ImageSeit dem 1. Juli 2016 stehen österreichische SoldatInnen wieder für die EU-Battlegroups "auf Abruf" bereitstehen, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden. Nach dem 2. Halbjahr 2016 sollen auch im 1. Halbjahr 2017, im 1. und 2. Halbjahr 2018 sowie 2020 wieder österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.

 

OFFENER BRIEF

an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrates

 

EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!


Sehr geehrte Abgeordnete,

seit 1. Juli.2016 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich (sh. auch Art. 23g-BV-G). Der erklärte Einsatzradius der Battlegroups ist 6.000 km rund um Brüssel, also vor allem die rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden. Die EU drängt immer offener auf einen Ersteinsatz dieser Battlegroups. Die Ausrufung der EU-Beistandsverpflichtung im sog. „Kampf gegen den Terror“ im November 2015 erhöht die Gefahr eines solchen Einsatzes zusätzlich. Es wird immer wahrscheinlicher, dass österreichische Truppen bei solchen Kriegen mitschießen und mitsterben. Denn die österreichische Regierung strebt offensichtlich an, zum Battlegroups-Champion in der EU aufzusteigen. Nach dem 2. Halbjahr 2016 hat die Regierung auch für das 1. Halbjahr 2017, das 1. Halbjahr 2018, das 2. Halbjahr 2018 und voraussichtlich auch für das 2. Halbjahr 2020 die Einsatzbereitschaft österreichischer SoldatInnen für diese EU-Kampftruppen nach Brüssel gemeldet.


Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung faktisch ausgehebelt. Dabei widerspricht nicht erst der Einsatz, sondern bereits die Einsatzbereitschaft, die am 1.7.2016 begonnen hat, der österreichischen Neutralität. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tag auf Befehl aus Brüssel in Kriege zu ziehen.


Wir lehnen die Teilnahme Österreichs an diesen EU-Battlegroups ab. Die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte haben eine furchtbare Blutspur hinterlassen und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Statt bei Battlegroups mitzumarschieren, muss Österreich endlich eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben, die sich für friedliche Konfliktlösungen und internationale Abrüstung engagiert, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge.


Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! ! Sollten weiterhin österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen bereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Sie haben derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!


Wir ersuchen weiterhin um Unterstützung für diesen Offenen Brief. Bitte Name und Adresse schicken an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Auf Wunsch können auch eine Unterschriftsliste hier heruntergeladen werden.
Vielen Dank! Bitte schicken an: Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.solidarwerkstatt.at

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Warum wir die Teilnahme an den EU-Battlegroups ablehnen
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=674&Itemid=39