Einige Beispiele, wer bei dem türkis-blauen Regierungsprogramm verliert und wer gewinnt.

Zu den Verlierern zählen vor allem ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, GeringverdienerInnen und Studierende, einige Beispiele:

  • Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich (siehe hier)
  • Einschränkung der Arbeitsruhe zwischen zwei Diensten im Tourismus von 11 auf 8 Stunden (siehe hier)
  • Angriff auf den freien Sonntag bzw die Wochenendruhe (siehe hier)
  • Das Arbeitslosengeld soll mit Bezugsdauer gesenkt werden; die Notstandshilfe wird abgeschafft. Damit droht das deutsche Hartz IV-Modell auch in Österreich: rasche Verarmung von Arbeitslosen und Etablierung eines Niedriglohnsektors
  • In Zukunft soll die zumutbare Wegzeiten von eineinhalb Stunden auf zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt bei einer Teilzeitbeschäftigung und von zwei auf zweieinhalb Stunden bei Vollzeitbeschäftigung ausgeweitet werden
  • Aufhebung des Berufsschutzes für Arbeitslose
  • Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500,- für Familien; Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus - also maximal 520,-. Wer kann davon leben?
  • Wiedereinführung von Studiengebühren

Durch Mittelsenkungen für die Kammern und die Einschränkung des Handlungsspielraums der Hochschülerschaft soll auch die Möglichkeit der betroffenen sozialen Gruppen, sich zu wehren, beschnitten werden.

Großangriff auf die Sozialversicherung

Des weiteren deutet sich ein Großangriff auf die Sozialversicherung an: einerseits durch die geplante Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, zum anderen durch die Ankündigung, die Staatseinnahmenquote von derzeit rd. 43% auf 40% zurückzudrängen. Das wären rund 12 Milliarden weniger. Da zugleich auch die rigiden Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts in österreichischen Verfassungsrang gehoben werden sollen („Schuldenbremse“), läuft diese Einnahmenkürzung auf eine massive Leistungskürzung im Bereich der Alters- und Gesundheitsversorgung hinaus, die mit Abstand die beiden größten öffentlichen Ausgabenbereiche sind. Mit den Mittelkürzungen bei der AUVA um eine halbe Milliarde wird bereits ein erster Schritt in diese Richtung gesetzt. Damit droht eine entsprechende Verschlechterung der Behandlungen von Menschen, die Opfer von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten geworden sind, sowie bei Vorbeugung und Gesundheitsschutz.

Dieser Angriff auf die Sozialversicherung betrifft letztlich alle, untere und mittlere sozialen Gruppen freilich besonders. Denn in diesen Bereichen gilt besonders: Den armen Staat können sich nur die Reichen leisten.

Freuen über das Regierungsprogramm können sich dagegen zum Beispiel:

  • generell die großen Konzerne, da die türkis-blaue Regierung grünes Licht für neoliberale EU-Freihandelsabkommen (z.B. CETA) gibt
  • die Eigentümer von Kapitalgesellschaften, für die die Gewinnsteuern gesenkt werden sollen
  • privates Immobilienkapital, da der Zugang zum soziale Wohnbau eingeengt werden soll
  • Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, über die ein Milliardenregen niedergehen soll, um das Bundesheer für die Teilnahme an EU-Kriegen aufzurüsten (siehe EU-SSZ) bzw. die Überwachung der BürgerInnen im Inneren auszubauen (Überwachungspaket 2.0).
  • die Betreiber von umweltfeindlichen Großprojekten wie z.B. neuen Autobahnen oder Flugpisten, da die Rechte von Bürgerinitiativen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen erheblich eingeschränkt werden sollen.

Siehe dazu auch:
Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen!