Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament auf, sofort die Konsequenzen aus dem vernichtenden Rechnungshofbericht über die Smart Meter-Einführung in Österreich zu ziehen.

An die Bundesregierung und die Abgeordneten im österreichischen Parlament

OFFENER BRIEF

Zwangsweise Smart Meter-Ausrollung sofort stoppen!

Der österreichische Rechnungshof hat im Jänner 2019 seine Prüfungsergebnisse zur Einführung des elektronischen Stromzählers Smart Meter veröffentlicht. Dieser Prüfbericht zeigt auf,

  • dass gravierende Fehler bei Annahmen und Grundlagen der Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung von Smart Metern in Österreich gemacht wurden, die das Ergebnis grob zugunsten der Smart-Meter-Lobby verfälschten
  • dass diese Fehler eng mit einer völlig unzulässigen Verfilzung von Auftraggeber der Kosten-Nutzen-Analyse (E-Control) und Auftragnehmer, dem Smart Meter-Lobbyisten PricewaterhouseCoopers, zusammenhängen, der selbst mit Smart Metern Geschäfte macht
  • dass viele andere Kritikpunkte an der Smart-Meter-Einführung – Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit, Gesundheit – nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden
  • dass keine gesetzeskonforme Berücksichtigung von Opt–out–Wünschen von Endverbrauchern gewährleisten ist (ausführlicher zu diesen Punkten siehe hier)

Angesichts dieses vernichtenden Befundes muss die Politik endlich die Notbremse ziehen. Das zwangsweise Ausrollen der Smart-Meter muss sofort gestoppt werden! Das Selbstbestimmungsrecht der Stromkunden – also das Recht auf eine echtes Opting-out – muss sofort gewährleistet werden!

Das ist notwendig, um wieder rechtsstaatskonforme Verhältnisse zu schaffen und diesem – wie es der Kurier nennt - „Sittenbild der Verkommenheit“ (11.1.2019) bei der Smart Meter-Einführung ein Ende zu setzen. Das ist möglich, weil erst rd. 12% der Haushalte mit Smart Metern ausgestattet worden sind. Und das ist Vorrausetzung, um die wirklichen Kosten und Risiken von Smart Metern in einem nicht von Lobbyinteressen verfälschten Prozess bewerten zu können. Auch der Rechnungshof verlangt in seinem Bericht „eine qualitätsgesicherte Aktualisierung der Kosten–Nutzen–Analyse“.

Wir fordern Sie als Regierungsmitglied bzw. Abgeordnete im österreichischen Parlament auf, sofort in diesem Sinn aktiv zu werden! Wir ersuchen um Rückmeldung, welche Schritte sie in diese Richtung unternommen haben bzw. zu unternehmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
(Jänner 2019)

Bitte mitmachen!

Wer diesen Offenen Brief unterstützen möchte, bitte um Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (mit Adresse). Wer selbst diesen oder ähnliche Briefe selbst an Regierung und Abgeordnete schicken will. Hier einige Mailadressen:
Klubobleute im Nationalrat:
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pamela.rendi-wagner@​parlament.gv.at
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Regierungsmitglieder
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Weitere Regierungsmitglieder siehe https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/

Weitere Informationen: Dossier "Smart-Meter - Nein Danke!"