Die Solidarwerkstatt lädt in Wien und Linz zu Besprechungen ein, wie wir eine Volksabstimmung über CETA durchsetzen können.
Mittwoch, 28. September 2016, 18.00
Wien 10, Gudrunstraße 133 (Vereinslokal von DIDF)
Donnerstag, 29. September 2016, 18.00
Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission wird das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada am 18. Oktober 2016 im EU-Rat der Außenminister beschlossen werden. Für Ende Oktober ist die Vertragsunterzeichnung mit Kanada geplant. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen, ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine "vorgezogene Anwendung" verordnen kann.
Dagegen müssen wir uns wehren. Das Abkommen CETA schafft eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneidet die demokratische Entscheidung über soziale und ökologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. Es gilt damit als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Durchsetzung einer Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen.
Internationaler Handel kann zur Wohlfahrt der Menschen beitragen. Mit der EU wurde Freihandel jedoch zum Dogma. Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, die in der EU nach wie vor nicht überwunden ist, findet ihre Ursache u. a. in diesem Dogma. Mit CETA und anderen Freihandelsabkommen wird die Ursache der Krise weiterhin als Rezept verabreicht. In der Eurozone wird den Staaten sogar die Möglichkeit einer geld- und fiskalpolitischen Gegensteuerung aus der Hand genommen.
Wir wollen darüber beraten, wie wir mit einer Volksabstimmung über CETA diese Politik stoppen und eine solidarische, ökologische und demokratische Überwindung der Krise einleiten können.
Mittwoch, 28. September 2016, 18.00
Wien 10, Gudrunstraße 133 (Vereinslokal von DIDF)
Donnerstag, 29. September 2016, 18.00
Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Und vorher am Samstag, 17. Sepember gegen CETA und TTIP demonstrieren!
Ort und Treffpunkte siehe hier.