Widerstand gegen Überwachungspaket erfolgreich!
Einer breiten Bewegung ist es gelungen, das geplante Überwachungspaket vorläufig zu Fall zu bringen. Ein wichtiger Erfolg! Entwarnung ist freilich nicht angesagt, denn das Überwachungspaket fußt in seinen Grundzügen auf der im Februar 2017 beschlossenen EU-Antiterror-Richtlinie. Nach den Wahlen müssen wir – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – mit einem Neuanlauf rechnen.
Symposium "demokratisch - sozial - souverän - neutral" (Wien)
Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich
Samstag, 30. September 2017, 15 bis 21 Uhr
Ausstellungsraum.at, Gumpendorferstraße 23, 1060 Wien; Veranstalter: Euroexit gegen Sozialabbau
Private Public Partnership: Eine Geschichte aus Schilda
Angeblich soll der EU-Fiskalpakt ja für „solide öffentliche Finanzen“ sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Er zwingt die Gemeinden in die Privatisierung der Infrastrukturen durch sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Die Folgen: Die Investitionen werden bis zu 30% teurer, dafür haben die Gemeinden sehr viel weniger mitzureden.
EU: „Höchst subtile Form des Faschismus“
Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.
Konsumentenschutz sieht anders aus
Die AK-Wien hat eine Studie zur Smart-Meter-Einführung erstellt, um eine „konsumentInnenfreundliche Lösung“ für die Einführung der umstrittenen Stromzähler zu finden. Diese Studie bestätigt einerseits die Kritik an den „intelligenten Messgeräten“, greift andererseits aber in die Trickkiste, um die Vorgaben der EU-Richtlinie nicht in Frage stellen zu müssen. Die KonsumentInnen werden dabei über den Tisch gezogen.
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Nächste Termine
19 Apr 2024 14:00 Uhr Klimastreik (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |