Soldat mit Gewehr auf blauer EU FahneAb Mitte 2016 soll das österreichische Bundesheer wieder Gewehr bei Fuß für die EU-Battlegroups stehen. Die Regierung hat mit Frankreich ein Abkommen abgeschlossen, um österreichische Battlegroups-SoldatInnen in Französisch-Guyana auf den Dschungelkrieg vorzubereiten. Diese unfassbaren Verletzungen der Neutralität spielen im Bundespräsidentschaftswahlkampf jedoch keine Rolle, da die Teilnahme an der EU-Militarisierung zum Konsens aller Parlamentsparteien gehört. Umso wichtiger ist es, dass wir von unten Druck gegen die Beteiligung Österreichs an diesen EU-Kampftruppen machen.

Ab 1. Juli 2016 sollen 350 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß stehen, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der offizielle Einsatzradius der Truppe ist 6.000 Kilometer rund um Brüssel, also die rohstoffreichen Regionen Nord- und Zenralafrikas sowie der Nahe und Mittlere Osten. Der inoffizielle Einsatzradius, den der EU-Militärstab einmal ausgeplaudert hat, liegt bei 15.000 Kilometer um Brüssel. Ein Blick auf den Globus zeigt, dass das mit Ausnahme von ein paar Inselgruppen im Pazifik faktisch der gesamte Globus ist. Das EU-Establishment drängt vehement auf den Ersteinsatz der „Schlachtgruppen“. Der EU-Lisssabon-Vertrag ermächtigt den EU-Rat, solche Einsätze auch ohne ein UN-Mandat zu befehligen. Dass der Wille besteht, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, hat Benita Ferrero-Waldner in ihrer Eigenschaft als EU-Kommissarin bereits einmal durchblitzen lassen: „Die EU (kann) ihre geplanten Battle-Groups auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in Einsätze schicken“ (1)

„Klimazone Dschungel“

Die rot-schwarze Regierungskoalition treibt offensichtlich der Ehrgeiz, österreichische Truppen bei der Feuertaufe der EU-Battlegroups mitschießen bzw. mitsterben zu lassen, denn österreichische Truppen sind ab Mitte 2016 in vier der folgenden fünf Halbjahre für diese Kampftruppe eingemeldet, konkret heißt das, dass im 2. Halbjahr 2016, im 1. Halbjahr 2017, 1 und 2. Halbjahr 2018 österreichische Truppen auf „stand by“ für EU-Kriegseinsätze stehen. Als „Gebirgsjäger“ für EU-Kriege hat der seinerzeitige Verteidigungsminister Klug österreichische Truppen ja bereits in Stellung gebracht. Seit 2015 will sich das Bundesheer auch für den Dschungelkrieg rüsten. 2015 schloss Österreich einen Vertrag mit Frankreich ab, der es dem Bundesheer ermöglicht, das Militärcamp auf Französisch-Guyana in Südamerika für die Ausbildung im Dschungelkrieg zu nutzen. In den Erläuterungen zu diesem Abkommen heißt es: „Aufgrund des derzeitigen geographischen Schwergewichts des internationalen Krisenmanagements in der Region Afrika sind auch Ausbildungen und Übungen in den Klimazonen Dschungel und Wüste notwendig. Unter Berücksichtigung der bestehenden Kooperation mit dem französischen Verteidigungsministerium und den vorhandenen französischen Stützpunkten wird durch das österreichische Bundesheer angestrebt, Ausbildungen und Übungen für die Klimazone Dschungel im Überseegebiet Französisch-Guyana durchzuführen.“ (2)

Demo nicht in unserem Namen vor dem Parlament

Völlig neutralitätswidrig

Diese Politik ist völlig neutralitätswidrig. Und zwar nicht erst die aktive Beteiligung, schon die Einsatzbereitschaft verstößt gegen die Neutralität. Denn Neutralität bedeutet, bereits in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden. Eine jahrelange „stand by“-Bereitschaft, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in völkerrechtswidrige Militäreinsätze in tausenden Kilometer Entfernung zu ziehen, passt da wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Hofer und Van der Bellen mögen die EU-Schlachtgruppen

Der Bundespräsident ist bekanntlich auch Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres. Man möchte meinen, dass also die Frage der ab Mitte des Jahres einsetzenden Battlegroups-Bereitschafts des Bundesheeres auch eine Rolle im Bundespräsidentschaftswahlkampf spielen sollte. Die Frage von Krieg und Frieden, die Frage, ob ÖsterreicherInnen zum Töten bzw. in den Tod (aus-)geschickt werden, gehört schließlich zu den wesentlichsten, über die politisch entschieden werden muss. Warum sich weder Hofer noch Van der Bellen dazu sonderlich äußern, ist allerdings leicht beantwortet. Beide sind für die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung im Allgemeinden und an den EU-Battlegroups im Besonderen. Die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen wurde 2004 von der damaligen schwarz-blauen Regierung unter Zustimmung der rot-grünen Opposition beschlossen. Van der Bellen hatte schon damals, als diese Battlegroups aus der Taufe gehoben wurden, keine Scheu, diese in völkerrechtswidrige Einsätze zu schicken: „Meiner Meinung nach darf die EU nicht a priori ausschließen, dass ihre Battle-Groups in Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren.“(3) Das glaubt man dem Herrn Professor aufs Wort, immerhin hatte er zuvor bereits den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien befürwortet und danach die NATO-Bomben auf Libyen regelrecht gefordert.

Auch der blaue BP-Kandidat Norbert Hofer hat ein öffentliches Bekenntnis für EU-Militarisierung und Battlegroups abgelegt – und zwar in der unmissverständlichsten Form: Er hat im Juli 2013 gemeinsam mit der gesamten FPÖ-Fraktion die neue österreichische Sicherheitsstrategie mitbeschlossen, in der die Teilnahme an der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ eingefordert wird. Zu den Battlegroups heißt es in dieser Sicherheitsstrategie: „Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen. … Die Beteiligung an den EU Battlegroups ist fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die Übernahme einer Führungsfunktion im Rahmen einer regionalen Battlegroups ist zu prüfen.“ (4) Einmal mehr zeigt sich: Vorgebliche EU-Kritik und Neutralitätsrethorik der Freiheitlichen sind pure Schaumschlägerei, tatsächlich ist das Bekenntnis zur Teilnahme an der EU-Militarisierung fraktionsübergreifender Konsens aller Parlamentsparteien.

{mosimage}Umso wichtiger ist es, dass wir von unten Druck gegen die Beteiligung Österreichs an diesen neutralitätswidrigen Kampftruppen machen. Die Solidarwerkstatt ruft daher dazu auf, den Offenen Brief „EU-Battlegroups – NICHT IN MEINEM NAMEN!“ zu unterstützen!

Gerald Oberansmayr
(Mai 2016)

Quellen:

(1)  zit. nach: Der Standard, 11.09.2007
(2)  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00507/fname_389502.pdf
(3)  Zit. nach: Der Standard, 30.11.2014
(4)  Österreichische Sicherheitsstrategie – Sicherheit in einer neuen Dekade, Sicherheit gestalten, Bundeskanzleramt, Wien, Juli 2014


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