Die sog. "Identitären" stehen maßgeblich hinter dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas!", der in Linz am 29. Oktober stattfinden soll. Hinter dem Identitätsgetue verbergen sich die alten rassistischen Konzepte. Mit ihrer Forderung nach einem "föderalistisch vereinten Europa" stehen die „Identitären“ nicht nur in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa, sondern auch liberaler, grüner und anderer Strömungen im europäistischen Zentrum.

Die neoliberale Konterrevolution der späten 70’er und frühen 80’er Jahre war auch deshalb so durchsetzungsstark, weil die fortschrittlichen Kräfte in einer tiefen Krise waren, aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben. Die vielfältige theoretische Verflachung ist ein Moment dieser Krise. Als die Menschen in ihrer Lebenspraxis immer heftigeren Angriffen der Eliten ausgesetzt wurden, lieferten viele Theoretiker nicht mehr Konzepte, um diese Angriffe besser zu begreifen, und in die Geschehnisse eingreifen zu können. Die Lebenspraxis der Menschen selbst wurde als falsche „Konstruktion“ bezeichnet und der Elitenangriff vielfach von „linker“ Seite begrüßt, weil er diese falschen Konstrukte zertrümmert. Es wurde suggeriert, es lohne heute nicht mehr, den Achtstundentag, die sozialen Sicherungssysteme, die nationale Demokratie zu verteidigen. Die Menschen hätten so nicht nur um ihr Überleben in einem entfesselten Markt zu kämpfen, sondern eine eigene ominöse Identität zu finden; eine Identitätsfindung, die grell und verlogen in den Medien vorgegaukelt wird. Diese Entwicklung erzeugt zunehmend eine Wüste in den Herzen und Hirnen der Menschen.

Unsere Idee ist … keine nationale, sondern eine europäische.“

Als „Identitäre“ knüpfen heutige Rechtsextreme an diese Identitätskonzepte an. Eine Überprüfung zeigt rasch, dass sich hinter diesem Identitätsgetue nichts anderes verbirgt, als die alten rassistischen Konzepte. Ihre Gefährlichkeit rührt nicht aus der Klugheit ihrer Politik, sondern aus der Wehrlosigkeit, mit der emanzipative Kräfte den Identitären gegenüberstehen, wenn sie an diesen Konzepten der Konstruktion von Identität festhalten. Besonders deutlich wird dies beim Verständnis der Europäischen Union. „Niemals war es wichtiger, dass die Europäer sich als solche begreifen und sich nicht durch nationalistische Ressentiments bei der Findung eines gemeinsamen und starken Überlebenswillens selbst im Wege stehen." (1), formulieren die „Identitären“. „Ein Ergebnis der Globalisierung ist der Umstand, dass Nationalstaaten zu klein sind, um ihre Angehörigen ausreichend zu vertreten, und mit wachsenden Problemen zu groß, um auf die Bedürfnisse der Regionen eingehen zu können. .. Unsere Idee ist … keine nationale, sondern eine europäische.“ (1)“ heißt es weiter. Mit diesem Konzept stehen die „Identitären“ nicht nur in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa (sh. Foto: NSDAP-Propaganda-Veranstaltung, 1943), sondern liberaler, grüner und anderer Strömungen im europäistischen Zentrum, und fordern folgerichtig „ein föderalistisch vereintes Europa“.

An dieser Stelle sollte vielleicht an den 11. 12. 1941 erinnert werden, jenem Tag, an dem Hitler den USA den Krieg erklärte. Folgt man Ian Kershaw, war Hitler vor diesen Tagen in Hochstimmung, hatte er nunmehr doch seinen Krieg der Kontinente (2). Wenn die „Identitären formulieren „In eine ethnokulturelle Gemeinschaft kann man nicht einfach so immigrieren, in eine Nation sehr wohl.“, erinnert das an das, was auch nach dem Dezember 1941 folgte, das Programm der Nazis zur „Endlösung der Judenfrage“. Unter den jüdischen Menschen fanden sich viele überzeugte Großdeutsche. Aber „eine Gemeinschaft, die sich auf ethnisch-kulturelle Voraussetzungen gründet, basiert auf invariabler Zugehörigkeit, …“ so die Identitären.(1)

Wir brauchen Subjekte, politische Eingriffsmöglichkeiten und keine „Identitären“. Wir brauchen Menschen, mit denen wir arbeiten, diskutieren und feiern können. Und ein Österreich, das den Rahmen dafür absichert.

Quellen:

(1) „Warum wir Identitäre nicht nationalistisch sind!“, Identitäre Generation, Februar 2014
(2) Ian Kershaw: Wendepunkte, Schlüsselentscheidungen im Zweiten Weltkrieg, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2008

Auszug aus dem Faltblatt: "Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen!"
Hg. Solidarwerkstatt, 12 Seiten A5, Bestellung auf Spendenbasis an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kommt zu Demonstration:
Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress
Sa, 29.10.2016
Treffpunkt: 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Bündnis Linz gegen rechts
http://linz-gegen-rechts.at/