Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!
Aufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral
Arbeitszeit: Schwarz-blaues Wunschkonzert für Industriellenvereinigung und EU-Kommission
Auch wenn noch nicht alle Details klar sind, so zielt die von ÖVP und FPÖ derzeit verhandelte Arbeitszeitregelung in eine eindeutige Richtung: die Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit soll auf 12 Stunden, die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Die Sonntagsarbeit soll weiter geöffnet werden und die Mindestdauer für die Arbeitsruhe im Gastgewerbe von 11 auf 8 Stunden reduziert werden. Türkis-blau spielt damit das Wunschkonzert von Industriellenvereinigung und EU-Kommission.
Schau, schau! Protestaktionen gegen EU-SSZ!
An einigen Orten entrollten FriedensaktivistInnen Transparente gegen die Teilnahme Österreichs an der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ). Die SSZ ist ein militärisches Kerneuropa, das den nächsten großen Schritt in Richtung einer zentralen EU-Großmachtsarmee darstellt. Einlassbedingung in die SSZ: 1) Ständige Erhöhung der Rüstungsausgaben, 2) Bereitschaft, seine SoldatInnen in weltweite EU-Kriege zu schicken. Immer mehr Menschen erkennen: Das ist in völligem Widerspruch zu österreichischen Neutralität! Das ist Verfassungsbruch! Hier eine kleine Bildgalerie zu den Aktionen:
Großartige Bewegung gegen Kürzungspolitik in OÖ!
Großartig! Am 4. Dezember marschierten 2.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Oö. Landesregierung bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur! Aufgerufen dazu hat die "Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich". Am 5. Dezember in der Früh versammelten sich 4.000 Beschäftigte auf Aufruf der Gewerkschaften vor dem Landhaus, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. 1.500 Menschen protestierten bereits am 23. November gegen die geplante Einführung von Kindergartengebühren. Hier Fotos von den eindrucksvollen Aktionen mit Beiträgen zu diesem Thema.
Durch neue Smart-Meter Verordnung soll Recht auf Opting-out ausgehebelt werden!
Das Wirtschaftsministerium hat überfallsartig und abseits der Öffentlichkeit eine Novellierung der Smart-Meter-Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Heimlichtuerei hat Grund: De facto soll durch diese Novelle das Recht auf ein Opting-out, also das im § 83 ElWOG verankerte Recht, kein "intelligentes Messgerät" zu erhalten, ausgehebelt werden. Schicken Sie Ihren Widerspruch an das Wirtschaftsministerium. Die Solidarwerkstatt hat dazu folgende Musterstellungnahme vorbereitet.
Unterstützen
Nächste Termine
19 Apr 2024 14:00 Uhr Klimastreik (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |