smartmeter pickerl endDass politisch gewählte Vertreter/innen die Interessen ihrer Wähler/Innen vertreten müssen, sollte hinlänglich allen bekannt sein. Auch allen politischen Mandataren,  im ganzen Bundesgebiet. Ebenso der Stromindustrie. Wenn es sich um den von der EU verordneten Überwachungsstromzähler Smart Meter handelt, ist das leider nicht mehr ganz so. Umso bemerkenswerter sind die Aussagen des Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler zum Smart Meter, die die Bedenken der KritikerInnen bestätigen.

Vorarlberg im Jänner 2014, wir zitieren Auszugsweise aus dem Protokoll,  ZL.29.01.546

Landtagsabgeordneter Dieter Egger fragt offiziell beim Landesrat Ing. Erich Schwärzler im Wege der Landtagsdirektion an:
Betrifft: Smart Meter- Österreich als Musterknabe?

Bezug: Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2013, ZL.29.01.546

Frage an den Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Welche Energieeinsparung wird durch den Einsatz von Smart Meter in Vorarlberg erwartet?

Antwort des Landesrat:
Laut Information der  Illwerke vkw zeigen die Erkenntnisse aus dem Energieeffizienzprojekt SM 500 bzw. der Evaluierung verschiedenster Studien durch die ETH Zürich, dass einen unmittelbare Einsparung durch den Einbau von Smart Meter umgelegt auf die Gesamtbevölkerung von rund 1% möglich ist.

Frage an den Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Welche Investitionskosten würden sich durch die Einführung von Smart Meter ergeben?

Antwort des Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Nach dem Erkenntnisstand der Illwerke vkw ist mit Investitionskosten von etwa 300 Euro pro Zählpunkt und zusätzlichen Betriebskosten von 15 Euro pro Zählpunkt zu rechnen. Im Budget der Illwerke vkw ist für 170.000 Zählpunkte ein betrag von 51 Millionen Euro vorgesehen.

Frage an den Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Muss davon ausgegangen werden, dass die Mehrkosten schlussendlich auf den Stromkunden abgewälzt werden?

Antwort des Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Laut derzeitiger Einschätzung der illwerke vkw würden die Zusatzkosten zu einer Erhöhung des Messpreises von derzeit  ca. 32 auf 76 Euro oder einer Anpassung der Netzentgelte um rund 13% führen. Eine Umlegung der durch Smart Meter verursachten Kosten ergibt sich aus dem EIWOG.

Frage an den Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Halten Sie die Einführung von Smart Meter für sinnvoll? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Antwort des Landesrat Ing Erich Schwärzler:
Laut Auskunft der illwerke vkw stellt die Einführung und Ausrollung von Smart Meter für 95% der Zählpunkte bis Ende 2019 für den Netzbetreiber eine gesetzliche Vorgabe dar. Grundsätzlich bieten Smart Meter wesentlich detailliertere Angaben über den Stromverbrauch der Kunden und können somit speziell in Kombination mit zusätzlichen Beratungsmaßnahmen Grundlage für das Aufspüren und Umsetzen von Energieeieffizienzmaßnahmen darstellen.

Eine wesentliche, sozusagen automatische Stromeinsparung können die Smart Meter aber allein durch deren Installation nicht verbuchen. Tatsächlich kommt dadurch ein wesentlicher Aspekt der Begründung der Einführung abhanden.

Weiters sind auch noch Fragen des Datenschutzes bislang nicht hinreichend geklärt. Prinzipiell lassen hoch aufgelöste Verbrauchsdaten detaillierte Rückschlüsse auf Lebens- bzw. Nutzungsgewohnheiten zu.

Aufgrund der hohen Investitionskosten und den zusätzlichen laufenden Kosten für den Aufbau und Betrieb eines sehr umfangreichen Kommunikationsnetzwerkes ist die Einführung von Smart Meter derzeit aus Sicht der Illwerke vkw nicht als Geschäftsfall darstellbar. Außerdem stellt die verpflichtende Funktionalität der eingebauten „Breaker-Funktion“ (Fernabschaltbarkeit der Stromversorgung) nach Einschätzung der Illwerke vkw eine nicht zu unterschätzende Verwundbarkeit des gesamten Stromversorgungssystem im Hinblick auf Hackerangriffe dar.

Seitens des Landes Vorarlberg wurde bereits aus mehreren Anlässen kritisch zur Smart Meter-Einführung Stellung genommen.

Frage an den Landesrat Ing Erich Schwärzler:
Warum hat sich Österreich in dieser Frage als „EU-Musterknabe“ hervorgetan?

Antwort des Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Laut Information der Illwerke vkw hat die Branche der Stromversorger immer wieder auf die mit der Einführung verbundenen erheblichen Zusatzkosten hingewiesen.

Eine von der ECA 2010 bei Price Waterhouse Coopers in Auftrag gegebene Studie zum gesamtwirtschaftliche Nutzen der Einführung von Smart Meter (mit dem Ansatz einer Stromeinsparung  im Bereich von zumindest 3,5%) ergab, dass es sinnvoll währe, einen Rollout so schnell und so ausgeprägt als möglich durchzuführen.

Frage an den Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Kann die verpflichtende Einführung von Smart Meter noch abgewendet werden und wenn ja, werden Sie sich entsprechend dafür einsetzen?

Antwort des Landesrat Ing. Erich Schwärzler:
Die entsprechenden rechtlichen Vorgaben (EIWOG, begleitende Verordnungen) sind in Kraft. Sachlich gesehen wäre es aber zu befürworten, das weiter Prozedere der Einführung im Rahmen des EU-rechtlichen Rahmens nochmals zu diskutieren.

MfG Ing. Erich Schwärzler
(Landesrat)

 

Wir können die Sorgen und Bedenken der politischen Vertreter/Innen in Vorarlberg vollinhaltlich nachvollziehen. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Aber ebenso in unserer hauswirtschaftlichen Hinsicht und in Bezug auf Datenschutz. Und in rechtlicher Hinsicht laut § 83 EIWOG ist es gelinde gesagt eine Frechheit, wie mit unbescholtenen BürgerInnen und ihrem im Gesetz verbrieften Recht umgegangen wird.

„Der Netzbetreiber ist vor Installation des Zählers in Ihrer Anlage verpflichtet, Sie über den Austausch des Zählers auf ein intelligentes Messgerät zu informieren. Ab diesem Zeitpunkt bis zur tatsächlichen Installation können Sie das intelligente Messgerät ablehnen.“

Dieses Recht auf Opting-Out wird von vielen Netzbetreibern nach wie vor mit Füßen getreten.

Machen wir es wie die Niederlande!

Am besten wäre freilich, wir nehmen die Politik in die Pflicht, auch in Österreich das zu tun, was die Niederlande – nach heftigen Protesten der Bevölkerung gegen den Smart Meter – getan haben: Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Implementierung der Smart Meter!

Rudolf Schober
(16.12.2016)


SMART METER - NEIN DANKE!

=> Werkstatt-Radio zum Smart Meter: Soll zwangsweise Schluss sein mit Privat- und Intimsphäre?
In Ihrem Haushalt bleibt dem Überwachungsstromzähler Smart Meter nichts verborgen. Auch Ihre Brieftasche und die Sicherheit der Stromnetze werden betroffen sein. Es gibt aber auch ein gesetzliches Opting Out. Sie müssen keinen Smart Meter dulden. Auch darüber wollen wir in dieser Sendung berichten.
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1576:soll-zwangsweise-schluss-sein-mit-privat-und-intimsphaere&catid=75&Itemid=107