Plakat Lange Nacht der MindestsciherungBei der Landtagssitzung Mitte Juni 2016 will die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung die Kürzung des Mindestsicherung beschließen. Das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" ruft deshalb dazu auf, am Vortag der Landtagssitzung, am Mittwoch, 15. Juni ab 18.30 Uhr ein Zeltdorf vor dem Landhaus zu errichten. Kommt zur "LANGEN NACHT DER MINDESTSICHERUNG!" Bringt Eure Zelte mit! Hier der Aufruf und die Medieninformation des Bündnisses "Hände weg von der Mindestsicherung!"

LANGE NACHT DER MINDESTSICHERUNG

Hände weg von der Mindestsicherung!
Wir lassen uns nicht spalten!


Wir veranstalten ein Zeltcamp für die Mindestsicherung vor dem Landhaus.

"Damit wir morgen noch ein festes Dach über dem Kopf haben!"

Bringt eure Zelte mit! Auch Musikinstrumente sind gern gesehen.

Mittwoch, 15. Juni 2016
ab 18.30 Uhr
vor dem Landhaus in Linz (Promenade)

WIR FORDERN:
- eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
- keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
- einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- € pro Stunde)
- entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, ArbeiterInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.

Demo Hände weg von der MindestsicherungDie Vorstöße, bei den Armen zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll bei 1.500€/Monat begrenzt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf 365€ gekürzt werden. Jene Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu treiben.

Dabei wird argumentiert, Menschen, die arbeiten, würden nicht verstehen, dass sie trotz Arbeit oft nicht sehr viel mehr verdienen, als Menschen, die die Mindestsicherung beziehen. Kein Arbeitender, keine Arbeitende verdient jedoch einen Euro mehr, wenn man die Mindestsicherung kürzt. Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer.

Die Attacke auf den Sozialstaat trifft im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben.

Wir protestieren entschieden gegen eine Politik der sozialen Spaltung und Verarmung! Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal welchen Status sie haben. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Lösung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!

Wir fordern eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir fordern Solidarität. Wir fordern Menschlichkeit. Wir fordern die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit! Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!

Helft mit bei der Bewerbung! Facebook-Veranstaltung https://www.facebook.com/events/1717284501844729/

Flyer und Plakate können auch in der Solidarwerkstatt abgeholt werden: Mo, Do, Fr jeweils von 14 bis 17 Uhr. Bitte um Vorinformation auf Tel. 0732/771094 oder 0664-1540742. Danke!

 

Medieninformation des Bündnisses "Hände weg von der Mindestsicherung!", das von rd. 40 Organisationen unterstützt wird.

 

Hände weg von der Mindestsicherung!

 

Lange Nacht der Mindestsicherung am 15. Mai, 18.30, Linz

 

In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ am 16. Juni im Landtag einen frontalen Angriff auf die soziale Stabilität, den gesellschaftlichen Frieden und den Rechtsstaat vor. Sie wollen arbeitswillige, aber arbeits- und mittellose Geflüchtete und ihre Kinder für Jahre in bittere Armut verbannen, indem die bedarfsorientierte Mindestsicherung deutlich gekürzt werden soll. Kinder werden unter schrecklichen Zuständen ihre Kindheit erleben und mit ansehen müssen, wie sie in einem Land groß werden, wo einerseits gute Lebensmittel im Müll landen und sie andrerseits hungern müssen. So wird jede Integration bestmöglich verhindert!

 

Für die Betroffenen wäre das eine menschliche und soziale Katastrophe. Die Attacke auf den Sozialstaat trifft aber im Endeffekt uns alle. Denn die Verelendung und Ausgrenzung mittelloser Menschen führt zu tiefen sozialen Gräben und gefährdet das Zusammenleben und den Frieden im Land. Weiter sollte bedacht werden, dass niemand einen Cent mehr hat, wenn den Ärmsten der Armen etwas weggenommen wird. Denjenigen etwas wegzunehmen, die kaum etwas haben, ist keine Leistung, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung! Im Gegenteil, der Druck auf den Arbeitsmarkt und damit die Löhne wird noch größer. Deshalb fordern wirt:

 

•    eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr

 

•    keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert

 

•    einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro Brutto pro Stunde)

 

•    entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen

 

Dem aber nicht genug, lassen sich ÖVP und FPÖ auch von Völker- und Europarecht, sowie österreichischem Verfassungsrecht nicht behindern. Wie beispielsweise das Rechtsgutachten von Walter Pfeil, Universitätsprofessor und Sozialrechtsexperte, in einem Rechtsgutachten dargelegt hat, ist die geplante Kürzung rechtswidrig. Diese Ignoranz gesetztem Recht und der Österreichischen Verfassung gegenüber, ist dem österreichischen Rechtsstaat unwürdig und verantwortungslos. 

Wir rufen deshalb die politisch Verantwortlichen dazu auf, anstatt sehenden Auges eine höchstgerichtliche Aufhebung nach einer Klage von Betroffenen zu riskieren, den Entwurf zumindest zu einer Vorabprüfung den Höchstgerichten vorzulegen.

 

Wir rufen auf, von den katastrophalen Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen und die österreichische Verfassung und den Rechtsstaat ernst zu nehmen. Wir sagen Nein zur Kürzung bei mittellosen Menschen in Österreich, egal, ob es sich um ÖsterreicherInnen oder NichtösterreicherInnen handelt! Stattdessen fordern wir: Solidarität, Menschlichkeit und die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit!

 

Denn: Niemand darf in Österreich der Verelendung preisgegeben werden! Niemand darf in Österreich im Stich gelassen werden!

 

Dafür gehen wir am Mittwoch, den 15. Juni um 18.30 Uhr in Linz auf die Straße und veranstalten die lange Nacht der Mindestsicherung.

 

Setzen wir am 15. Juni ein starkes Zeichen, damit wir auch morgen noch ein festes Dach über dem Kopf haben!

 

Bitte komm und bring dein Zelt mit!

Demo Hände weg von der Mindestsicherung