Aufforderung an die österreichische Regierung: Respektvolle Beziehungen zu Venezuela auf Augenhöhe statt klammheimliche Beihilfe zur Destabilisierung des Landes.

Die Regierung Venezuelas berichtete vor wenigen Tagen, dass es gelungen sei, einen Putsch gegen die Regierung Maduro zu vereiteln (1). Da die rechte Opposition, die eng mit den alten oligarchischen Eliten verbunden ist, an der Wahlurne gescheitert ist, versucht sie bereits seit langem durch das Schüren von Gewalt und Unruhen das Land zu destabilisieren, um so an die Macht zu kommen. Sie erhält dabei finanzielle und politische Unterstützung durch die US-Regierung. Belegt sind auch finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission und regierungsnahe Stiftungen von EU-Staaten, insbesondere von Spanien und Deutschland (2). Auch das EU-Parlament und der Auswärtige Dienst der EU, der seit 2011 installiert wurde, um die Außenpolitik der EU-Staaten zu konformisieren, mischen sich einseitig und mit neokolonialer Arroganz in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Die Regierung Venezuelas hat diese Einmischungen der EU als „respektlos und interventionistisch“ zurückgewiesen (3).

USA und EU ist die antiimperialistische Politik der Regierung Venezuelas ein Dorn im Auge. Die westlichen Mächte stört dabei wohl nicht zuletzt, dass Venezuela – anders als etwa Kolumbien und Peru – nicht bereit ist, sich neoliberalen Freihandelsabkommen zu unterwerfen. Nach einem „ukrainischen Drehbuch“ will man offensichtlich auch in Venezuela mit Hilfe von rechtsextremen Kräften einen Umsturz betreiben, um die alten Oligarchien wieder an die Macht zu bringen. Und wie bei der Ukraine leistet die österreichische Außenpolitik zumindest stillschweigend - durch ihre Unterordnung unter den EU-Auswärtigen Dienst - Beihilfe zu dieser neokolonialen Politik.

Wir fordern daher von der österreichischen Regierung und vom österreichischen Parlament:

• Ende der Unterordnung unter den EU-Auswärtigen Dienst und eine eigenständige Außenpolitik - auch gegenüber Venezuela, die sich am Grundsatz einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik orientiert. Dazu gehören:
• Auftreten auf internationaler Ebene gegen die US- und EU-Politik, die auf die Destabilisierung des Landes und der gesamten Region abzielt
• Statt neokolonialer Einmischung soll Österreich respektvolle politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit Venezuela aufbauen – auf Augenhöhe und zum gegenseitigem Vorteil
• Kooperationen mit paktungebundenen Staaten wie Venezuela auf UNO-Ebene, um sich für friedliche Konfliktlösungen, die Einhaltung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen und für die Überwindung von Fremdenhass und Rassismus einzusetzen.*)

 *) Venezuela war eines der Länder, die im November 2014 einen Antrag in die UN-Generalversammlung eingebracht haben, der dazu aufruft, entschieden gegen die wiederaufkeimende Verherrlichung des Nationalsozialismus und den Aufstieg neofaschistischer Bewegungen aufzutreten. Österreichs UN-Vertreter hat diesem Antrag die Stimme verweigert – das Stimmverhalten war zuvor über den EU-Auswärtigen Dienst akkordiert worden. Eine Schande und ein Verstoß gegen österreichisches Verfassungsrecht und unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen. Denn Österreich hat sich im Staatsvertrag dazu verpflichtet „alles Spuren des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Leben zu tilgen“. Statt dem antifaschistischen Verfassungsauftrag nachzukommen, unterstützt bzw. akzeptiert die österreichische Regierung im Rahmen der EU-Außenpolitik klammheimlich die Destabilisierung anderer Staaten mit Hilfe rechtsextreme Kräfte. Dazu dürfen wir nicht schweigen! Bitte daher den Offenen Brief „Vorrang für Antifaschismus und Frieden!“ unterstützen!

Solidarwerkstatt Österreich
ALBA Austria

Anmerkungen:

(1)  https://amerika21.de/2015/02/112246/venezuela-putschversuch
(2)  https://amerika21.de/analyse/2838/finanzhilfen-opposition; https://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52119/deutschland-oposition-venezuel; https://amerika21.de/2014/10/108732/ministerpraesident-spanien
(3)  https://amerika21.de/2014/12/110191/venezuela-ep-resolution