Wir erleben derzeit eine besonders abstoßende Unverfrorenheit herrschender Politik: Während die westlichen Großmächte in Syrien jihadistische Gotteskrieger unterstützen, geraten jene – vorwiegend muslimischen – Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, unter jihadistischen Generalverdacht.
Die Medien waren in den letzten Wochen voll von Berichten zur Schlacht in Aleppo bzw. zum Vordringen türkischer Truppen auf syrisches Territorium. Doch zwei wesentliche Fragen werden weitgehend ausgeblendet: Wer sind die „Rebellen“, die in Aleppo gegen die syrischen Streitkräfte bzw. kurdische Verbände kämpfen bzw. für die nun die türkische Armee völkerrechtswidrig den Rammbock macht. Und von wem werden sie unterstützt?
„Lila Einhorn“
Zum Ersten: Diese „Rebellen“ in und um Aleppo, die mit der türkischen Armee verbündet sind, sind weitestgehend islamistische Gotteskrieger, die in Grausamkeit und religiösem Sektierertum dem „Islamischen Staat“ kaum nachstehen. Das beginnt hie und da sogar in Mainstream-Medien durchzusickern. So schreibt der „Kurier“: „Die Milizen in Aleppo sind der Definition nach Rebellen, insofern sie gegen die offizielle Regierung kämpfen. Moderate Kräfte, wie der Begriff unter Umständen suggeriert, sind jedoch keine mehr darunter. Die wichtigste Gruppe ist nach wie vor der Nachfolger der islamistischen Al-Nusra-Front - die salafistische Dschabhat Fatah al-Sham sagte sich erst kürzlich von al-Quaida los.“ (1) Die Umetikettierung in Dschabhat Fatah al-Sham („Front zur Eroberung Syriens“) erfolgte aus taktischem Kalkül, um die verschiedenen Anti-Assad-Kämpfer leichter unter dem Banner des „syrischen Jihad“ und unter der Führung von Dschabhat Fatah al-Sham zu sammeln. Deren Anführer Abu Mohammed al-Jolani betonte, dass dieser Schwenk mit keiner ideologischen Abkehr vom Ziel verbunden sei, das Post-Assad-Syrien in ein „islamisches Emirat“ zu verwandeln.
Wie wenig die Erzählungen von der „moderaten“ Opposition von den westlichen Eliten selbst geglaubt werden, zeigt auch ein Ausspruch des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Ted Cruz in den USA: "Moderate Rebellen sind wie lila Einhörner - sie existieren nicht." (2). Und der renommierte Universitätsprofessor und Nahostexperte Joshua Landis von der Universität Oklahoma analysiert: „Die moderate Opposition in Syrien ist völlig unbedeutend“ (3). Das gilt auch für die Schlacht um Aleppo. Dort hat sich der Al-Kaida-Sprößling Al-Nusra (Dschabhat Fatah al-Sham) mit anderen Jihadisten-Milizen wie Ahsar al Sham (Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) und den syrischen Muslimbrüder zur sog. „Armee der Eroberer“ (Dschaisch al-Fatah) zusammengeschlossen. Diese „Armee der Eroberer“ befindet sich wiederum unter dem Oberkommando der „Islamischen Front“, zu der unter anderem auch die in Damaskus operierende salafistische „Armee des Islam“ (Dschaisch al Islam) gehört.
Auspeitschen, Amputationen, Steinigungen…
Laut Amnesty International wurde in den von diesen Milizen kontrollierten Teilen der Stadt Aleppo ein Supreme Judicial Council etabliert, das nach einer besonders harten Auslegung der Sharia Recht spricht – mit Körperstrafen wie Auspeitschen, Amputationen und Steinigungen. Homosexuelle und Frauen, die außerehelichen Geschlechtsverkehr hatten, werden mit dem Tode bestraft. Auch Folter und Mord sind in den von diesen Milizen kontrollierten Gebieten an der Tagesordnung. Angehörige der kurdischsprachigen Minderheit, kritische Journalisten und Rechtsanwälte werden regelmäßig verschleppt, in illegalen Haftzentren festgehalten und gefoltert. Ein Folteropfer berichtete gegenüber Amnesty International: "Ich habe von den Foltertechniken der Sicherheitsapparate der Regierung gehört und gelesen … Ich dachte, ich wäre sicher davor, da ich nun in einem von der Opposition kontrollierten Gebiet lebe. Ich habe mich geirrt. Ich wurde denselben Foltertechniken ausgesetzt, allerdings von Jabhat al Nusra." (4)
„Klassisch terroristische Kampfführung“
Eng mit al Nusra kooperiert Ahrar al Sham, die von der Türkei aufgerüstet wird und im Westen gerne als „moderat“ verkauft wird. Die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft sah das in einem Prozess vor dem Oberlandsgericht Stuttgart ganz anders. Sie bezeichnete Ahrar al Sham als „terroristische Vereinigung“; Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation attestieren eine "klassisch terroristische Kampfführung" (5). Nach Erkenntnis des deutschen Bundesgerichtshofs will Ahrar al Sham „eine Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Sharia“ errichten, strebe „einen islamischen Staat über die Grenzen des heutigen Syriens“ an und urteilt weiter: „Eine politische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete Kampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein, Säkularismus und Demokratie sieht die „Ahrar al Sham“ als Übel an, die in ihrem Staat keinen Platz hätten.“ (6) Die ideologischen Unterschiede der in Aleppo kämpfenden „Armee der Eroberer“ mit dem „Islamischen Staat“ sind minimal, der Unterschied dürfte eher im unterschiedlichen PR-Stil bestehen: Das Kopf- und Händeabhacken, die Beseitigung politischer Gegner und „Ungläubiger“ wird eher „im Stillen“ (Kurier, 11.8.2016) durchgeführt, während der IS dies via Internet zelebriert.
Wer unterstützt den jihadistischen Terror?
Damit stellt sich die zweite Frage: Wer unterstützt diese fundamentalistischen Kräfte politisch, militärisch und finanziell; wer ermöglichte aktuell die militärische Offensive dieser Kräfte in und um Aleppo?
Politische Unterstützung
Der deutsche Außenminister Steinmeier machte sich Anfang dieses Jahres öffentlich dafür stark, Ahrar al Sham an den Friedensgesprächen in Genf zu beteiligen, obwohl – siehe oben – selbst bundesdeutsche Institutionen diese als „terroristische Organisation“ einzustufen, die für einen Staat kämpft, „in dem Demokratie und Säkularismus keinen Platz haben“ und eine „politische Lösung des Konflikts ablehnen.“ Auch die anderen Westmächte unterstützten Arhar al Sham und andere Jihad-Gruppen politisch: Gegen den Antrag im UN-Sicherheitsrat, Ahrar al Sham und die „Armee des Islam“ als Terrororganisation einzustufen, legten USA, Frankreich und Großbritannien ein Veto ein. Besonders pikant: Verhandlungsführer der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen war bis Mai 2016 Mohammed Allusch, ein Führungsmitglied der „Armee des Islam“, die sich unter anderem durch Massenenthauptungen an Christen, Drusen und Alewiten einen berüchtigten Namen gemacht hat (Adra-Massaker).
Wirtschaftliche Unterstützung
Die EU-Außenminister hoben im April 2013 das Ölembargo gegenüber der syrischen „Opposition“ auf. Das diene „zur Stärkung der demokratischen Opposition“ (7), wollte der damalige deutsche Außenminister Westerwelle der Öffentlichkeit weismachen. Durch die Öleinnahmen für die Opposition „können die Menschen sehen, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt.“ Was Westerwelle und die anderen EU-Außenminister zu diesem Zeitpunkt bereits wussten: Das Zentrum der syrischen Ölproduktion Deir-el-saur im Osten des Landes fiel bereits im Herbst 2012 in die Hände islamistischer Rebellen. Ein Monat, bevor die EU den Beschluss zur Aufhebung des Ölembargos fasste, konnte bereits in konservativen deutschen Medien wie der „Welt“ nachgelesen werden, dass in dieser Eröldprovinz die Scharia eingeführt wurde (8).
2014 bestätigte die Botschafterin der EU im Irak, Jana Hybaskova, bei einem Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten Öl vom „Islamischen Staat“ gekauft haben, das über die türkischen, irakischen und iranischen Grenzen transportiert worden war. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage wird unterstrichen durch Berichte von Journalisten, die im März 2016 nach der Befreiung einige Städte im Norden Syriens (z.B. Asch-Schaddadi) Rechnungen sicherstellten, die den großangelegten Ölhandel des IS mit der Türkei detailliert dokumentierten. (9)
Militärische Unterstützung
Der Westen bildet syrische Jihad-Milizen offensichtlich auch militärisch aus. Die „Zeit“ berichtete 2013, dass der CIA und US-Eliteeinheiten in jordanischen Trainingscamps 5.000 Rebellen für den Krieg in Syrien trainierten (10). Der russische Botschafter bei der UNO Witali Tschurkin, erhob den Vorwurf, dass alte kosovarische UCK-Kämpfer, die 1999 als „Bodentruppen der NATO“ beim Krieg gegen Jugoslawien agierten, Jihadisten für den Einsatz in Syrien in „Terrortaktiken“ unterweisen und beraten, wie man die Öffentlichkeit manipulieren und Vorwände für westliche Interventionen schaffen kann. Er berief sich dabei auf Berichte der New Yorker Nachrichtenagentur „Associated Press“, die syrische Rebellen in Pristina interviewte. „We are here to learn“ (11) wird einer der „Rebellen“ zitiert. Es ist wenig wahrscheinlich, dass solche „Nachhilfe“ im EU-Protektorat Kosovo ohne das Wissen und Wollen der westlichen Besatzer über die Bühne ging.
Die gegen die syrische Regierung kämpfenden Gotteskrieger werden vom Westen und seinen Alliierten im großen Stil mit Waffen versorgt. Erst vor kurzem förderte ein in Aleppo von der syrischen Armee erobertes Waffendepot der Jihad-Milizen eine Vielzahl von Waffen aus den USA, Deutschland und der Tschechischen Republik zutage – von Munition und Mörsergranaten bis hin zu modernsten Boden-Luft-Raketen und Antipanzerraketen, die nach Auskunft westlicher Mächte an die „moderate Rebellen“ geliefert wurden und sodann postwendend bei Al Nusra & Co landeten. Als eine dieser „moderaten Rebellen“, an die die USA Waffen offiziell modernste Antipanzerraketen vom Typ BGM-71-TOW geliefert haben, gilt die in Aleppo kämpfende Islamistenmiliz „Nour-al-Din al-Zenki“. Sie empörte Abscheu, als sie im Juli 2016 eine Video ins Internet stellte, bei der führende Mitglieder von „Nour-al Din al-Zenki“ grinsend vor laufender Kamera einem 10 bis 12-jährigen palästinensischen Buben den Kopf abschnitten. (12)
Im Jahr 2013 hat die EU offiziell das Waffenembargo gegenüber der syrischen „Opposition“ aufgehoben. Dass aus EU-Staaten massive Waffenlieferungen an syrische „Rebellen“ erfolgen, ist kein Geheimnis. Der Standard etwa berichtete Anfang 2016 über einen Vielzahl von saudi-arabischen Frachtflugzeugen, die tonnenweise Munition aus Bulgarien in das syrische Kriegsgebiet lieferten. (13).
"Mit Waffen überschüttet"
Diese Berichte sind glaubwürdig, denn im Grunde genommen wird von niemanden bestritten, dass jihadistischen Terrorgruppen wie Al Nusra, Ahrar al Sham oder die „Armee des Islams“ und lange Zeit auch der „Islamische Staat“ von Saudi-Arabien, Vereinigte Arabsiche Emirate und der Türkei in jeder Hinsicht unterstützt wurden. Selbst US-Vizepräsident Joe Biden gestand in einer Rede an der Havard-Universität 2014 ein: “Sie (diese drei Staaten, Anm.d.Red.) waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Krieg zu führen, – was also taten sie? Sie schütteten jeden, der gegen Assad kämpfen wollte, mit Hunderten Millionen Dollar und Dutzenden, ja, Tausenden Tonnen Waffen zu. Allerdings belieferten sie auch Leute von al-Nusra und al-Qaida und die extremistischen Elemente der Djihadisten aus allen Teilen der Welt.“ (14).
Wer seinerseits Saudi-Arabien, Katar und die Türkei mit Waffen überschüttete, kann in der Waffenexport-Datenbank des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI nachgelesen werden (www.sipri.org). Auf die USA, die EU bzw. die mit den westlichen Großmächten eng verbündeten Staaten (z.B. Süd-Korea, Israel,…) entfallen in den letzten 10 Jahren zusammen:
- 99,3% der Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate
- 93,2% der Waffenexporte an Saudia-Arabien
- 96,7% der Waffenexporte an die Türkei.
Besonders profiliert als Waffenlieferant an Saudi-Arabien hat sich in den letzten Jahren Frankreich. Die Rüstungsaufträge der Golfdespotie für französische Konzerne haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt. Einer der Hauptgründe: Saudi-Arabien und andere Golfdespotien honorieren, dass die französische Regierung 2013 am entschiedensten für einen westlichen Militärschlag AUF SEITEN von IS, Al Nusra & Co gegen die syrische Regierung eintrat (sh. LINK). Auch Deutschland intensiviert das Geschäft mit den Terrorfinanziers. Trotz der zunehmend autoritären Entwicklung in der Türkei hat der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vor kurzem ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen Rüstungskonzern gegründet, um in Zukunft eine neue Generation Panzer für die Türkei zu produzieren.
„Mehr ausländische Hilfe als es scheint“
Die Unterstützung für jihadistische Gruppen hat sich besonders vor und während der Schlacht um Aleppo intensiviert. Das bestätigt eine der Westfeindlichkeit unverdächtigte Quelle - die „Financial Times“ (FT): „Die Offensive gegen die Truppen von Präsident Bashar al-Assad dürfte mehr ausländische Hilfe gehabt haben als es scheint: Aktivisten und Rebellen sagen, dass die oppositionellen Streitkräfte vor und während der Kämpfe mit neuen Waffen, Geld und anderen Mitteln ausgerüstet wurden.“
Sodann zitiert die FT einen „Aktivisten“ der „Rebellen“ über seine Beobachtungen an der syrische-türkischen Grenze: „Gestern zählten wir an der Grenze zig Lastwägen, die Waffen hereingebracht haben … Das geschieht jeden Tag schon seit Wochen … Waffen, Artillerie – wir reden hier nicht nur über Kugeln oder Gewehre.“ „Zwei weitere Rebellen“, so die FT weiter, „glauben, dass Geld und Nachschub von den regionalen Unterstützern, einschließlich Saudi-Arabien und Katar (kamen), und über Lastwägen über die türkische Grenze nach Syrien hereingebracht (wurden). Das geschah trotz der Tatsache, dass die Rebellenoffensive – bezeichnet als die ‚Große Schlacht von Aleppo‘ – von Dschabat Fatah al-Sham angeführt und organisiert wurde, einer Jihad-Gruppe, die früher als Jabat al-Nusra bekannt war.“
Die FT zitiert abschließend einen westlichen Diplomaten, der in Kontakt mit der syrischen Opposition steht: „Die Amerikaner wissen natürlich was hier vorgeht. Sie ignorieren es wissentlich, um Druck auf Russland und den Iran auszuüben.“ (15)
Türkischer Einmarsch mit „islamistischer Färbung“
Wenig später, Ende August, überschritten türkische Militärverbände selbst die Grenze und marschierten in Nordsyrien ein. Unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung richtet sich diese Intervention bisher vorwiegend gegen kurdische Verbände. Das türkische Militär geht dabei gemeinsam mit – oben bereits näher beschriebenen – islamistischen „Rebellenverbände“ wie Ahrar al-Sham oder Nour-al Din al-Zenki vor. „Fast alle der Milizen, die Erdogan für seine Offensive eingespannt hat, haben eine islamistische Färbung“, vermeldet sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung (16). Die deutsche Nachrichtenagentur „german-foreign-policy“ kommt daher zum Schluss: „Den Gebieten, aus denen die türkischen Truppen nun die YPG (kurdische Volkverteidigungseinheiten, Anm. GO) vertreiben, (steht) erneut der Übergang in eine islamistische, teils sogar jihadistische Herrschaft bevor.“ (17)
Die westliche Großmächte stört diese "islamistische Färbung" nicht im geringsten, im Gegenteil: Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei erfolgt nicht nur mit westlichem Kriegsgerät (u.a. deutschen Leopard-Panzern), sondern auch mit ausdrücklicher politischer Unterstützung der westlichen Großmächte, allen voran den USA und Deutschland.
Syrien, Libyen, Ukraine – dieselbe Tragödie
Von Anfang an setzten die westlichen Großmächte auf eine kriegerische Eskalation des Konflikts (sh. „Wir haben das verursacht“). EU und USA unterstützen politisch, wirtschaftlich und militärisch islamistische Gotteskrieger in Syrien, um geopolitischen Einfluss in der Region durchzusetzen. Daran hat auch der seit 2014 offiziell proklamierte Krieg gegen den „Islamischen Staat“ nichts geändert. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ werden nun anstelle des IS andere Terrororganisationen rund um Al-Nusra, Ahar al Sham, usw. gefördert, die sich derzeit besser in die geopolitischen Konzeptionen von USA und EU einfügen.
In Syrien ereignet sich seit Jahren dieselbe Tragödie wie in Libyen und der Ukraine. Für einen prowestlichen Regime-Change waren und sind EU und USA bereit, sich mit den übelsten antidemokratischen Kräften – steinzeitlichen Gotteskriegern ebenso wie Neonazis – zu verbünden. Diese westliche Kriegspolitik verursacht in Syrien nicht nur hunderttausende Tote, sondern auch Millionen Flüchtlinge.
Gefährliche Unsicherheitspolitik(er)
Wir erleben eine besonders abstoßende Unverfrorenheit herrschender Politik: Fundamentalistische Gotteskrieger werden aus geopolitischen Gründen für Kriege aufgerüstet, jene – großteils – muslimischen Menschen, die vor diesen Kriegen fliehen, werden zugleich immer stärker unter fundamentalistischen Generalverdacht gestellt, um hierzulande Krisenverlierer und Kriegsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen.
Auch in Österreich überbieten sich verschiedene Regierungs- und Oppositionspolitiker derzeit an Vorschlägen, wie Menschen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, abgewehrt werden können. Über die wirksamste und wichtigste Maßnahme, um das Flüchtlingsleid zu stoppen, schweigen sie sich jedoch beharrlich aus: Die westlichen Großmächte müssen endlich damit aufhören, den Krieg in Syrien dadurch anzuheizen, dass islamistische Terrorgruppen politisch, wirtschaftlich und militärisch aufgepäppelt werden. Warum sich Kern, Kurz, Doskozil, Strache & Co dazu ausschweigen, liegt auf der Hand: Österreich hat sich mit der Unterordnung unter den EU-Auswärtigen Dienstes der einseitigen Parteinahme für die von den Jihadisten dominierte „Opposition“ verschrieben, jeden Schritt zur kriegerischen Eskalation (z.B. Aufhebung des Waffen- und Ölembargos gegenüber den syrischen „Rebellen“) abgenickt und selbst das eine oder andere profitable Waffengeschäft in der Region an Land gezogen.
Als jetzt die türkische Armee gemeinsam mit Jihad-Milizen in Nordsyrien einmarschiert, was hat man da vom sonst so beredten Außenminister Kurz gehört? Genau: nichts. So großmäulig er sich über die Burka echauffiert, so kleinlaut fügt er sich der EU-Politik, Terrormilizen zu unterstützen, solange sie im geopolitischen Interesse der EU enthaupten, auspeitschen und steinigen. Genauso duckmäuserisch ist die österreichische Regierung den EU-Brandstiftern im Libyen- und Ukraine-Konflikt gefolgt.
Teil der Lösung werden!
Diese Politik steht im völligen Widerspruch zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik. Dass sich Kern, Kurz, Doskozil, Strache & Co mit ihren Vorschlägen zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik als „Sicherheits“politiker aufspielen, erinnert an jene Einbrecher, die besonders laut „Haltet den Dieb“ rufen. Tatsächlich sind sie gefährliche Unsicherheits-Politiker, solange sie beim Brandstiften und Brandschatzen kollaborieren. Denn wer Sicherheit wirklich will, darf zu aller Erst nicht Krieg und Terror fördern und die territoriale Integrität Syriens untergraben. Österreich könnte als neutrales Land wichtige Impulse für Frieden und Sicherheit auch im Nahen Osten setzen - und damit Teil der Lösung werden statt Teil des Problems zu bleiben. Dafür müssen wir allerdings ein Ende der Unterordnung unter die EU-Außenpolitik durchsetzen.
Gerald Oberansmayr
(August 2016)
Quellen:
(1) Kurier, 11.8.2016
(2) Zit. nach Telepolis, 16.12.2015
(3) Zit. nach Russia-Today, 26.11.2016
(4) Amnesty International: "Torture was my punishment". Abductions, torture and summary killings under armed group rule in Aleppo and Idleb, Syria. London, July 2016
(5) Siehe: Steinmeier und das Oberlandesgericht, in: www.german-foreign-policy.com, 28.1.2016
(6) Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofes, BGH AK 10/15, 19. Mai 2015
(7) Außenministertreffen – EU lockert Ölembargo gegen Syrien, in: Spiegel-online, 22.4.2013
(8) Islamistische Rebellen wollen Osten Syrien regieren, in: Die Welt, 10.3.2013
(9) Russia Today, 17.6.2016
(10) USA trainieren Tausende syrische Rebellen in Jordanien, in: Zeit-online, 22.6.2016
(11) Zit. nach Springstein, Hans (2012): Im Kosovo wird für Syrien trainiert, in: Freitag, 14.5.2012
(12) Sh. Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48909/1.html
(13) http://derstandard.at/2000029328805/Bulgarische-Nahrung-fuer-den-Krieg-in-Syrien
(14) https://www.youtube.com/watch?v=fLYTG2kCUu0
(15) Outside help behind rebel advances in Aleppo, in: Financial Times, 8.8.2016
(16) Die Trennlinien verschwimmen, in: FAZ, 26.8.2016
(17) Wie man Jihadisten fördert, in: www.german-foreign-policy.com, 29.08.2016
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