Demokratie & Politik

ImageSeit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.

ImageDie Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Sieht man sich wesentliche Kräfte des EU-Austritts-Volksbegehren an, dann erhärtet sich der Eindruck, dass hier unter der Überschrift „EU-Austritt“ eine ganz andere Agenda verfolgt wird - eine, die jenen Kräften im EU-Establishments, die auf eine noch stärkere Dominanz Deutschlands in der EU drängen, gelegen kommt. Die Verbindungen mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, dem Todfeind eines demokratischen und unabhängigen Österreichs, sind unübersehbar. Wir haben hier einige Puzzlesteine zusammengetragen. Jede/r möge sich selbst ein Bild machen.

Wer - wie BetreuberInnen des EU-Austritts-VB - den Schulterschluss mit rechtsextremen deutschnationalen Kräften eingeht, torpediert das Ringen um ein demokratisches und unabhängiges Österreich. Wer die Unterordnung Österreichs unter die imperiale Machtpolitik Berlins durch die EUropäische Hintertür bekämpft, kann das nicht an der Seite jener tun, die dies wieder durch die deutschnationale Vordertür versuchen.

 

Warum wir eine Initiative, die gegenüber dem deutschnationalen Rechtsextremismus offen ist, nicht unterstützen können. Ein Brief zum Volksbegehren „EU-Austritt“