AKTIV NEUTRAL STATT EU-MILITARISIERT!
Donnerstag, 26. Oktober 2017, 13 bis 17 Uhr
Kundgebung der Solidarwerkstatt gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen am österreichischen Nationalfeiertag beim Denkmal der Republik (neben dem Parlament in Wien).

Die Welt ist in Unordnung. Besonders an den Rändern Europas eskalieren Konflikte und schlagen in offene Kriege um. Es scheint, als könnte der Krieg auch jederzeit wieder direkt in unsere Gesellschaft zurückkehren. Viele Menschen wollen dagegen aktiv werden und suchen nach Erklärungen für diese Bedrohung. Die Menschen, die sich zu diesem Aufruf zusammengefunden haben, lehnen die Konstruktion von Feindbildern ab und sie wissen, dass verschiedene Ursachen für Kriege und die zunehmende Kriegsgefahr angeführt werden können. Wir wollen als friedliebende Kräfte handlungsfähig werden. In der immerwährenden Neutralität Österreichs erkennen wir ein politisches Instrument, das einen Strauß an Möglichkeiten hervorbringen kann:

  • für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik
  • für faire internationale Handelsbeziehungen statt hemmungslosem Freihandel
  • für eine Politik, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen – Krieg, neoliberale Ausplünderung, Klimawandel – bekämpft.

Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik sehen wir die Möglichkeit

  • zu ehrlicher Kooperation mit anderen neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten
  • zu einer Vermittlerrolle in aktuellen Konflikten (Ukraine, Syrien, Naher- und Mittlerer Osten u.a.)
  • zu verstärkter ziviler Konfliktbearbeitung
  • zu sozialem Ausgleich und Sicherheit nach innen, weil dann keine Ableitung innerer Spannungen durch eine aggressive Außenorientierung mehr möglich ist
  • zu mehr unabhängiger Friedensforschung
  • für andere, eigenständige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsstrategien und zur Kooperation auf gleicher Augenhöhe statt neoliberaler Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA, EPA usw.
  • zur Nutzung der Potentiale Österreichs als Friedensdienstleister, z.B. als UN-Sitz
  • zur Förderung eines zivilen Friedensdienstes, zur Unterstützung von Friedensdörfern in Konfliktregionen
  • zur kritischen Auseinandersetzung mit Konflikten; auch an Schulen, kein Mitheulen bei Schuldzuschreibungen
  • zu Abrüstungsinitiativen, z.B. im Bereich von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen (ICAN), auch regional wie z. B. in Bezug auf Europa und den Nahen und Mittleren Osten
  • zur glaubwürdigen Forderung nach Durchsetzung und Achtung des Völkerrechts
  • zur Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Anerkennung eines Asylrechts für DeserteurInnen
  • zur Abrüstung im Innern - damit wird Geld frei für die Erreichung des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Möglichkeiten können wir aber nur nutzen, wenn wir die Glaubwürdigkeit der Neutralität wiederherstellen.

Das erfordert

  • uns der Unterordnung unter imperiale Bündnisse und Blöcke zu verweigern
  • aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst auszutreten, weil dieser die Diplomatie unmittelbar mit militärischen Mitteln und Strukturen verknüpft und viele Konflikte eskaliert hat (z.B. Libyen, Syrien, Ukraine); Ausstieg aus den EU-Sanktionen gegen Russland
  • die militärische Beistandspflicht im EU-Lissabon-Vertrag aufzukündigen
  • den Kriegsermächtigungsartikel 23j BVG und andere neutralitätswidrigen Gesetzesänderungen (z.B. beim Kriegsmaterialgesetz) abzuschaffen
  • uns vom EU-Kampfgruppen-Programm („EU-Battlegroups“) zurückzuziehen und uns jeglicher Einbeziehung in eine EU-Armee zu verweigern – keine Teilnahme an der geplanten „Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit“, die den Aufbau einer EU-Armee vorbereitet!
  • die Aufrüstungsklausel im EU-Lissabon-Vertrag aufzukündigen und aus der EU-Rüstungsagentur und ihren Rüstungsprogrammen auszutreten; keine Teilnahme am geplanten EU-Rüstungsfonds
  • sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an Länder, die Krieg und Terror schüren
  • keine Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für Truppen- und Kriegsmaterialtransporte für EU-/NATO-Militäreinsätze und –manöver!
  • die Beteiligung am NATO-Partnersphip for Peace-Programm zu beenden, der NATO nicht beizutreten
  • uns vom EU-Frontex-Grenzregime und von EU-Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote zurückzuziehen
  • Rüstungsforschung und die Privilegierung der Rüstungsausgaben bei den Maastricht-Defizitkriterien zu beenden
  • Ausstieg aus EURATOM, dem EU-Vertrag zur Förderung der Atomindustrie.
  • uns der Beteiligung an der Politik der Verordnung von Freihandelsdiktaten zu verweigern und mit der aggressiven Güter- und Kapitalexportorientierung Schluss zu machen.

Wir lassen uns unsere Neutralität nicht wegnehmen. Um unserer Haltung und unserem Anliegen, Nachdruck zu verleihen, versammeln wir uns, am 26. Oktober 2017 in Wien, dem 62. Jahrestag der Beschlussfassung über die immerwährende Neutralität im Nationalrat.
Das Mitmarschieren bei Militärblöcken und Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität erfordert Mut und Kreativität. Wir haben unsere Entscheidung getroffen.

Kundgebung "AKTIV NEUTRAL STATT EU-MILITARISIERT!"
Donnerstag, 26. Oktober 2017, 13 bis 17 Uhr
Kundgebung der Solidarwerkstatt gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen beim Denkmal der Republik (neben dem Parlament in Wien)