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Demokratie & Politik

Einer breiten Bewegung ist es gelungen, das geplante Überwachungspaket vorläufig zu Fall zu bringen. Ein wichtiger Erfolg! Entwarnung ist freilich nicht angesagt, denn das Überwachungspaket fußt in seinen Grundzügen auf der im Februar 2017 beschlossenen EU-Antiterror-Richtlinie. Nach den Wahlen müssen wir – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – mit einem Neuanlauf rechnen.

Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Samstag, 30. September 2017, 15 bis 21 Uhr
Ausstellungsraum.at, Gumpendorferstraße 23, 1060 Wien; Veranstalter: Euroexit gegen Sozialabbau

Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.

Das nun vorliegende „Überwachungspaket“ der Regierung bedroht unsere Privatsphäre und greift tief in unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte ein. Dieses „Überwachungspaket“ ist Teil einer Politik, die im Namen der Sicherheit einen Teufelskreis der Unsicherheit in Gang setzt.

Der Rechtsextremismus erweist sich nicht nur als Nutznießer und Helfershelfer des neoliberalen EU-Konkurrenzregimes. Rechtsextremismus und EU-Konkurrenzregime marschieren auch ideologisch im Gleichklang. Sieben Thesen und eine Schlussfolgerung.