Emanzipation kann nie bloß eine Forderung an die Mächtigen sein. Sie ist immer auch eine Forderung an uns selbst. Eine Forderung sich selbst zu ermächtigen. Emanzipation erfordert auch, sich wirtschaftlich und finanziell selbst zu ermächtigen.
Die Solidarwerkstatt ist ein politisches Emanzipationsprojekt. Wir wollen in die Machtverhältnisse eingreifen und sie zugunsten der Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen in Österreich verändern. Was uns dabei antreibt ist nicht die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft, in der sich Konflikte in Harmonie auflösen. Was uns antreibt, ist das Wissen und die Erfahrung, dass die menschliche Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit niemals gänzlich ausgelöscht werden kann. „Wer noch lebt, sage nicht ‚niemals‘“, schrieb Bertolt Brecht. Wäre das EU-Konkurrenzregime tatsächlich so alternativlos, wie auf allen Kanälen behauptet wird, wären die Anstrengungen um die Errichtung der Tabuzone „EU-Austritt“ nicht so gigantisch.
Manche meinen, Krise, wachsende Arbeitslosigkeit, öffentliche Armut und politische Instabilität bis zur Kriegsgefahr seien eine Folge falscher oder mangelhafter Konzepte. Die Regierenden hätten quasi die falschen Einflüsterer oder seien zu dumm und ungebildet, um die richtigen ranzulassen. Und so könne man z.B. die „falsche“ Austeritätspolitik in der EU durch eine soziale und beschäftigungsorientierte Politik ersetzen, indem man einfach die Leute mit der richtigen Expertise ins Amt wähle. In Griechenland wurde innerhalb weniger Wochen diese Haltung als unpolitische Träumerei vorgeführt. In der neoliberalen Konterrevolution im Allgemeinen und der Durchsetzung des EU-Konkurrenzregimes im Besonderen erkennen wir nicht bloß ein falsches Konzept, sondern den unbedingten Willen der alten industriekapitalistischen Eliten, ihre Vorherrschaft im Inneren als auch gegenüber anderen, abhängigen Gesellschaften zu behaupten. Dieser Machtwille kennt grundsätzlich wenig Skrupel bei der Wahl der Methoden. So gab es beim Griff nach Libyen und Syrien keine Scheu davor, mit kriminellen Djihadisten zu kooperieren, während man bei der Ukraine Neonazis hofierte.
Die gesellschaftliche Entwicklung drängt auf eine Ausweitung der öffentlichen Güter, finanziert über öffentliche Kassen. Der Machtwille der Eliten ist deshalb reaktionär, weil er sich in aller Entschiedenheit gegen diese Tendenz stellt. In unserem Engagement fühlen wir uns aber deshalb nicht als Vollstrecker der Geschichte. Gesellschaft ist für uns kein Problem, das gelöst werden muss, sondern eine Chance, die gelebt werden will.
Die Solidarwerkstatt arbeitet mit drei Bausteinen:
- Orientierung auf ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
- Verweigerung der Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime und damit Austritt aus der EU
- Selbstbestimmung und Selbstorganisation von unten
Emanzipation kann nie bloß eine Forderung an die Mächtigen sein. Sie ist immer auch eine Forderung an uns selbst. Eine Forderung sich selbst zu ermächtigen. Emanzipation erfordert auch, sich wirtschaftlich und finanziell selbst zu ermächtigen.
Die Solidarwerkstatt Österreich (vormals Friedenswerkstatt Linz) hat über 20 Jahre eine Subvention aus dem Kulturbudget der Stadt Linz bekommen. Diese Subvention war nie unsere Haupteinnahmequelle, aber doch ein ziemlicher Brocken in unserem Budget. Es gab auch keine Versuche von seiten der Stadt, politisch Einfluss zu nehmen. Dennoch haben wir uns entschieden, keine allgemeine Subvention für unsere allgemeine Tätigkeit mehr zu beantragen. Wir sind überzeugt, um als Emanzipationsprojekt wirkmächtig werden zu können, muss ein derartiges Projekt von Menschen gewollt werden. Und wenn es gewollt wird, werden diese Menschen auch die Mittel aufbringen, die es zu seiner Lebensfähigkeit braucht.
Gerade in Österreich wird das politische System in großem Ausmaß öffentlich finanziert. In der Parteienkonkurrenz geht es kaum mehr um zentrale gesellschaftliche Entscheidungen, sondern nur darum, eine vorgegebene Agenda möglichst publikumswirksam in Szene zu setzen. Den Menschen werden Auseinandersetzungen vorgegaukelt, die angeblich über Wahlen entschieden werden, während sie bloß über den Zugang zu den Futtertrögen entscheiden. Die sich daraus ergebenden vielfältigen Abhängigkeiten sind unseres Erachtens mitverantwortlich dafür, dass es in zentralen Herrschaftsfragen kaum mehr eine Opposition gibt. Mit unserer Entscheidung, keine öffentliche Subvention mehr für unser Selbstermächtigungsprojekt zu nehmen, wollen wir auch dazu beitragen, dass sich mehr Menschen dieser Zusammenhänge bewusst werden. Wir wollen nur unseren Mitgliedern und AbonnentInnen verpflichtet sein
Bis jetzt ist der Eingang von Spenden, Abos, vielfach aber auch Mitgliedsbeiträgen davon abhängig, ob wir eine Zeitung herausbringen. Das geschieht mit großem unbezahlten Einsatz einiger AktivistInnen. Freilich wollen wir auch in Zukunft publizieren. Wir wollen aber auch mehr Menschen davon überzeugen, dass die Solidarwerkstatt ihr Projekt ist, das sie mit ihren Beiträgen lebendig werden lassen. Als Orientierung für den Mitgliedsbeitrag haben wir 1% des Nettoeinkommens beschlossen. Wir überprüfen das aber nicht, niemand muss seine Einkommenssteuererklärung vorlegen. Für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen gilt ein Mindest-Beitrag von Eur 2,50 p.M (30,- im Jahr), für Menschen mit Einkommen ein Beitrag von Eur 5,- p. M (60,- im Jahr). Die Einrichtung von entsprechenden Daueraufträgen ist eine große administrative Erleichterung für uns. Sie geben der Solidarwerkstatt die notwendige wirtschaftliche Stabilität. In diesem Sinne hoffen wir auf einen bank-run!
Boris Lechthaler (Kassier)
P.S.: Für die Einrichtung von Daueraufträgen gibt es auch Formulare, die wir auf Wunsch gerne zusenden. Nähere Infos auch hier.