Der ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.
OFFENER BRIEF
an die ÖGB-VertreterInnen im National- und Bundesrat
Liebe GewerkschaftskollegInnen im österreichischen Parlament!
Am 17. ÖGB-Kongress (30.Juni – 2.Juli 2009) beschlossen die Delegierten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ein neues Grundsatzprogramm. Unter anderem wurden darin ausführliche Forderungen für eine aktive Friedenspolitik Österreichs formuliert (Kapitel 6.2).
Die eindeutige Kritik am Militärisch-Industriellen Komplex der EU gipfelt in zentralen Forderungen:
DER ÖGB FORDERT:
- Eine aktive österreichische Neutralitätspolitik und setzt sich in diesem Sinne für eine Revision der sicherheits- und rüstungspolitischen Teile des Vertrags von Lissabon ein.
- Angesichts des Ausbaus der EU-Rüstungsindustrie die Rücknahme der Novellierungen des Kriegsmaterialiengesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes von 2001, d. h. unter anderem die Wiederaufnahme des Neutralitätsvorbehalts und eine strikte Bindung an Beschlüsse des Weltsicherheitsrats.
- Die Betrachtung der EU-Battle-Groups, die nicht an ein Mandatdes UN-Sicherheitsrats gebunden sind, als Ausdruck einer neutralitätswidrigen und militarisierten Außenpolitikund lehnt eine Teilnahme Österreichs an diesen daher ab.
- Verbesserte Einsatzmöglichkeiten für Friedens-, Entwicklungs- und Gedenkdienste als Maßnahmen einer präventiven und zivilen Außenpolitik. Das bedingt auch eine Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten zur zivilen Konfliktbearbeitung.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups sollen vermutlich noch heuer (2010) geschaffen werden. Vorraussetzung dafür ist ein Ministerratsbeschluss und die Abstimmung darüber im österreichischen Parlament (Nationalrat, Bundesrat).
Von Euch als Spitzenvertreter des ÖGB in diesem Parlament erwarten wir uns bei dieser Abstimmung - getreu den ÖGB-Forderungen im neuen Grundsatzprogramm - GEGEN eine Beteiligung Österreichs an den EU-Battle-Groups zu stimmen.
Wir sind überzeugt, dass auch eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein solches glaubwürdiges Zeichen des „ÖGB-NEU“ zu Recht erwartet, und vertrauen daher auf Eure klare Haltung, auf euer eindeutiges Stimmverhalten in dieser Frage.
Mit kollegialen Grüßen
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte, The Imperial Riding School Vienna – A Renaissance Hotel (Wien); Christian Buchinger, Betriebsratsvorsitzender Ang. E+E-Elektronik (Engerwitzdorf, OÖ); Möhreli Dökmez, Arbeiterbetriebsrat Firma Mettec (Wels); Helmuth Fellner, Betriebsrat Maturaschule Dr. Roland (Wien); Martin Gstöttner, eh. Arbeiterbetriebsrat Voestalpine-Industrieanlagenbau (Linz); Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender der CS Betreuung zu Hause GmbH (Wien); Gerhard Hauptmann, Betriebsrat ÖHTB (Wien); Robert Hobek, Betriebsrats-Vorsitzender Postamt 1230 (Wien); Doris Holzknecht-Holzhacker, Betriebsrätin Exit-Sozial (Linz); Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsvorsitzener Boschrexroth (Linz) und neun weitere Mitglieder des ArbeiterInnen-Betriebsrates der Fa. Boschrexroth (Linz); Martin Müller, Betriebsratsvorsitzender im Verein Wiener Jugendzentren; Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok (Salzburg); Margit Perteneder, Betriebsrätin WIST (Linz); Aydın Sari, Betriebgsratsvorsitzender Cafe Schwarzenberg (Wien); Hasan Tanyeli, Betriebrat BRZ (Wien); Josef Vodnek, eh. Zentralbetriebsrat, OMV (Wien); Kurt Weilguny, Betriebsvorsitzender Institut Hartheim; Hanno Wisiak, Mitglied des Bundesvorstands der GPA-djp-Jugend (Graz).
Weitere UnterstützerInnen sind herzlich willkommen. Wir werden diese hier laufend ergänzen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!