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Etappenerfolg: Regierung verschiebt für Mai geplante Ratifikation des EU-Fiskalpakts |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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 Volksabstimmung! Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken, vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen. |
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Es gibt vieles, was zum Himmel stinkt |
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Arbeitswelt
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Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“. |
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Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden … |
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Arbeitswelt
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Ein detailreicher Beitrag von Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien), in dem er sich kritisch mit den "Nulllohnrunden" im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. "Stabilitätspaket 2012 - 2016" der Regierung vorgesehen sind. |
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Sparfimmel verhindert Schutz unserer Kinder |
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Kinder
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Geschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden. |
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Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai |
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Für eine demokratische Wende!
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Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" bereitet für 11. Mai eine Protestaktion in Wien vor. Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Personenkomitee lädt am Fr, 11. Mai 2012 zu einer Demonstration vom Westbahnhof zum Parlament mit anschließender Menschenkette ein (Treffpunkt: 18 Uhr, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof Wien). Hier findet sich der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen. |
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Protestaktion am 11. Mai : „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Medieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!" Wirtschaftsforscher Schulmeister: "EU-Fiskalpakt entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahren." Er drohe "Wirtschaft und Sozialstaat zu strangulieren." |
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EU-Fiskalpakt: Der Beton bröckelt! Weiterstemmen! |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen. |
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Die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers" schließen |
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Österreich-Militarismus
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Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll. |
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ESM: Euro-Land wird endgültig zur Aktiengesellschaft |
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Wirtschaftspolitik - Gegen Privatisierung
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Der sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. |
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„Grundrechte haben einen unbezahlbaren Wert!“ |
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Überwachungsstaat
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Christoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten. |
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