Mit dem Offenen Brief "Mystery Shopping - Nein Danke!" ist es uns gelungen, Licht ins Dunkel koalitionärer Sprachlosigkeit zu bringen. Damit steht der Abschaffung dieser unsäglichen Spitzelei im Gesundheitswesen nichts mehr im Weg. Oder?

Ende 2015 richtete die Solidarwerkstatt einen Offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten mit der Aufforderung, das sog. „Mystery Shopping“ im Gesundheitswesen nicht in Kraft zu setzen. Bei diesem „Mystery Shopping“ geht es darum, dass „Spione“ der Gebietskrankenkasse beim Arzt eine Krankheit simulieren. Falls dieser darauf hereinfällt, drohen im Sanktionen bis hin zum Entzug des Kassenvertrages. Der Zweck: Durch Schüren eines Misstrauensverhältnisses zu den PatientInnen, sollen ÄrztInnen unter Druck gesetzt werden, bei Krankschreibungen sehr zurückhaltend zu werden. Dabei belegen Studien schon jetzt, dass unser Problem gerade umgekehrt ist: Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit in die Arbeit, weil sie um ihren Job fürchten.

Bezeichnend die Reaktionen der Parteien auf den Offenen Brief: Die FPÖ, die von der Industriellenvereinigung protegierte „soziale Heimatpartei“, zieht es vor zu schweigen. Die Grünen antworteten, dass sie gegen das „Mystery Shopping“ sind. Das ist erfreulich, leider hat sich diese Position noch nicht bis zur den von den Grünen gestellten Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz durchgesprochen, die im Ö1-Interview am 20.4.2016 das „Mystery Shopping“ vehement verteidigte. Mit eine Monatsgage von kolportierten 12.753,- hat die grüne "Patientenanwältin" offensichtlich eine Interessenslage, die weit, weit weg von der großen Mehrheit der PatientInnen ist.

Doch am erstaunlichsten reagierten die Regierungsparteien. Karlheinz Kopf, 2. Nationalratspräsident von der ÖVP, versicherte uns am 15.1.2016  „dass wir mit unseren Bedenken gegen das Mystery Shopping keineswegs allein dastehen“. Die ÖVP habe aber letztlich doch zugestimmt, da die SPÖ „zu keinen Änderungen im diesem Punkt bereit war.“ Fazit von Kopf: „Unsere Koalition mit der SPÖ bringt es mitunter auch mit sich, dass wir problematischen Kompromissen zustimmen müssen.“

Nun ist es natürlich spannend, was uns die SPÖ geantwortet hat. Unmittelbar einmal gar nichts. Also begaben wir uns auf Internetrecherche – und wurden fündig! Denn Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat sich dazu schon vor etwas längerem geäußert: Sie hätte – so der Standard am 23.6.2015 – „kein Problem damit“, auf das Mystery Shopping verzichten, doch – man höre und staune – „die ÖVP besteht darauf.“

Aha! Wir verstehen: Es war einfach ein Kommunikationsproblem zwischen den Regierungsparteien! Freilich sollte man von jenen, die nicht müde werden, von Zuwanderern das Erlernen der deutschen Sprache einzumahnen, auch verlangen können, dass sie einander so grundlegende Botschaften, wie „ich bin dafür“ und „ich bin dagegen“ fehlerfrei übermitteln können – aber: Schwamm drüber, wir wollen nicht nachtragend sein. Wir freuen uns, dass es uns mit unserem Offenen Brief gelungen ist, Licht ins Dunkel der koalitionären Sprachlosigkeit gebracht zu haben. Natürlich gehen wir jetzt davon aus, dass SPÖ und ÖVP nach diesem heilenden Erkenntniserlebnis unverzüglich dieses unsägliche „Mystery Shopping“ abblasen werden. Alles andere wäre einer erwachsenen Partnerschaft ja völlig unwürdig oder könnte sogar bei den arglosesten ZeitgenossInnen den Verdacht politischer Rosstäuscherei wecken.