauchen keine europäische Identität!
Nicht in Linz!
Nicht in Österreich!
Nirgendwo!

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

Am Beginn der neoliberalen Wende Ende der 70’er Jahre gab es den Sager,
einer ihrer prominentesten Protagonistinnen, Margret Thatcher.
Sie sagte: “There is no such a thing as society!“
So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht! So Margret Thatcher Ende der 70er Jahre.
Das heißt, die Menschen müssten dem Überlebenskampf auf einem entfesselten Markt
als Einzelne gnadenlos unterworfen werden.
Erleichtert hat die Durchsetzung dieser Politik eine neue Mode in den Gesellschaftswissenschaften, derzufolge
Staat, Nation, Klasse, Geschlecht nicht eine Wirklichkeit sind,
in denen der einzelne Mensch sich zurecht finden muss,
sondern bloße Konstrukte.
Als Einzelner müsse so der Mensch nicht nur um sein Überleben kämpfen,
sondern auch um eine imaginäre individuelle Identität.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das EU-Konkurrenzregime ist der politische Rahmen,
mit dem wir der neoliberalen Konterrevolution unterworfen werden.
Mit der EU werden wir zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“.
Mit der EU werden Freihandel und freie Kapitalmobilität nach innen und außen festgeschrieben.
Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat es auf den Punkt gebracht, ich zitiere:
„Der Euro ist im Grunde eine darwinistische Währung geworden.
Es gilt das Überleben des Stärkeren.“ So Europaminister Alexander Stubb.

Das steht in der Tradition der pseudowissenschaftlichen Begründung von Faschismus:
Das angebliche natürliche Recht des Stärkeren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die sogenannten „Identitären“ haben sich dieser Identitätsmode bemächtigt.
Hinter diesem Identitätsgetue verbirgt sich jedoch nichts anderes,
als die alten rassistischen Konzepte der Nazis.
Auch diese hatten bereits eine Europakonzeption.
Auch diese fanden bereits ihren Nationalstaat zu klein
in der Verfolgung ihrer Weltherrschaftspläne.
Auch diese fanden, so wie heute die Identitären, dass,
ich zitiere, …„eine Gemeinschaft, die sich auf ethnisch-kulturelle Voraussetzungen gründet, …auf invariabler Zugehörigkeit basiert“  
so die Identitären wörtlich.


Liebe FreundInnen und Freunde,

Das brauchen wir nicht!
Das lehnen wir ab!
Nicht hier in Linz!
Wir brauchen das nirgendwo!
Schon gar nicht in Österreich!


Von Jean Claude Juncker stammt das Zitat:
 „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (im Spiegel Nr. 52/1999)

Von Adolf Hitler stammt das Zitat:
 „Man glaubt nicht, wie man ein Volk betrügen muss, um es zu regieren.“ (Adolf Hitler, Mein Kampf)

Mir geht es nicht darum beide Protagonisten gleichzusetzen.
Mir geht es darum, auf die Gefährlichkeit mancher Gedanken aufmerksam zu machen.

Den Identitären ist, – ich zitiere aus deren Programm–„der Nationalstaat zu klein geworden,“  
Diese „zu klein gewordenen Nationalstaaten“ stehen –, --so die Identitären – „dem gemeinsamen und starken Überlebenswillen der Europäer im Weg“.
Folgerichtig fordern diese Verteidiger Europas daher – ,
ich zitiere wieder wörtlich -„ein föderalistisch vereintes Europa“.

Mit diesem Konzept stehen die Identitären nicht nur in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa
sondern auch liberaler, grüner und anderer Strömungen im europäistischen Zentrum,
die ebenfalls ein „föderalistisch vereintes Europa“
bzw die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordern.

Es ist daher kein Zufall, dass bei der Propagierung der EU-Militarisierung,
wie sie derzeit, z.B. über FRONTEX massiv vorangetrieben wird,
diese Strömungen von Rechtsaußen und dem europäistischen Zentrum zusammenfinden.

Wer vom EU KonkLiebe Freundinnen und Freunde,

an dieser Stelle möchte ich an eine Passage aus einem Flugblatt der Widerstandsgruppe,
„Die Weisse Rose“ erinnern. Die jungen Frauen und Männer formulierten 1943 in ihrem „Aufruf an alle Deutsche!“

„Der imperialistische Machtgedanke muss, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. … Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preussische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muss im Keime erstickt werden.“
(Die „Weisse Rose“ im „Aufruf an alle Deutsche!“)

Deshalb sage ich,
Wer gegen Faschismus kämpfen will,
darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir brauchen menschliche Subjekte
Wir brauchen keine europäische Identität.
Wir brauchen keine Identitären.

Wir brauchen Menschen mit denen wir arbeiten, diskutieren und feiern können.
Wir brauchen ein Österreich, das den Rahmen dafür absichert und
keine Verteidiger Europas.

Ich fordere den Landeshauptmann und den Linzer Bürgermeister auf:
Beenden Sie die Zusammenarbeit mit dem rechten Rand der Gesellschaft.
Besinnen Sie sich auf den klaren antifaschistischen Verfassungsauftrag der II. Republik
Untersagen Sie die Versammlung der rechtsextremen Europaverteidiger.
Übernehmen Sie die Verantwortung
Für ein freies, antifaschistisches und neutrales Österreich.

Danke!

Die Demonstration "Linz legt sich quer" gegen den rechtsextremen Kongress am 29.10.2016 wurde vom Bündnis "Linz gegen rechts" organisiert: http://linz-gegen-rechts.at/