Die Industriellenvereinigung war der mächtigste Fürsprecher für die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich. Kaum in der Regierung präsentiert sich die FPÖ als Rammbock für Sozialabbau. Heute soll es Asylberechtigte treffen, als nächstes wollen die Freiheitlichen PensionistInnen und Kranke ins Visier nehmen. Nachzulesen in einer Broschüre des blauen Landeshauptmann Stellvertreters Manfred Haimbuchner.
In Oberösterreich zählte die Industriellenvereinigung zu den Einpeitschern einer schwarz-blauen Landesregierung. Im Februar 2016 brachte auch Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl die Einbeziehung der FPÖ in eine Bundesregierung aufs Tapet, da „die Zusammenarbeit mit den Blauen in seinem Heimatbundesland funktioniert.“ „Demokratie neu denken“, nennt Leitl das Umwerben von Rechtsaußen (Kurier, 20.2.2016). Dass gerade EU-Euphoriker wie Leitl und seine Freunde von der Industriellenvereinigung ihre Vorliebe für die FPÖ entdeckt haben, müsste – folgt man der veröffentlichen Meinung – eigentlich unverständlich sein, gelten die Blauen in der medialen Darstellung doch zumeist als „EU-feindlich“. Schaut man etwas genauer hin, begreift man rasch, warum gerade die EU-begeisterte Großindustrie einen solchen Narren an den Blauen gefressen hat. Die FPÖ artikuliert die Vorgaben der EU-Kommission zur Durchsetzung eines antisozialen Sparkurses am brutalsten.
Zu den ersten Vorhaben der von der Industriellenvereinigung gepushten blau-schwarzen Landesregierung in Oberösterreich gehört die Kürzung der Mindestsicherung. Die FPÖ gibt diesem Sozialabbau einen rassistischen Drall, um die Betroffenen gegeneinander auszuspielen. Zuerst soll es Asylberechtigte treffen, bald werden die nächsten Gruppen ins Visier genommen. Nachzulesen ist diese freiheitliche Strategie in einer Broschüre, die der neue blaue Shooting-Star und OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gemeinsam mit dem früheren NR-Abgeordneten und Budgetsprecher der FPÖ Alois Gradauer im Vorjahr herausgegeben haben. Dieses Pamphlet trägt den vielsagenden Namen „Mut zur Wahrheit“ und wurde im freiheitlichen „Atterseekreis“ publiziert, der vom Land OÖ mit 55.000 Euro jährlich unterstützt wird. Hier fordern die Blauen, was Leitl & Co hören wollen. Unter anderem fordern sie:
- der erste Krankenstandstag soll grundsätzlich als Urlaub gelten
- die Ausgleichzulage für PensionistInnen und die Mindestsicherung soll auf maximal 65% des niedrigsten Kollektivvertrages gesenkt werden. D.h. unter den heutigen Bedingungen in Österreich ein Absenken der Mindestpension von 870 auf 560 Euro!
- die Ausgleichzulage soll außerdem erst ab dem 70. Lebensjahr bezahlt werden.
Gleichzeitig mit diesem Katalog der sozialen Grausamkeiten mahnen die „Mut zur Wahrheit“-Autoren „in Zeiten von Sparbudgets und schwächelnder Konjunktur, den Wählern die Notwendigkeit der Wideraufrüstung klarzumachen“. Das Geld, das man bei MindestpensionistInnen einspart, wollen Haimbuchner & Co also postwendend in Kampfflugzeuge und Raketen investieren. Da läuten nicht nur bei Leitl die Freudenglocken, das liest sich wie die Vorwegnahme des ebenfalls im Vorjahr von der EU-Kommission herausgegebenen Strategiepapiers „Zur Verteidigung Europas “.
Bleibt die Frage: Warum wird im politischen und medialen Mainstream weiterhin hartnäckig das Bild der „EU-feindlichen“ FPÖ kultiviert und deren Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ nicht vor den Augen der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben? Wenn man sie mit der altbewähren Frage „Cui bono?“ (wem nutzt´s) verknüpft, dürfte die Antwort nicht allzu schwer fallen.
Noch leichter sollte uns die Antwort fallen, wie wir diesen Angriffen auf den Sozialstaat entgegentreten: Wir lassen uns nicht spalten – Hände weg von der Mindestsicherung! Wir sehen uns am Dienstag, 10. Mai 2016 in Linz!
(April 2016)
Siehe auch das Dossier der Solidarwerkstatt zum Thema Mindestsicherung http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1444&Itemid=98