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Willkommen!Wir haben unsere Homepage am 1. Juni 2007 auf eine neue Plattform umgestellt. Die Inhalte der alten Homepage sind nach wie vor hier erreichbar. [mehr] Newsletter Nächste TermineEUROPEAN UMBRELLA MARCH 2013, Bregenz, Innsbruck, Linz, Salzburg, Wien ... !Verschiedenen Beginnzeiten20. Juni 2013 (11:00) Werkstatt-Themenabend: "Türkei im Umbruch" (Linz) 20. Juni 2013 (19:00) Werkstatt-Themenabend: "Widerstand gegen Konzernmacht bald illegal?" (Linz) 27. Juni 2013 (19:00) Alle Termine anzeigen |
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Der von der ÖVP vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll. 
Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zerstört das internationale Ansehen des neutralen Österreich und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei. 
Durch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem 
... "Freiheit entspringt aus der Zuwendung zum Anderen, zur Gesellschaft. Es ist ein Irrweg, zu meinen, die Aufgabe der Solidarität sei der Preis der Freiheit" ... meint Boris Lechthaler, Solidar-Werkstatt, in seiner Rede bei der Solidaritätsdemo mit der Demokratiebewegung in der Türkei am 8. Juni 2013 in Linz.
Die breite Plattform Solidaritätskette "Demokratiebewegung Türkei" ruft zur Demonstration am Sa, 8. Juni auf, um die Demokratiebewegung in der Türkei zu unterstützen. Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof Linz. Hier der Aufruf und Medieninformation für diese Aktion. 
Am 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren. 
Ein Kommentar von Susanne Müller, Aktivistin der Solidar-Werkstatt, warum sie am 12. Mai in Wien beim Umzug "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" mitgemacht hat.
Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das 
Ein Leserbrief von Alexandra Prinz, die in der Hauskrankenpflege beschäftigt ist, über die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Sie meint: Würden Pflegekräfte in einem landesweiten Streik auf den Kern ihrer Arbeit aufmerksam machen, würde man rasch merken, wie wichtig diese Arbeit wirklich ist. 
In den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.