Machteliten erhöhen Druck in Richtung EU-Armee. Umstellung auf Berufsheer dient der „Transformation der Streitkräfte in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge.“ Aufruf für Neutralität statt EU-Kampftruppen und Berufsarmee .

Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU-CSU-FDP nennt die deutsche Regierung den „Aufbau einer europäischen Armee“ als Ziel.(1) Die tiefe EU-Finanzkrise wird nun von den deutschen Machteliten als „Chance“ (Schäuble) gesehen, dieses Projekt voranzutreiben. Unter deutscher Führung sprachen sich im Juni 2012 zehn EU-Außenminister für eine neue EU-Machtstruktur aus, mit umfassenden Vollmachten für eine EU-Regierung bzw. eines nach US-Vorbild installierten EU-Präsidenten: Diese soll nicht nur die Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten diktieren, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, einschließlich des Oberbefehls zentralisierter EU-Streitkräfte. Die machtpolitischen Motive für diesen Vorstoß können in den Publikationen einschlägiger Think-Tanks und Experten schon seit längerem nachgelesen werden. So heißt es etwas in einer Studie des Centrums für Angewandte Politikforschung, einer regierungsnahen deutschen Denkfabrik im Solde der Bertelsmann-Stiftung: „Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Franreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik.“ (2)

„Söhne in den Krieg schicken“

Auch Alan Posener, Kommentarchef der konservativen „Welt“ (BRD), erläuterte 2007 unter dem bezeichnenden Titel „Imperium der Zukunft - Warum Europa das Zeug zur Weltmacht hat“ ohne viel Umschweife den Grund für den Drang zur EU-Streitkräften. Auf die rhetorische Frage: „Was, wenn die Söhne in den Tod geschickt werden müssen?“ bleibt er die Antwort nicht schuldig „Will Europa sie nicht nur auf dem Papier realisieren, werden neben nationalen Eitelkeiten wie üppige Generalstäbe und eigene Rüstungsindustrien auch nationale Eigenheiten wie etwa Deutschlands Parlamentsvorbehalt beim Auslandseinsatz fallen müssen. Das ist nicht trivial: Europas Elite rüstet sich, um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt.“ (3)

Bismarck reloaded

Treffender lässt sich der antidemokratische Antrieb des deutsch-europäischen „Willens zur Weltmacht“ kaum formulieren. Unter diesen Bedingungen verwundert es auch nicht, dass in der Partei der deutschen Kanzlerin bereits wieder offen dem Ahnherr des deutschen Militarismus und der Demokratieverachtung, Bismarck, gehuldigt wird. So schreibt Alexander Gauland (CDU), ehemaliger Staatssekretär der hessischen Staatskanzlei, im August 2012: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: “Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut." (4)

Rot-schwarz-blau-grüner Schulterschluss für EU-Armee

Auch der österreichische Außenminister Spindelegger war einer der zehn Außenminister, die den deutschen Vorstoß in Richtung EU-Armee abgenickt haben – mit öffentlicher Unterstützung durch Bundeskanzler Faymann. Dass Kanzler und Vize Außenminister eines verfassungs- wie völkerrechtlich auf die Neutralität verpflichteten Staates sich zu Advokaten einer Großmachtsarmee machen, zeigt einmal mehr die rechtsstaatliche Verwilderung der österreichischen Spitzenpolitik. Sie müssen freilich dafür von Seiten der parlamentarischen Opposition keine Schelte fürchten. Denn Grüne wie Freiheitliche fordern schon seit Jahren eine EU-Armee. Beim blauen Chefideologen Andreas Mölzer liest sich das so: „Das Europa der Zukunft soll ein starker und unabhängiger Faktor der Weltpolitik sein. Dieses Europa muss eine unabhängige Weltmacht sein, das nicht nur die eigene Sicherheit und die all seiner Mitglieder garantieren kann, sondern seine vitalen Interessen auch weltweit zu vertreten und durchzusetzen weiß. Eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind dafür die unabdingbaren Voraussetzungen. Eine starke europäische Armee mit internationalen Eingreiftruppen, ein Verteidigungsbündnis, das Europa zu Lande, zu Wasser und zur Luft unangreifbar macht und gleichmäßige und gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten dieser Union wären dafür die Voraussetzung.“ (5)

Beim Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz klingt dasselbe etwas bündiger: „Wir wollen in der EU gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister […] Die Neutralität wird damit ersetzt.“ (6) Natürlich verstehen blaue und grüne Parteiführung soviel Gemeinsamkeit eher unter der Decke zu halten, es könnte schließlich der wahltaktischen Mobilisierung abträglich sein.

Berufsheer: „Transformation in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge“

Die EU-Armee ist die Armee einer Supermacht und als solche den globalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verpflichtet. In einem Strategiepapier des EU-Instituts für Sicherheitsstudien heißt es daher: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“(7). Die wichtigste Aufgabe sei es, „die transnationalen funktionellen Ströme und deren Knotenpunkte“ sicherzustellen: also vor allem die Waren-, Kapital- und Rohstoffströme. Das erfordere „globale militärische Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion“. (8)

Verteidigungsminister Darabos will nun einen weiteren Schritt zur „Transformation“ des Bundesheeres „in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge“ in die Wege leiten: Die völlige Umstellung des Bundesheers auf ein Berufsheer. Denn Profis killen zuverlässiger und skrupelloser. Sie können besser mit den für die hochtechnologischen Angriffskriege typischen Waffensystemen – von der Weltraumilitarisierung bis zu Kampfbombern, Marschflugkörpern und Drohnen - umgehen. Der Widerstand an der „Heimatfront“ ist außerdem geringer, wenn bezahlte SöldnerInnen sterben. Diese Lehre haben bereits die USA aus dem Vietnam-Kriegs-Debakel gezogen. Als Kanonenfutter dienen dann ohnehin vor allem die sozialen Unterschichten, für die die Armeelaufbahn oft die einzige Chance ist, Arbeitslosigkeit und Armut zu entkommen. Deshalb findet in den EU-Staaten bereits seit etlichen Jahren ein Umrüstungsprozess in Richtung Berufsheer statt.

Neutralität statt EU-Kampftruppen und Berufsheer!

Die Solidar-Werkstatt setzt sich entschieden gegen ein Berufsheer ein. Eine Volksbefragung über pro und contra Wehrpflicht geht freilich an der entscheidenden Fragestellung in Bezug auf die sicherheitspolitische Weichenstellung vorbei. Diese müsste lauten: Entweder Weitermarsch in Richtung einer imperialen EU-Armee, inklusive der entsprechenden Profitruppen oder glaubwürdige Neutralität und der sofortige Ausstieg aus den ganzen militärpolitischen EU-Verbänden und Institutionen (Battlegroups, PSK, EU-Militärausschuss und EU-Militärstab, Rüstungsagentur, usw.). Außenpolitisch heißt diese Fragestellung: Entweder Fortsetzung des Weges, der seit dem EU-Beitritt eingeschlagen wurde: Duckmäuserei gegenüber den Vorgaben aus Brüssel und Berlin und Herrenmenschentum gegenüber den EU-Kolonien (Bosnien, Kosovo, …) oder aber: aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und weltoffene Allianzen mit anderen neutralen und blockfreien Staaten stark macht.

Wir rufen daher auf, die Plattform „Neutralität statt EU-Kampftruppen und Berufsarmee“ zu unterstützen. Online-Unterstützungsmöglichkeit siehe http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenBerufsheer.php

Anmerkungen:
(1)   Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, 2009, Seite 118
(2)   Zukunft Europas, Mai 2003, CAP)
(3)   Die Welt, 16.9.2007
(4)   Der Tagesspiegel, 23.07.2012
(5)   Andreas Mölzer, in: Europa im rechten Licht, S. 97; Wien 2004
(6)   Standard, 9.10.2007
(7)   EU-Institut für Sicherheitsstudien, European Defence Paper, Paris 2004
(8)   EU-Institut für Sicherheitsstudien, What Ambitions for European Derfence in 2020, Paris, 2009